335 der 350 Delegierten stimmten bei dem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Parallel dazu soll es Gespräche mit den Linken geben, auf deren Unterstützung Rot-Grün angewiesen ist. Nur sieben Delegierte stimmten dagegen.
In dem angenommenen Leitantrag heißt es, Hessen brauche den Politikwechsel. Die Linke trete für Demokratie und Menschenrechte ein und habe sich ausdrücklich von jeglicher Form der Diktatur distanziert. Damit seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der Linkspartei gegeben.
Die Verhandlungen mit den Grünen sollen in der kommenden Woche beginnen. Anfang November sollen Parteitage von SPD und Grünen über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. Danach könnte sich Ypsilanti im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen, um den nur noch geschäftsführend regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzulösen.
Die amtierende Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte bei der Wahl im Januar ihre absolute Mehrheit verloren. Sie ist seither nur noch geschäftsführend im Amt.
Ypsilanti hatte zuvor eindringlich um Zustimmung geworfen. „Der Politikwechsel ist ohne einen Regierungswechsel unerreichbar“, sagte Ypsilanti am Samstag. Eine Große Koalition mit der CDU sei für die hessische SPD aus inhaltlichen Gründen unmöglich.
Die FDP dagegen habe sich gegenüber den Sozialdemokraten „als zynischer Totalverweigerer geriert“. In dieser Situation gebe es für die SPD nur noch den Weg einer rot-grünen Minderheitsregierung. Es gebe eine „gesellschaftliche Mehrheit diesseits von CDU und FDP“. Die Bevölkerung habe inzwischen weniger Angst vor der Linken als „vor den Lehman Brothers und den unfähigen Bankern“.
Ypsilanti rief ihre Partei zu mutigem Handeln auf. Die SPD sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie nicht zaghaft, sondern selbstbewusst, mutig und offensiv in die Zukunft gegangen sei. Die Zusammenarbeit mit der Linken werde der Bundes-SPD nicht schaden, sondern könne ihr „auch Auftrieb geben“, betonte sie.
Ypsilanti beanspruchte für den erfolgreichen Wahlkampf der hessischen SPD und deren Inhalte eine Vorreiterrolle. „Wir haben gezeigt, wie die SPD als linke Volkspartei wieder erfolgreich sein kann“, sagte sie. Der Kurs auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei eine rein hessische Entscheidung. Dies sei „insofern kein Modell für die anderen Länder oder den Bund“.
In den Inhalten der hessischen SPD sieht Ypsilanti indes eine Empfehlung für den Bund. Mit dem künftigen Parteichef Franz Müntefering, der eine Kooperation mit den Linken im Bund kategorisch ausgeschlossen hat, habe sie „solidarisch über unser Vorhaben“ gesprochen.
Von den etwa 335 Delegierten wandten sich in der Debatte nur einzelne gegen eine Kooperation mit den Linken. Für sie gab es keinen Beifall. „Es macht uns Glaubwürdigkeit kaputt“, sagte ein Redner. Er sprach von einem Wortbruch, da Ypsilanti vor der Landtagswahl im Januar eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Gernot Grumbach, entgegnete ihm: „Nicht-Handeln bringt kein Vertrauen zurück.“
Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sollen bereits am Dienstag beginnen. Ypsilanti stellte sich auf schwierige Verhandlungen mit den Grünen ein. „Wir wissen, das wird kein gemütlicher Herbstspaziergang.“ Sie bekräftigte, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens für die SPD unverzichtbar sei und nicht verzögert werde. Grüne und Linke lehnen dies ab.
Die Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken wäre die erste Kooperation der SPD mit der Linkspartei in einem westlichen Bundesland. Der Kurs ist besonders umstritten, weil Ypsilanti vor der Wahl jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte. In Teilen der Bundes-SPD wird zudem befürchtet, die Glaubwürdigkeit der Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 könnte Schaden nehmen.
dpa/reuters/ddp/KS



