Auf ihrem langen Weg zur Macht will Andrea Ypsilanti am Samstag den nächsten Schritt tun: Ein Landesparteitag soll der hessischen SPD-Chefin grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit den Linken geben. Es gilt als sicher, dass sich eine große Mehrheit der Delegierten hinter Ypsilantis Kurs stellen wird. Geht ihr Plan auf, wird sie im November mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin gewählt. Doch ihr heftig umstrittenes rot-grün-rotes Projekt kann bis bis zum letzten Moment scheitern.
Bei dem Parteitag im nordhessischen Rotenburg an der Fulda schließt sich für Ypsilanti ein Kreis: Vor knapp zwei Jahren, im Dezember 2006, wurde sie dort zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl im Januar 2008 gekürt. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen setzte sie sich damals gegen ihren innerparteilichen Widersacher Jürgen Walter knapp durch. Ein Dreivierteljahr nach der Landtagswahl will sie nun in Rotenburg endgültig die Weichen dafür stellen, den mittlerweile nur noch geschäftsführend regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzulösen.
Stimmt der Parteitag zu, sollen in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beginnen. Zwar gibt es dabei einige Knackpunkte wie etwa den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt am Main und Kassel-Calden, der von den Grünen im Gegensatz zur SPD abgelehnt wird. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir warnte daher zuletzt unermüdlich vor harten Verhandlungen. Dennoch bestehen kaum Zweifel daran, dass sich SPD und Grüne am Ende auf einen Vertrag einigen werden.
Die Linken sollen zwar nicht direkt in die Koalition eingebunden werden, doch ein Handschlag zur künftigen Zusammenarbeit reicht SPD und Grünen auch nicht. Angestrebt wird eine schriftliche und verbindliche Vereinbarung, die der Minderheitsregierung möglichst Sicherheit für eine komplette Legislaturperiode geben soll. Die Linken planen ihrerseits eine Mitgliederbefragung an der Parteibasis über die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.
Die im Oktober geplanten Verhandlungen und Gespräche bergen damit zwar Risiken. Doch die Spitzen von SPD und Grüne sind zuversichtlich, dass Parteitage Anfang November einen Koalitionsvertrag absegnen und endgültig den Weg für das geplante Linksbündnis freimachen werden. Spätestens Mitte November könnte sich Ypsilanti dann im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.
Doch bei dieser geheimen Wahl könnte die SPD-Chefin noch im allerletzten Moment scheitern. SPD, Grüne und Linke haben im Landtag dafür die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme, weil die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger weiterhin einer Zusammenarbeit mit den Linken nicht zustimmen will. An ihrem Nein war im März ein erster Anlauf Ypsilantis gescheitert. Ein einziger weiterer Abweichler würde ausreichen, um die SPD-Landeschefin kurz vor dem Ziel noch abzubremsen.
In geheimen Probeabstimmungen hatten 41 SPD-Abgeordnete, neun Grünen- und sechs Linken-Parlamentarier am Dienstag zwar signalisiert, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Damit hätte sie die erforderliche Mehrheit von 56 Stimmen im 110 Sitze umfassenden Wiesbadener Landtag. Welchen Wert dieser Vertrauensbeweis hat, wird sich aber erst bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament zeigen. Schließlich lagen am Dienstag noch keine Inhalte auf dem Tisch.
Und wer Ypsilanti wirklich ein für alle Mal scheitern sehen will, hätte dazu bei der geheimen Wahl im Landtag die Gelegenheit. Am Samstag steht für Ypsilanti deshalb lediglich der nächste Schritt auf ihrem Weg in die Staatskanzlei an. Angekommen ist sie dort noch lange nicht.
mit AFP
