Bildungspolitik

Schlechte Noten für Merkel vor dem Bildungsgipfel

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Robin Alexander, Gisela Kirschstein und Martin Lutz

Foto: dpa

In Dresden findet der "Bildungsgipfel" statt und es herrscht dicke Luft zwischen Bund und Ländern. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit warnt vor "substanzlosen Ankündigungen". Auch CDU-Ministerpräsidenten kritisieren die Kanzlerin für ihren Vorstoß scharf.

Vor dem Bildungsgipfel, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel morgen gemeinsam mit den sechzehn Ministerpräsidenten Leitlinien für eine künftige deutsche Bildungspolitik verabschieden will, herrscht zwischen den Beteiligten dicke Luft. So warnte Klaus Wowereit (SPD) die Kanzlerin vor „substanzlosen Ankündigungen“. Der Regierende Bürgermeister von Berlin koordiniert die sozialdemokratisch geführten Bundesländer vor dem Gipfel. Er drohte gestern, die SPD-Länder würden sich einer vom Bund gewünschten gemeinsamen Arbeitsgruppe zur weiteren bildungspolitischen Abstimmung verweigern, „falls der Bund nicht vorher zumindest für die Sozialarbeit an den Schulen konkret Zusagen macht.“

Diese Arbeitsgruppe sollte heute eingerichtet werden, um einen Weg zur mittelfristigen Erhöhung der Bildungsausgaben zu erarbeiten. Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) hofft, bis zum Jahr 2015 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und weitere sieben Prozent für die Bildung ausgeben zu können. CDU und SPD haben sich in Gremien übereinstimmend zu dem Ziel bekannt, die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Wowereit zeigte sich enttäuscht von der Kanzlerin: „Offenbar sind die großen Ankündigungen der Kanzlerin, Bildung werde auch für den Bund zu einem absoluten Schwerpunktthema, nicht durch konkrete Projekt gedeckt.“ Die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), verwies auf die hohen Erwartungen an den Gipfel, die Merkel persönlich geweckt habe.


Neben der Kritik des Koalitionspartners erreichten die Kanzlerin auch Anwürfe aus den eigenen Reihen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der WELT: „Ich erwarte, dass der Bildungsgipfel nach drei Stunden vorbei ist. Ich habe ihn nicht erfunden. Bildung ist eindeutig Ländersache.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ „konkrete Ergebnisse“. Der Bund müsse sich verpflichten, Programme wie die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt fortzuführen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) erklärte in Kiel: „Wenn der Bund die Schlagzahl erhöhen will, muss er auch mehr Geld zur Verfügung stellen und darf die Verantwortung nicht auf die Länder abdrücken.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, Norbert Röttgen, kritisierte im Gegenzug die Länder. Es „wäre ein Ausdruck erschreckender Bildungslosigkeit“, wenn sie den Gipfel scheitern ließen.

In der Tat haben sich Bund und Länder bis unmittelbar vor dem Gipfel auf viele Vorhaben nicht einigen können: Bis zum Schluss weigerte sich der Bund, die Schulspeisung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu übernehmen. Dies fiele – anders als die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung des Schulunterrichts – unter die Kompetenz des Bundes. Ebenso abgelehnt hat der Bund die Verteilung von Umsatzsteuerpunkten an die Länder, damit diese ihre Bildungsausgaben ausbauen. Auch eine nationale Bildungsstiftung, die ein paar Wochen im Gespräch war, wird nicht gegründet werden.

Das Abschlussdokument, das morgen in Dresden verabschiedet werden soll, droht daher zu einer Aneinanderreihung von gemeinsamen Absichtserklärungen zu werden – nicht jedoch ohne peinlich genauen Verweis darauf, welche staatliche Ebene ein Versprechen abgibt. Dies resultiert aus dem Vorwurf, der Bund mische sich in die Bildungspolitik ein, die in der föderalen Ordnung als Ländersache gilt. Allerdings werden sich Bund und Länder wohl auf gemeinsame Ziele einigen: So soll etwa die Quote der Schul-, Ausbildungs- und Studiumsabbrecher in Deutschland drastisch reduziert werden.

Das absehbare dürre Ergebnis des Bildungsgipfels ist in erster Linie der Verstimmung zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten geschuldet. Die SPD-Landeschefs nehmen der Kanzlerin übel, dass sie die einst als „Qualifizierungsgipfel“ geplante Veranstaltung eigenmächtig zum „Bildungsgipfel“ umdeklarierte, auf medienträchtige „Bildungsreise“ ging und sogar die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausrief. Die SPD fürchtet, die Kanzlerin könne ihr das angeblich „weiche“ Thema Bildung ähnlich entreißen wie schon die Familienpolitik.

Der Unmut der Unionsministerpräsidenten geht von einer anderen Annahme aus. Anders als die SPD, die mit flächendeckenden Gesamtschulen, der Abschaffung der Hauptschule und Kostenfreiheit aller Bildungseinrichtungen von Kitas bis Universitäten ein in sich geschlossenes Bildungsprogramm besitzt, ist die Union bei dieser Thematik uneins.

Ganztagsbetreuung und Hauptschulfrage werden in den Unionsländern unterschiedlich beantwortet. Die Ministerpräsidenten wähnen sich beim Thema Bildung schlecht aufgestellt und verweisen auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die für die Union auch auf Grund von Bildungsthemen verloren gingen.

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