Streit um Finanzierung

Wowereit droht mit Scheitern des Bildungsgipfels

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Foto: dpa / DPA

Nach dem Willen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit soll jede Schule mit einer Sozialarbeiterstelle ausgestattet werden. Für die zusätzlichen Kosten soll der Bund mit einer Milliarde Euro aufkommen. Sollte Kanzlerin Merkel nicht doch noch konkrete finanzielle Zusagen machen, wollen die SPD-geführten Länder den Gipfel platzen lassen.

Vor dem Bildungsgipfel am Donnerstag in Dresden haben Bund und Länder heftig darüber gestritten, wer künftig welchen finanziellen Beitrag für Bildung und Forschung in Deutschland leisten soll. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte in seiner Funktion als Sprecher der SPD-regierten Länder die Kanzlerin vor einem Scheitern des Gipfels.

Auf eine vom Bund gewünschte Arbeitsgruppe zur weiteren bildungspolitischen Abstimmung würden sich die SPD-Länder nicht einlassen, falls der Bund nicht vorher zumindest für die Sozialarbeit in Schulen konkrete Zusagen macht“, sagte Wowereit. „Substanzlose Ankündigungen“ und „wohlfeile Versprechen“ reichten für das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierte Treffen nicht.

Aber auch CDU-Ministerpräsidenten wie der Niedersachse Christian Wulff und der Baden-Württemberger Günther Oettinger verlangten vom Bund verbindliche Zusagen. „Es ist die Frage, ob der Bund nicht nur große Sprünge ankündigt, sondern auch etwas liefert“, sagte Wulff. Oettinger erklärte, er erwarte verbindliche Aussagen, was Bund und Länder erreichen und investieren wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesländer unterdessen auf einen gemeinsamen Kurs eingeschworen. Bund und Länder könnten an den „Schnittstellen“ ihrer Zuständigkeiten auch „gemeinschaftlich finanzierte Aktionen“ starten, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. Das gelte zum Beispiel bei der Förderung von Deutschkenntnissen im Vorschulalter oder beim besseren Übergang von Schule in die Berufsausbildung. Immer wieder verwiesen Landespolitiker der Union auf die Verfassungslage. Eine Einmischung des Bundes in Länderkompetenzen in der Bildungspolitik wird argwöhnisch beobachtet. Bis Dienstagabend waren dem Vernehmen nach vom Bund keine Zusagen für ein weiteres Engagement für die Bildung in Sicht.

Beitragsfreiheit für Kitas und Krippen

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sieht genügend Einsatzmöglichkeiten für Beiträge des Bundes und gemeinsame Aktivitäten: „Alle Diskussionen um Kompetenzprobleme sind Alibi-Diskussionen von Leuten, die nichts machen wollen“, sagte Zöllner.

Berlin und die SPD-Länder haben Kernforderungen für den Gipfel formuliert. So soll jede der 40.000 Schulen in Deutschland einen Sozialarbeiter bekommen. Das würde rund zwei Milliarden Euro jährlich kosten. Davon könnte der Bund die Hälfte tragen. Für Berlin würden nach Berechnungen der Bildungsverwaltung ohne Zuschuss des Bundes 44,5 Millionen Euro anfallen. Zöllner ist überzeugt, dass der Bund sich auch an der Finanzierung von Schulstationen an Grundschulen beteiligen dürfe.

Weiterhin erwarten die SPD-Länder vom Gipfel eine klare Verpflichtung, in Kindertagesstätten und Krippen Beitragsfreiheit einzuführen. Bundesweit würde das drei Milliarden Euro kosten.

Das von SPD und Linkspartei regierte Berlin hat die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr bereits eingeführt, bis 2011 sollen alle drei Kita-Jahre für die Eltern gebührenfrei sein. Komplet beitragsfreie Kinderbetreuung von 0 bis 5 Jahren würde in der Hauptstadt rund 110 Millionen Euro kosten. Auch hier soll sich der Bund nach dem Willen der Länder zur Hälfte beteiligen. Ein solcher Beitrag würde für Berlin Spielräume eröffnen, um mehr Geld in die in eigener Verantwortung geführten Schulen oder für neues Personal in den Kitas auszugeben, sagte Zöllner.

Scharfe Kritik von FDP an Wowereit

Die Länder pochen zudem auf die Bezahlung eines Mittagessens an den Ganztagsschulen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern durch den Bund. Weiterhin erwartet Berlin Hilfe des Bundes bei der Hochschulfinanzierung. Als Prinzip strebt die SPD an, dass die Herkunftsländer der Studenten künftig für die akademische Ausbildung ihrer Landeskinder aufkommen, unabhängig davon, wo diese studieren. Im ersten Schritt soll der Bund die Kosten für ausländische Studenten übernehmen. Das würde Berlin rund 3,5 Millionen Euro jährlich einbringen. Die Forderungen werden auch von CDU-regierten Ländern unterstützt.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Patrick Meinhardt, griff Wowereit scharf an. Ausgerechnet der sozialdemokratische Landeschef stelle die weitest reichenden Forderungen an den Bund, der am meisten am Tropf der anderen Bundesländer hängt. Die Länder sträuben sich gegen die vom Bund angestrebten Verpflichtung, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren. Für Berlin würde das bedeuten, statt bisher knapp fünf Milliarden Euro künftig acht Milliarden für Schulen, Kitas und Hochschulen auszugeben.

Berlin investiert von allen Bundesländern am meisten in die frühe Bildung und Betreuung von Kindern. Für jedes Kind unter zehn Jahren hat das Land 2005 rund 2780 Euro gezahlt, teilte die Bertelsmann Stiftung einen Tag vor dem Bildungsgipfel mit. Damit liegt Berlin deutlich über dem Durchschnitt sowohl der ostdeutschen (2144 Euro), als auch der westdeutschen Bundesländer (1307 Euro).

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