Prinzipiell sind alle Ministerpräsidenten für das große Rettungspaket. Konkret gibt es allerdings noch Klärungsbedarf. Dringenden Klärungsbedarf – schließlich soll das „Gesetz zu Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes“ bereits am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. Am Dienstag diskutierten die Finanzminister der Länder in Berlin mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Im offiziell als „Info-Termin“ deklarierten Meinungsaustausch – über dessen Atmosphäre Teilnehmer sehr unterschiedliche Angaben machten – einigten sich die Beteiligten nicht. Der bayerische Finanzminister und Noch-CSU-Chef Erwin Huber hatte schon vor dem Gespräch geklagt, der Bund setze den Ländern "das Messer auf die Brust". Sein Brandenburger Kollege Rainer Speer (SPD) kritisierte den Bund: "Ich habe zwar Verständnis für rasches Handeln, aber eine solche Grundsatzfrage hätte im Vorfeld mit den Ländern besprochen werden sollen.“
Vor allem drei Punkte sind noch strittig. Erstens, wollen die Länder über den Rettungsfond mitbestimmten. Nach dem jetzigen Gesetzesentwurf läge der Fond allein unter der Kontrolle des Bundesfinanzministeriums. Zweitens, wollen sich einige Länder nicht auf die 35-prozentige Beteiligung an den Lasten einlassen, die das Gesetz ebenfalls vorsieht.
Drittens – und dies ist die entscheidende Kritik – streiten die Länder mit dem Bund, aber auch untereinander, über den Umgang mit den Landesbanken. Im Gesetzesentwurf heißt es nämlich, wenn „Landesbanken oder Zweckgesellschaften, die deren Risikopositionen übernommen haben“, durch den Fond unterstützt werden, tragen die hieraus resultierende Lasten die Bundesländer, die sie errichtet haben. Dies würde bedeuten, dass eventuell in Schwierigkeiten geratene Landesbanken zwar unter dem nun aufgespannten Schirm des Gesamtstaates stehen, die Rechnung am Ende jedoch die betroffenen Länder allein zu zahlen hätten.
Dies ist ein potenzielles Problem vor allem für Bayern. Die Bayern LB gehört je zur Hälfte dem Land Bayern und den Sparkassen. Das Institut hat sich mit riskanten Engagements auf dem US-Kreditmarkt schwer belastet und kämpft mit Wertberichtigungen von knapp 4,5 Milliarden Euro.
Nach dem Treffen erklärte Huber, die „große Mehrheit“ der Finanzminister sei sich einig. Er fordere den 35-Prozent-Anteil zurückzunehmen und es allein bei der Haftung für die Landesbanken zu belassen. Auch der designierte neue CSU-Chef Horst Seehofer, erklärte mit Blick auf den 35-Porzent-Anteil, es könne „keinen Automatismus geben, dass wir uns beteiligen“. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte „Nachbesserungen“ am Rettungspaket. Er sei dagegen, dass die Länder sich am Fond des Bundes zu 35 Prozent beteiligten, aber die Risiken der Landesbanken zu 100 Prozent übernehmen. „So kann man nicht wetten“, sagte Oettinger.
Diese Kritik wurde auch in der Finanzministerrunde bei Steinbrück vorgebracht: Dieser lehnte dem Vernehmen nach jedoch ab, die Landesbanken genau wie die Geschäftsbanken zu behandeln.
Ein weiterer Konflikt besteht mit Ländern, die bereits Hilfen für angeschlagene Landesbanken geleistet haben oder ihre Landesbanken bereits verkauft haben. So forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die bereits geleisteten Hilfen seines Bundeslandes für die angeschlagene WestLB müssten bei der Beteiligung NRWs am Rettungspaket berücksichtigt werden. Der Berliner Senat möchte hingegen nach Angaben seines Sprechers verhindern, „ein zweites Mal“ für seine Landesbank zur Kasse gebeten zu werden. Berlin hat sein Institut schon 2001 ohne Hilfe von außen mit einer Bürgschaft von 21,6 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag äußerten gestern die feste Überzeugung, dass die Länder von ihrer Beteiligung am Rettungspaket noch überzeugt werden. Dabei variierten sie allerdings die Tonlage. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Die Länder werden an Bord sein, das sage ich heute zu“, beklagte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck über die Länder. Deren Einwände seien angesichts des Ausmaßes der Krise „kleinkariert“.
Am Donnerstag will sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten in Berlin treffen, um über das Rettungspaket zu beraten. Der Termin für das Treffen wurde Angesichts des Diskussionsbedarfs vorgezogen. Statt wie ursprünglich geplant am Abend, will man sich jetzt schon am Nachmittag treffen.