Mit einem beispiellosen Kraftakt stellen sich die 15 Euro-Länder der globalen Finanzkrise. Die Staats- und Regierungschefs, die am Sonntag in Paris zum ersten Mal seit Einführung des Euro zusammenkamen, wollen einen Schutzschirm über ihrem gesamten Bankensystem aufspannen. Die EU und die Euro-Länder müssten zusammen mit Zentralbanken und Aufsichtsbehörden die Zahlungsfähigkeit der Banken sichern, hieß es im Entwurf zur Abschlusserklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwor vor den Beratungen ihre Kollegen auf ein abgestimmtes Vorgehen ein. Die Bundesregierung will an diesem Montag das größte Banken-Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte mit einem Eil-Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Die 185 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellten sich am Wochenende ausdrücklich hinter den Aktionsplan der sieben führenden Industriestaaten (G7). Danach wollen die G7 keinen Zusammenbruch einer Bank zulassen, die von großer, „systemrelevanter“ Bedeutung ist.

Die Euro-Länder wollen ihr gemeinsames Hilfspaket bis Ende 2009 begrenzen und den Banken zu normalen Marktbedingungen anbieten. Damit sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. „Ich glaube, dass von diesem Gipfel ein wichtiges Signal ausgehen kann für die Stärke des Euro-Raums“, sagte Merkel vor den Beratungen. Ziel sei es, „ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen für die Euro-Zone zu definieren, damit wir in den nächsten Tagen nationale Maßnahmen ergreifen können, die die Finanzmärkte stabilisieren“.

Die Staats- und Regierungschefs versprechen im Entwurf ihrer Erklärung, dass sie mit der Europäischen Zentralbank beim Management der Banken-Liquidität zusammenarbeiten werden. Die Regierungen könnten ihre Hilfe an weitere Auflagen für die Banken binden, etwa deren angemessene Unterstützung der übrigen Wirtschaft.

Einen gemeinsamen europäischen Hilfsfonds für die Banken hatte Merkel am Vorabend des Pariser Treffens erneut ausgeschlossen. Die Runde der Euro-Länder war drei Tage vor dem regulären EU-Gipfel in Brüssel auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammengekommen. An dem Treffen nahmen auch EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Zentralbankchef Jean- Claude Trichet und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico teil, dessen Land die Gemeinschaftswährung Euro zum Jahreswechsel einführt.

Das Bundeskabinett will am Montag in einer Sondersitzung ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das es auf dem Gebiet der Wirtschaft in dieser eiligen Form noch nie gab. Es könnte den Steuerzahler nach Schätzungen in den Fraktionen zumindest kurzfristig mit Beträgen von 100 bis 250 Milliarden Euro belasten. Der Bundeshaushalt für 2008 macht gut 283 Milliarden Euro aus. Im besten Fall würde der Staat aber letztlich alles Geld zurückerhalten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wird das Paket vor allem Staatsbürgschaften und direkte Finanzspritzen enthalten. „Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Vertrauen zurückbringen“, sagte die Kanzlerin der „Bild am Sonntag“. „Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen.“

Zentrales Element des Pakets sollen nach dpa-Informationen Liquiditätshilfen sein. Mit ihnen sollen die Banken dazu gebracht werden, sich gegenseitig wieder mehr Geld zu leihen. Durch die Turbulenzen am Finanzmarkt ist derzeit das Vertrauen der Banken untereinander gestört. Das Gesetzespaket soll an diesem Montag den Bundestags-Fraktionen, Vertretern des Bundesrats, Bundespräsident Horst Köhler und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Den Informationen zufolge wollen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf formal am Dienstag in den Bundestag einbringen. Bis spätestens am Samstag soll das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden.

Vor dem Krisengipfel der Euro-Staaten empfing Sarkozy den britischen Premierminister Gordon Brown zur Abstimmung der Maßnahmen. „Ich erwarte einen ambitionierten, koordinierten Plan“, sagte Sarkozy. Am Mittwoch werde es eine Abstimmung auf der Ebene aller 27 EU-Staaten geben. „Ich möchte, dass Europa mit einer Stimme spricht.“ Großbritannien gehört nicht den 15 Ländern der Euro-Zone an, steht aber im Zentrum der Bankenkrise.

Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, zeigte sich auf der Jahrestagung der Organisation am Wochenende zuversichtlich, dass bereits „in den nächsten Tagen“ die Märkte positiv reagieren werden und der Kreditmarkt wieder in Schwung komme. Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China, Indien und Brasilien versicherten nach einer Sondersitzung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ebenfalls, dass sie eine aktive Rolle bei der Stabilisierung der Märkte spielen wollen.