Der erste, der im Abgeordnetenhaus über die Verteilung der Lasten für die Rettung des deutschen Finanzsektors Bescheid wusste, war der Finanzsenator. Sein Büroleiter informierte Thilo Sarrazin um 17.48 Uhr telefonisch über die Grundlagen der Einigung. Wenige Augenblicke zuvor war die Meldung in den „Breaking News“-Bändern über die Bildschirme der Nachrichtensender geschwirrt, um die sich einige Abgeordnete versammelt hatten.

Bis dahin herrschte eine eigenartige Stimmung im Preußischen Landtag, wo das Berliner Abgeordnetenhaus wegen der günstigen terminlichen Konstellation als einziges deutsches Landesparlament die Finanzkrise und den Länderbeitrag direkt nach der Einigung diskutieren konnte. Alle warteten auf den Regierenden Bürgermeister. Klaus Wowereit saß seit 16 Uhr im Kanzleramt, um mit Angela Merkel und den Ministerpräsidentenkollegen den Knoten zu durchschlagen und den Beschluss des Bundesrates zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes am Freitag vorzubereiten. Wowereit kam um 18.13 Uhr direkt aus dem Kanzleramt ins Landesparlament und gab eine Regierungserklärung ab.

Solidarität eingefordert

Zuvor hatte er mit Angela Merkel, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) die Einigung im Kanzleramt verkündet. „Jetzt müssen alle zusammenarbeiten, damit die Bilanz so günstig wie möglich für die Steuerzahler ausfällt“, sagte Wowereit.

Die Länder sollen mithaften. Sarrazin überschlug die Zahlen, die die Absprache aus dem Kanzleramt für Berlin bedeuten könnten. 290 Millionen Euro, maximal, muss die Hauptstadt beisteuern zum Milliardenpaket. „Aber nicht vor 2013, eher 2015“, sagte der Finanzsenator.

Anders als zunächst im Berliner Senat erhofft, soll doch jedes Land einen prozentualen Anteil des Gesamtpaketes schultern und nicht nur für die Ausfälle in seinen eigenen Landesbanken geradestehen. Das war noch am Dienstag die Position der Finanzminister der Länder gewesen. Offensichtlich hatten einige Landesfinanzminister noch einmal nachgerechnet, was sie der noch am Dienstag kühn formulierte Anspruch, sich für die eigenen Banken verantwortlich zu zeigen, tatsächlich kosten würde. Und sie hatten es für günstiger befunden, den großen Schutzschirm des Bundes auch zum Teil über die eigenen Landesbanken zu spannen. Jetzt sollen die Länder nur im Umfang ihrer Anteile an den Landesbanken einstehen. Für Berlin ist das irrelevant. Denn die Hauptstadt hat ihre Landesbank 2007 verkauft.

Finanzsenator Sarrazin gab sich optimistisch. „Ich glaube nicht, dass es große Ausfälle geben wird, bis der Sonderfonds abgerechnet wird“, sagte der SPD-Politiker. Es sei sogar möglich, dass der Staat Bankenanteile nach einer gewissen Zeit wieder mit Gewinn verkaufen kann und Nettoerlöse erzielt. „Wenn es gut läuft, läuft es meistens richtig gut“, sagte Finanzsenator Sarrazin.

Wowereit erinnerte in seiner Regierungserklärung an die Erfahrungen aus der Berliner Bankenkrise in den Jahren 2001 / 2002. Eine kleine Landesbank wollte „Global Player“ spielen, so der Regierende Bürgermeister. Als es darum ging, die Berliner Bankgesellschaft mit Milliarden vor der Pleite zu retten, „hofften wir vergebens auf die Solidarität des Bundes und der anderen Länder“, sagte Wowereit. „Berlin war auf sich allein gestellt.“ Damals habe man ein Jahr lang bei mehreren Canossagängen nach Brüssel mit der EU über die Genehmigung der staatlichen Beihilfen verhandeln müssen. Aber Berlin habe die Krise allein gelöst.

Beifall aus allen Fraktionen

Jetzt sei sich Berlin seiner „gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst“ und werde sich beteiligen. Dafür erhielt der Regierende Beifall aus allen Fraktionen. „Wir werden alles tun, damit die Berliner Industrie und die kleinen innovativen Unternehmen über ausreichend Kredite verfügen“, sagte der Regierende. Das Gesetz müsse verabschiedet werden, alles andere wäre „ein verheerendes Signal“ gewesen.

Weniger einig war sich das Plenum, als Wowereit weitreichende Kontrollen für das internationale Finanzsystem verlangte, als er forderte, Manager in Haftung zu nehmen, als er sich für ein Verbot hochspekulativer Finanzprodukte aussprach. Wowereit sprach sich deutlich gegen weitere Privatisierungen und einen „naiven Marktglauben“ aus: „Vielleicht setzt ja auch hinsichtlich der Bahn-Privatisierung noch einmal ein Nachdenken ein.“

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der heute Vertreter der in Berlin tätigen Banken zum Krisengespräch empfangen wird, sagte, er habe bisher noch keine Botschaften über eine Kreditklemme in Berlin erhalten. Die landeseigene Förderbank IBB sei aber gut mit Liquidität ausgestattet, um einen vom IHK-Präsidenten Eric Schweizer geforderten Sonderfonds für Unternehmen mit krisenbedingten Liquiditätsengpässen auch ohne Mittel aus dem Landeshaushalt aufzulegen. „Es kann sein, dass solche Effekte in ein paar Wochen auftreten, wenn der Interbankenhandel nicht wieder in Gang kommt.“

Kritik an der gefundenen Regelung formulierten die Berliner Grünen. „Da hat Berlin schlecht verhandelt“, sagte Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Während Berlin seine Landesbank aus eigener Kraft saniert und schließlich veräußert habe, kämen die anderen Bundesländer jetzt mit 50 Prozent des Ausfalls davon. „Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben“, sagte die Fraktionschefin.