Finanzkrise

Merkel und Länderchefs einig über Rettungspaket

Bund und Länder haben einen Kompromiss bei der Lastenverteilung des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die deutsche Finanzbranche gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "guten Ergebnis", Hessens Ministerpräsident Roland Koch lobte die Aktion – und stichelte ein wenig gegen die USA.

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Bund und Länder haben sich auf eine Lastenverteilung des 500-Milliarden-Euro-Pakets zur Eindämmung der Finanzkrise geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder von einem „vertretbaren und guten Ergebnis.“ Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen sich die Länder zwar weiter mit 35 Prozent an den Kosten beteiligen, es werde aber eine Deckelung von 7,7 Milliarden Euro geben. Außerdem sollen die Länder im sogenannten Lenkungsausschuss Mitspracherecht erhalten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, er kenne kein Bundesland, dass den Kompromiss nicht mittrage. „Ich glaube, dass wir am Ende dieser Woche die Finanzkrise beenden... Das System wird funktionieren.“ Bei der jetzt gefundenen Lösung handele es sich „um eine strukturelle Verbesserung“ gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Das haben die Amerikaner so nicht hinbekommen“, sagte Koch zur Einigung angesichts zweier parlamentarischer Anläufe zum Rettungsplan in den USA.

Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Bund und Länder stehen zu dieser Verantwortung“ der öffentlichen Hand, die Probleme der Finanzkrise zu lösen. „Wir werden alle daran arbeiten, dass so wenig wie möglich Belastung auf den Steuerzahler zukommt.“

Damit hat das Rettungspaket zur Stützung des Finanzmarktes eine weitere Hürde genommen. Es soll an diesem Freitag nach einem Eil- Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bisher ist aber offen, welche Institute die an strenge Auflagen gebundenen Milliarden-Hilfen nutzen werden. Als erste Kandidaten gelten Landesbanken, die besonders mit der Finanzkrise zu kämpfen und bereits größere Milliarden-Hilfen erhalten haben.

Im Bundestag ist zunächst eine gut anderthalbstündige Schlussdebatte über das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ angesetzt, bevor die Abgeordneten darüber namentlich abstimmen. Anschließend soll die Vorlage der Länderkammer zugeleitet werden, die zu seiner Sondersitzung zusammenkommt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Gesetzestext wird per E-Mail verschickt

Damit das Gesetz noch an diesem Freitag in Kraft treten kann, müssen sich Politiker und Beamte beeilen. Nach der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat wird der Gesetzestext umgehend per E-Mail vom Bundesrat an die Bundesregierung geschickt. Von hier aus wird er, auf Büttenpapier gedruckt, per Boten zur Unterzeichnung im Eiltempo an den Bundesfinanzminister, danach zur Bundeskanzlerin und zuletzt zur Ausfertigung zu Bundespräsident Horst Köhler ins Schloss Bellevue zur Unterzeichnung gebracht. Auch die darauf folgende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist noch für Freitag vorgesehen, womit das Gesetz am Samstag in Kraft treten könnte.

Ist das Gesetz unterzeichnet, erhält der Abteilungsleiter des Bundesgesetzblattes beim Bundesanzeiger in Köln, Ralf Killian, einen Anruf. Denn erst nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Der Gesetzestext werde auf „abgesicherten Datenleitungen per Mail“ geschickt, sagt Killian. „Wir rechnen damit, dass wir am Nachmittag die Freigabe erhalten. Dann drücke ich umgehend auf den Knopf.“ Für den Druck lasse er extra eine Sonderschicht fahren. 30.000 Ausfertigungen werden noch am Abend angefertigt und am gleichen Tag per Post an Ministerien, Banken, Notare, Schulen, Bibliotheken und Privatpersonen, verschickt.

Die Länder hatten sich gegen eine Doppelbelastung gestemmt - einmal durch die Milliarden-Hilfen für die angeschlagenen Landesbanken sowie zusätzlich durch eine Beteiligung an den Risiken des allgemeinen Schutzschirmes für die gesamte Finanzbranche.

EU-Länder legen schützende Hand über Banken

In Brüssel machten indes die 27 EU-Staats- und Regierungschefs den Aktionsplan der 15 Euroländer zur gemeinsamen Geschäftsgrundlage aller Mitgliedsländer der EU. Damit verpflichten sich die 27 EU-Länder, keine systemrelevanten Banken Pleite gehen zu lassen, staatliche Maßnahmen für einen besseren Kredithandel aufzulegen sowie die Spareinlagen der rund 500 Millionen EU-Bürger stärker zu schützen.

Kanzlerin Merkel bewertete den Brüsseler Gipfel als großen Erfolg für Europa. Die EU habe „ein großes Maß an Geschlossenheit“ bewiesen und zugleich die Weichen für eine „neue Finanzmarktverfassung“ für das 21. Jahrhundert gestellt, sagte sie. Der Grundstein dafür soll auf einem Weltfinanzgipfel voraussichtlich im November gelegt werden.

Zu dem Weltfinanzgipfel werden neben den G8-Ländern USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Russland auch wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer erwartet. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ohne China, Indien, die Golfstaaten und Singapur geht“, fügte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinzu.

Im Mittelpunkt der neuen Finanzmarktordnung soll ein reformierter Internationaler Währungsfonds (IWF) stehen, der eine Koordinations- und Überwachungsfunktion für die Finanzmärkte bekommen soll und bei Verstößen auch Strafen verhängen könnte. Steinmeier betonte, ein Handeln allein auf europäischer Ebene reiche bei dieser Finanzkrise, die eine „historische Dimension“ habe, nicht mehr aus.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte die Gipfel-Beschlüsse zur Neuordnung der europäischen und globalen Finanzmärkte. „Wir brauchen ein Bretton Woods II“, sagte er. Für einen solchen Nachfolger der 1944 aufgestellten Regelungen zum heutigen Weltwirtschaftssystem hatte sich zuvor der französische EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown starkgemacht. Deutschland unterstützt diese Bemühungen.