Konjunktureinbruch

Glos fordert Steuersenkung wegen Wirtschaftskrise

Wirtschaftsminister Michael Glos hat Steuersenkungen zur Stützung der lahmenden Wirtschaft verlangt. Kalkül des CSU-Politikers: Wenn die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, geben sie mehr aus. Das wiederum soll Unternehmen über die Krise hinweg helfen. Der Vorstoß ist ganz im Sinne der Linken.

Foto: ddp / DDP

Die drastischen Senkung der Regierungsprognose für das Wachstum im kommenden Jahr hat Forderungen nach Steuerentlastungen und Konjunkturprogrammen Auftrieb gegeben. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte bei Vorstellung der neuen Regierungsschätzung, eine "konjunkturgerechte Wachstumspolitik“ mit Entlastungen müsse im Zentrum aller Anstrengungen stehen. Die Regierung geht nur noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent im nächsten Jahr aus.

Die Linkspartei und der DGB erneuerten ihre Forderungen nach milliardenschweren Konjunkturprogrammen. Der BDI plädierte für die Beschleunigung öffentlicher Investitionen. Die Grünen forderten Finanzminister Peer Steinbrück auf, einen neuen Etatentwurf vorzulegen, der den neuen Risken Rechnung trägt. Auch die FDP forderte eine „ehrliche Haushaltsplanung“ sowie umfassende Steuersenkungen.

Glos verwies auf weltweite Rezessionstendenzen und folgerte: „Wir müssen dem entgegensteuern.“ Für 2009 nahm die Regierung ihre Wachstumsprognose um einen vollen Prozentpunkt zurück und sieht sich damit auf einer realistischen Basis. Für dieses Jahr bleibt sie bei ihrer Schätzung von 1,7 Prozent. Die Regierung legte ihren Prognosen die Erwartung zugrunde, dass die Finanzkrise beherrschbar bleibt. „Wir sind guten Mutes, dass die Auswirkungen der Finanzkrise sich in engen Grenzen halten auf die produzierende Wirtschaft“, sagte Glos. Zudem bleibe er trotz erneuerte Kurseinbrüche optimistisch, dass das Rettungspaket der Regierung für die Finanzbranche von knapp 500 Milliarden Euro Erfolg die Märkte abstützen sollte.

Glos sagte, die für 2010 geplanten Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben müssten nun vorgezogen und heimliche Steuererhöhungen erstattet werden. Zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft dürfe es nicht geben. Das gelte etwa für scharfe Abgasnormen für die Autoindustrie. Er mahnte zur Zurückhaltung bei Mindestlohn-Vereinbarungen für neue Branchen. Zudem wandte er sich gegen die Versteigung von Verschmutzungsrechten für das produzierende Gewerbe. Zunächst müsse jetzt das Rettungspaket für die Bankenbranche durchgesetzt werden. Danach sollte dieses um seine Vorschläge ergänzt werden. Finanzminister Steinbrück hatte allerdings schon Ablehnung signalisiert.

BDI-Präsident Jürgen Thumann wandte sich im "Tagesspiegel" zwar gegen Konjunkturprogramme. Er sprach sich aber für eine Beschleunigung öffentlicher Investitionen aus, etwa in Infrastruktur. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro aufzulegen, um die Wirtschaft vor dem Abgleiten in die Rezession zu bewahren. Auch eine DGB-Sprecherin erklärte, es sei an der Zeit für das von den Gewerkschaften geforderte Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro.

Die Grünen mahnten angesichts konjunktureller Etatrisiken in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro einen neuen Haushaltsentwurf von Steinbrück für 2009 an. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle warnte: „Hohle Durchhalteparolen helfen niemandem“. Die Lasten durch das Finanzmarkt-Hilfepaket müssten sich in den Etatplanungen wiederfinden. Mit seinen Forderungen nach Entlastungen habe Glos recht. „Das beste Konjunkturprogramm wäre eine umfassende Steuersenkungsreform“, sagte er.

"Wir glauben, mit den 0,2 Prozent realistisch zu sein“, sagte Glos. Zudem habe die Regierung mit einem Dollarkurs von 1,42 Euro für 2009 und einem durchschnittlichen Ölpreis von 95 Dollar pro Barrel Zahlen zugrunde gelegt, die von der Realität positiv überholt werden könnten. Damit bestehe in der Prognose ein Puffer. Das gelte auch für die Inflationsentwicklung. Die Verbraucherpreise sollten nach der Schätzung in diesem Jahr um durchschnittlich 2,8 Prozent und im nächsten Jahr um 2,1 Prozent steigen. Bei der Arbeitsmarkt besteht nach den Worten von Glos kein Grund zu übertriebenem Pessimismus. Dieses Jahr werde die durchschnittliche Arbeitslosenzahl um rund 510.000 abnehmen. 2009 werde der Abbau dann aber bei noch 3,3 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt zum Erliegen kommen.