Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will trotz der Finanzturbulenzen an dem Ziel festhalten, bis 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Die aktuelle Finanzkrise dürfe nicht unmittelbar mit dem Haushalt in Verbindung gebracht werden, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Schuldenpolitik müsse beendet werden.

Zugleich räumte Kauder ein, man müsse sich auf schwerere Zeiten einstellen. Die Bundesregierung werde die Wachstumsprognosen reduzieren müssen, man werde unter 0,5 Prozent kommen, fügte er hinzu. Das werde auch Auswirkungen auf die Steuerschätzung im November haben, und das werde Konsequenzen für die Einnahmen im Bundeshaushalt haben. Es müsse aber geschaut werden, „ob das bis im Jahr 2011 nicht auch wieder stabilisiert werden kann“. Er wäre mit einer Prognose sehr vorsichtig. Er wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, „dass jetzt alles außer Rand und Band gerät“.

Das Erreichen des Zieles werde durch neue Risiken in der Wirtschaft deutlich schwieriger, man müsse aber an ihm festhalten, betonte Kauder. Es müsse nun mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehr intensiv gesprochen werden. Er habe es auch aus der Zeitung gehört, „dass der Haushalt jetzt schwieriger sein wird“, betonte Kauder mit Blick auf entsprechende Äußerungen Steinbrücks.

Mit Blick auf das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung sagte Kauder, eine genaue Summe könne er nicht bestätigen. Es werde aber ein „mittlerer dreistelliger Milliardenbetrag“ sein müssen. Die Größenordnung werde im Laufe des Tages von der Regierung bekannt gegeben. Es handele sich um eine „gewaltige Summe“, „ob das nun 250, 300 oder auch gegen 400 Milliarden“ seien. Er wies zugleich darauf hin, dass eine Bürgschaft abgegeben werde und kein Geld fließe.