Angesichts der Finanzkrise gibt es in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen über das Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis 2011. Während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der „Bild“-Zeitung sagte, das Ziel eines ausgeglichenen Etats dürfte nun „etwas länger dauern“, will Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen trotz der Finanzturbulenzen an dem Ziel festhalten. Die aktuelle Finanzkrise dürfe nicht unmittelbar mit dem Haushalt in Verbindung gebracht werden, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Schuldenpolitik müsse beendet werden.

Zugleich räumte Kauder ein, man müsse sich auf schwerere Zeiten einstellen. Die Bundesregierung werde die Wachstumsprognosen reduzieren müssen, man werde unter 0,5 Prozent kommen, fügte er hinzu. Das werde auch Auswirkungen auf die Steuerschätzung im November haben, und das werde Konsequenzen für die Einnahmen im Bundeshaushalt haben. Es müsse aber geschaut werden, „ob das bis im Jahr 2011 nicht auch wieder stabilisiert werden kann“. Er wäre mit einer Prognose sehr vorsichtig. Er wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, „dass jetzt alles außer Rand und Band gerät“.

Steinbrück sagte: „Wir müssen die wichtigen Fragen zuerst lösen. Alle Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden. Das gilt es, nun zu tun.“ Steinbrück versicherte, die Bundesregierung werde ihr Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verlieren, „auch wenn es jetzt länger dauern dürfte“.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), warnte davor, angesichts der Finanzkrise den Schuldenabbau aus den Augen zu verlieren. “Dann werden alle Minister sagen, o.k., wenn Holland eh verloren ist, dann können wir jetzt auch weiter Geld ausgeben“, sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel die aktuelle Haushaltsplanung bereits zur Makulatur erklärt. Das Ziel Steinbrücks, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei wegen sinkender Steuereinnahmen nicht zu erreichen, sagte Scheel am Sonntag im Deutschlandfunk. Scheel forderte, den Haushalt neu aufzulegen auf der Grundlage der aktuellen Zahlen.