Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering greift Kanzlerin Angela Merkel scharf an. „Mein Eindruck ist, dass die politische Führung – und das ist zuallererst die Bundeskanzlerin – unklar lässt, was denn eigentlich in unserer Gesellschaft politisch nötig ist und wohin die Reise gehen soll“, schreibt Müntefering in einem neuen Buch. Merkel sei CDU-Vorsitzende geblieben, wo sie Kanzlerin hätte werden müssen.
In der CDU lösten Münteferings Aussagen Empörung aus. „Die Attacken sind stillos“, sagte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Welt am Sonntag". Der Vorwurf der Führungsschwäche sei schlicht absurd.
Mit einer langen Liste strittiger Themen treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Sonntag im Kanzleramt zum Koalitionsgipfel. Ganz oben steht der Streit um die Entlastung von Familien. Kanzlerin Merkel will das Kindergeld pro Kind um zehn Euro im Monat anheben. Familienministerin Ursula von der Leyen und die Unions-Familienpolitiker wollen zudem eine Staffelung nach Kinderzahl. Die SPD lehnt das ab. Sie strebt einen Grundfreibetrag an, der vor allem einkommensschwächere Familien entlasten soll.
Das zweite große Streitthema ist die einheitliche Erhöhung des Krankenkassenbeitrages auf 15,5 Prozent. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach prophezeit „das große Sterben der Betriebskrankenkassen“, sollte die Koalition das umstrittene Vorhaben beschließen.
Gewerkschaften und Wirtschaft protestieren gegen den Beitragssprung, während die Kassen sogar eine Erhöhung auf 15,8 Prozent verlangen. Erschwert wird die Lösungssuche zusätzlich, da die SPD sich gegen den Plan der Union sperrt, die Arbeitnehmer im Gegenzug zu den steigenden Krankenkassenbeiträgen durch eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent zu entlasten. „Das sind zwei unterschiedliche Sicherungssysteme“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der „Bild am Sonntag“. Die dürfe man nicht gegeneinander aufrechnen.
Mit einem Vorstoß zum Afghanistan-Einsatz sorgte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier für weiteres Konfliktpotenzial. Er wolle das Mandat für das Kommando Spezialkräfte (KSK) stoppen, sagte er dem „Spiegel“.
Völlig überraschend ließ sich die CSU auf eine Rückzugsdebatte ein und fordert nun sogar einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan „in absehbarer Zeit“. Merkel hingegen will das Kontingent um 1000 auf 4500 Soldaten aufstocken. Darüber und über die einjährige Verlängerung des Einsatzes wird der Bundestag am Dienstag beraten.
Uneins sind sich CDU, CSU und SPD zudem über die Reform der Erbschaftsteuer. Hauptstreitpunkt ist die Besteuerung von Firmenvermögen. „Wir schlagen vor, strittige Punkte durch Länderöffnungsklauseln zu regeln“, sagte Hartmut Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. Sollte ein Kompromiss auf dieser Grundlage nicht möglich sein, wäre Bayern auch bereit, die Reform scheitern zu lassen und auf die Einnahmen zu verzichten, erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus CSU-Kreisen. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Union davor, das „Fass“ neu aufzumachen.
