Alarm in den Parteizentralen: Jetzt drängt auch die SPD Merkel zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Sie ist eben ein wichtiges Symbol für Entlastungen, die Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, im Volksmund auch Pendlerpauschale genannt.
Innerhalb der großen Koalition wächst nun der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die alte Pauschale wieder einzuführen. Die Forderung kommt vor allem aus Flächenländern wie Bayern, in denen die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz viele Bürger belasten. Bei dem Thema kämpfen inzwischen sogar CSU und SPD Seit an Seit. Nicht zuletzt, weil sie hoffen, dadurch bei der bayerischen Landtagswahl Ende September mehr Stimmen zu erhalten. Merkel zeigte am Wochenende zwar Verständnis für die Unterschriftenkampagne der CSU, will in der Sache aber hart bleiben.
Doch die Kanzlerin wird nun auch von der SPD gedrängt, im Streit über die Pendlerpauschale einzulenken. Ebenso wie Bayerns SPD-Spitzenkandidat Franz Maget fordert Saarlands SPD-Chef Heiko Maas die Wiedereinführung der alten Pauschale. „Wir müssen diejenigen entlasten, die besonders unter den hohen Benzinpreisen leiden. Das sind zuallererst die Berufspendler. Deshalb bin ich schon lange dafür, die alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen“, sagte Maas Morgenpost Online. Ins gleiche Horn stieß bereits Niedersachsens SPD-Vorsitzender Garrelt Duin: „Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ist für ein Flächenland wie Niedersachsen absolut richtig. Viele Menschen in Niedersachsen pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz. Für sie muss die Politik garantieren, dass sie bei der Pendlerpauschale eine verlässliche Planung haben.“
Die niedersächsische SPD-Fraktion hatte kürzlich im Landtag die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer beantragt. Der Landesverband will diese so ausgestalten, dass Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden. Maas pocht auf den Primat der Politik und will deshalb nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. So fordert er eine Entscheidung der Politik „jetzt sofort und nicht erst dann, wenn sie vom Verfassungsgericht dazu verdonnert wird“.
Die Steuermehreinnahmen des Bundes würden eine solche steuerliche Entlastung hergeben. Auch Duin hatte sich entsprechend geäußert. Man solle nicht warten, bis die Karlsruher Richter ihr Urteil zur Pendlerpauschale sprächen. Die Politik müsse in dieser Frage „eigenständig gestalten.“ Gegen die Abschaffung der alten Pauschale laufen vor dem Gericht Verfassungsklagen, die das Gleichbehandlungsprinzip der Steuerzahler verletzt sehen. Die Richter wollen am 10. September über die Rechtmäßigkeit der Kürzung mündlich verhandeln, das Urteil wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ergehen.
Die schwarz-rote Koalition hatte die Pendlerpauschale 2007 abgeschafft. Seitdem können Pendler kurze Anfahrtswege zur Arbeit nicht mehr steuerlich absetzen. Nur in Härtefällen dürfen die Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten abgezogen werden. Die Kürzung der Pauschale hatte die Union in dem im November 2005 geschlossenen Koalitionsvertrag durchgesetzt, im Gegenzug sorgte die SPD für den Erhalt der Steuerfreiheit bei Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit. Doch seitdem ist der Kostendruck für die breite Masse enorm gewachsen.
Fast jeder Bundesbürger hält den Anstieg der Energiepreise für ein sehr großes oder großes Problem. 84 Prozent sehen darin sogar eine Gefahr für den Wohlstand, ergab das neueste ZDF-„Politbarometer“. Deutlich geänderte Einstellungen machten die Meinungsforscher etwa beim Thema Laufzeit von Atomkraftwerken aus. Derzeit befürwortet eine Mehrheit von 54 Prozent das Weiterbetreiben der vorhandenen Kernkraftwerke über die gesetzlich festgelegte Nutzungsdauer bis zum Jahr 2021 hinaus. Diejenigen, die am beschlossenen Zeitplan des Atomausstiegs festhalten wollen, gehören mit jetzt 40 Prozent zur Minderheit im Volk.
Doch die SPD möchte am Atomausstieg festhalten. Im Herbst wollen die Sozialdemokraten konkrete Vorschläge dazu machen, wie die Menschen stärker vor Preissteigerungen geschützt werden können. Erarbeiten soll diese Vorschläge die „Arbeitsgruppe Energiemärkte“, die von SPD-Fraktionschef Peter Struck geleitet wird. In der Gruppe arbeitet Finanzminister Steinbrück mit, der in der „Bild“-Zeitung Heizkostenzuschüsse ins Gespräch brachte.
Es werde geprüft, wie der Staat „außerhalb der Steuerpolitik auf den Preisanstieg reagieren“ könne. Die SPD dächte wie die CDU und CSU über „gezielte Instrumente“ nach. Auch Saarlands SPD-Chef Maas hat schon erste Vorschläge zur Entlastung der Bürger parat. „Für einkommensschwache Haushalte muss es auch Sozialtarife beim Strom geben. Die Energiekonzerne sind in der Pflicht. E.on hat bereits Sozialtarife. Ich fordere die anderen Energiekonzerne auf, diesem Beispiel zu folgen“, sagte Maas. Viel Energie verbrauchende Geräte müssten zudem möglichst rasch vom Markt genommen und energiesparende Produkte besonders gefördert werden.
