Die Lebensmittelpreise in Europa steigen - und wer ist schuld? Natürlich Brüssel, meint die Mehrheit der EU-Bürger. Dabei begrüßen die meisten Europäer, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln heute so gut ist, wie das Statistikbüro Eurobarometer jüngst meldete. Vor Engpässen oder Hunger habe in Europa niemand mehr Angst. Doch nun solle die EU-Kommission das Brot, die Milch und das Schweineschnitzel bitte schön auch noch verbilligen, fordern die Verbraucher. Doch die Chancen für Brüssel, an der Preisschraube zu drehen, sind denkbar gering geworden.
Allerorten wird der Ruf nach einem sofortigen Ende der EU-Agrarbeihilfen lauter - gepaart mit der Überzeugung, damit sei auch gleich elegant das Hungerproblem in Lateinamerika oder Afrika zu lösen. Weg mit der Milchquote, Rote Karte für Vorschriften zur Flächenstilllegung, keine Gängelung der Bauern mehr durch Brüssel, aber auch keine Subventionen, lautet der Wunsch. Was in Europa ohne Reglementierung mehr erzeugt würde, könnte an die Armen der Welt exportiert werden. Der freie Markt werde es schon richten.
Aber Agrarexperten warnen vor katastrophalen Folgen solcher ordnungspolitischen Schnellschüsse. "Man kann in der Landwirtschaft nicht einfach einen Schalter umlegen", meint die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU). Viele EU-Vorschriften seien mit gutem Grund erlassen worden, auch mit Blick auf die Umwelt.
Wie komplex das System ist, zeigt das Beispiel Viehhaltung: Die Zahl der Großvieh-Einheiten pro Hektar ist unter anderem begrenzt, um die Nitratbelastung des Wassers in vertretbaren Grenzen zu halten.
Auch der Agrarexperte des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Manfred Schöpe, hält Europas Landwirtschaft noch nicht reif für freie Märkte. "Künftig muss jeder einzelne Bauer mit volatilen Märkten kämpfen und sich gegen Risiken absichern. Damit mussten sich Landwirte bisher kaum auseinandersetzen." Die Debatte darüber, wie die Politik helfen könne, den Marktrisiken zu begegnen, stehe noch am Anfang.
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, warnt überdies aus anderen Gründen vor einer Mehrproduktion. Er rate davon ab, Lebensmittel künstlich zu verbilligen, um nicht Anreize für Bauern und lokale Märkte zu zerstören. Ifo-Experte Schöpe gibt ihm recht: "Märkte sind nicht sozial. Wer versucht, Märkte aus sozialen Motiven heraus zu verändern und Marktbewegungen gar im Weltmaßstab außer Kraft zu setzen, macht Fehler."
Dennoch, überraschend sind die Forderungen nicht. Die Landwirtschaft ist eines der zentralen Betätigungsfelder der EU, die als reglementierendes Monster in Verruf geraten ist. Rund 40 Mrd. Euro, 40 Prozent des EU-Gesamtetats, kommen in irgendeiner Form Europas Bauern zugute. Kein Wunder also, dass in der europäischen Agrarpolitik die Ursachen und Lösungschancen für die aktuellen Preisprobleme vermutet werden.
Tatsächlich jedoch sind die Zeiten passé, als die EU den Lebensmittelmarkt mit Milliardenausgaben manipulierte. Jahrzehntelang wurden Garantiepreise gezahlt, Überproduktion aufgekauft, Exporte gefördert und Getreide, Butter oder Schweinehälften auf Halde gelegt. Künftig will die EU der Landwirtschaft mehr Markt bescheren. Dazu haben sich die EU-Agrarminister 2003 eine Reform abgerungen. Bauern sollen Getreide, Hühner oder Milch produzieren, weil sie sich davon einen Gewinn versprechen. Nicht weil ihnen eine Behörde garantiert die Produktion abkauft.
Zwar gibt es die umstrittenen Exportförderungen, die jahrelang die Weltmärkte mit Billiglebensmitteln aus Europa überschwemmt haben und Kleinbauern in Afrika oder Lateinamerika um ihre Existenz brachten, noch immer. Doch im vergangenen Jahr, als die Getreide- oder Milchpreise stiegen, setzte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die Förderung aus.
Als wegen des Biosprit-Booms das Viehfutter knapp und teuer wurde, hob die dänische Kommissarin überdies die Vorschriften zur Flächenstilllegung auf. Umweltschützer betrachten jedoch auch das mit Sorgen. Denn auf stillgelegten Äckern können viele Vögel ungestört nisten, der Boden atmet durch, die Vielfalt der Pflanzen wird gewahrt.
Quote bei der Milch
Lediglich bei der Milch gibt es noch eine Quote. Doch auch hier gehören Garantiepreise der Vergangenheit an. Die Milchquote deckelt die Gesamtproduktion von Europas Milchbauern nur noch so, dass eine Abnahme der Ware mehr oder weniger gesichert ist. Die Quote soll 2015 endgültig fallen, bis dahin wird sie schrittweise angehoben. Doch selbst eine sofortige Aufhebung der Quote würde das Angebot nicht von heute auf morgen ausweiten. Denn zunächst einmal müssen Kälber geboren und aufgezogen werden, bevor sie Milch geben können. Das dauert Jahre.
Bei ihrer zuletzt heftig kritisierten Biosprit-Strategie könnte die EU indes sehr schnell die Weichen neu stellen, sagt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. "Die Konkurrenz von Tank und Teller muss enden, die EU sollte Biogas-Anlagen fördern, statt Millionen in Biodiesel zu stecken."
Die EU-Kommission sieht indes keine große Gefahr, dass die zunehmende Produktion von Biokraftstoffen in der EU zulasten des Anbaus von Nahrungsmitteln gehen könnte. Ein Sprecher von Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel wies auf bessere Ernten und Landreserven in Polen, Rumänien oder Bulgarien hin. Weltbank-Präsident Robert Zoellick hatte am Wochenende kritisiert, dass die Ärmsten der Welt "darum kämpfen müssen, wie sie ihren Magen füllen, während sich manche Sorgen machen, wie sie ihren Benzintank füllen".
Die EU-Staats- und -Regierungschefs beschlossen im März 2007, dass 2020 ein Fünftel des Kraftstoffbedarfs der Gemeinschaft durch Biotreibstoffe gedeckt werden soll. Zahlreiche Kritiker sehen darin eine Gefahr für den Umweltschutz und für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln.
Der Sprecher von Fischer Boel sagte, die EU müsse das Ziel allein durch heimischen Anbau von Energiepflanzen erreichen. Dafür seien 17 Prozent der Agrarfläche nötig. Neue Technologien sollen auch hier helfen: Etwa der Wechsel zu Biotreibstoffen der "zweiten Generation", die überwiegend aus organischen Reststoffen, Holz- und Pflanzenabfällen hergestellt werden, ließe diesen Flächenanteil auf einen "sehr kleinen" Wert schrumpfen.





