Im Machtkampf um den Südkaukasus verschärft sich der Ton zwischen Russland und den USA. US-Vizepräsident Dick Cheney warnte Moskau vor ernsthaften Konsequenzen für seine Beziehung zu den USA und anderen Ländern, sollte es seine Angriffe auf Georgien fortsetzen.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete diese als "unverhältnismäßig". Im UN-Sicherheitsrat lieferten sich die Vertreter beider Staaten einen heftigen Schlagabtausch, der stellenweise an die Zeit des Kalten Kriegs erinnerte. Tiflis und Moskau beschuldigten sich erneut gegenseitig, die Kämpfe fortzusetzen. EU-Ratspräsident Bernard Kouchner begann seine Vermittlung in Tiflis und Moskau.

In einem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin habe er die Bombenangriffe auf Georgien scharf verurteilt, sagte Bush am Montag dem US-Sender NBC in Peking. Diese seien völlig "inakzeptabel". Bei neuerlichen Beratungen des UN-Sicherheitsrats über eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Südkaukasus kam es zu heftigen Wortwechseln zwischen US-Botschafter Zalmay Khalilzad und seinem russischen Kollegen Witali Tschurkin.

Khalilzad warf Russland vor, mit einer "Terrorkampagne" die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung in Tiflis zu betreiben. Tschurkin wies die Vorwürfe entschieden zurück. Diese seien "inakzeptabel, besonders, wenn sie von dem Vertreter eines Landes stammen, dessen Aktionen im Irak, Afghanistan und Serbien uns allen bekannt sind".

Deutliche Worte für das russische Vorgehen auf dem Kaukasus fand auch der schwedische Außenminister Carl Bildt. In einer Stellungnahme zu dem Konflikt zwischen Georgien und Russland um Südossetien, verglich Bildt die russische Militärintervention mit dem Vorgehen Adolf Hitlers im Zweiten Weltkrieg.

"Kein Staat hat das Recht das Staatsgebiet eines anderen Staates mit militärischen Mitteln zu verletzen, nur weil einige Bürger dort Pässe des intervenierenden Staates besitzen", sagte Bildt. "Jedes mal wenn sich in Europa ein Staat dieses Recht herausgenommen hat, führte das zu einem Krieg. Und wir haben die Pflicht uns daran zu erinnern, wie sich Adolf Hitler vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert dieses Recht herausgenommen hat, um weite Teile Mitteleuropas anzugreifen".

Die westlichen Mitglieder es UN-Sicherheitsrats arbeiten derzeit an dem Entwurf eines gemeinsamen Aufrufs zum Ende der Kämpfe in Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. In Tiflis starteten der französische Außenminister Kouchner und sein finnischer Kollege Alexander Stubb in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender ihre Vermittlungsmission. Aufgabe sei es, Wege aus der Gewalt zu finden, sagte Kouchner nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Der Minister präsentierte einen Vierstufen-Plan: Auf einen sofortigen Waffenstillstand und der medizinischen Versorgung der Opfer sollten sich demnach die Truppen unter unabhängiger Kontrolle zurückziehen. Erst dann sei eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen möglich.

Am Montag wollte Kouchner nach Moskau weiterreisen, wo er auf ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hofft. Am Mittwoch dann wollte er die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung in Brüssel über das Ergebnis seiner Mission unterrichten. Der Elysée-Palast bestätigte Berichte des Kremls, wonach auch Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy „in den nächsten Tagen“ nach Moskau reisen wollte.

Russland fliegt neue Angriffe auf Georgien

Ungeachtet aller diplomatischen Bemühungen und einer einseitigen Feuerpause der georgischen Truppen in Südossetien setzte Russland seine Angriffe auf georgisches Gebiet fort. Am Stadtrand von Tiflis bombardierten Kampfflugzeuge laut einem Sprecher des georgischen Innenministeriums am frühen Morgen eine Militärbasis sowie ein Luftkontrollzentrum.

Russland forderte Georgien ultimativ zum Abzug seiner Truppen aus der abtrünnigen Region Abchasien auf. Der Kommandeur der russischen Truppen in Abchasien, Sergej Tschaban, verlangte am Montagmorgen laut der Nachrichtenagentur Interfax binnen weniger Stunden den Abzug aller georgischen Kräfte aus der Sicherheitszone, die Georgier und Abchasier trennt. Von georgischer Seite wurde das Ultimatum sofort zurückgewiesen. „Kein georgischer Polizist wird seine Waffen niederlegen“, sagte der georgische Reintegrationsminister Temur Jakobaschwili im georgischen Fernsehen.

Derweil bereitete Russland laut Interfax die Entsendung von mehr als 9000 zusätzlichen Soldaten nach Abchasien vor. Die Verstärkung bestehe zudem in mehr als 350 gepanzerten Fahrzeugen, zitierte Interfax einen Sprecher des russischen Militärs in Abchasien. Die Verstärkung der „Friedenstruppen“ sei angeordnet worden, um eine Wiederholung dessen zu verhindern, was sich in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali abspielte. Die russische Seite hatte erklärt, ihre Soldaten seien im Zuge der in der Nacht zum Freitag von Georgien gestarteten Militäroffensive in Südossetien bombardiert worden.

Die russischen Soldaten sollten nun „die russischen Bürger und friedlichen Bewohner“ Abchasiens verteidigen, um eine „humanitäre Katastrophe“ wie in Südossetien zu verhindern, sagte der Sprecher weiter. Außer den in Abchasien stationierten russischen Soldaten haben auch viele Einheimische in der Region einen russischen Pass.

Nach einem Waffenstillstand im Mai 1994 waren in Abchasien 3000 russische Friedenssoldaten gemäß einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stationiert worden. Abchasien hatte wie Südossetien Anfang der 90er Jahre einen Unabhängigkeitskrieg gegen Georgien geführt. Beide abtrünnigen Regionen werden von Russland unterstützt.

Relativ ruhige Nacht nach drei Nächten Dauerbeschuss

In der südossetischen Hauptstadt Zchinwali erlebten die Menschen nach drei Nächten Dauerbeschuss Agenturangaben zufolge erstmals wieder relativ ruhige Stunden. Von Süden her sei die Stadt vereinzelt von Scharfschützen unter Beschuss genommen worden, sagte eine Behördensprecherin in Zchinwali, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Ansonsten sei die Nacht im Vergleich zum Wochenende insgesamt friedlich verlaufen.

Das georgische Innenministerium teilte mit, dass in der Hauptstadt Tiflis in der Nacht zwei Explosionen zu hören gewesen seien. Zudem seien zwei Ziele im Land von russischen Kampfjets bombardiert worden. Georgische Truppen waren in der Nacht zum Freitag in das abtrünnige Gebiet Südossetien einmarschiert. Zchinwali wurde bei schweren Kämpfen teilweise zerstört. Russland schickte zur Unterstützung seiner in Südossetien stationierten Friedenstruppen Kampfverbände über die Grenze. Kampfgeschwader bombardierten Ziele in georgischen Städten.

Wie viele Menschen bei den seit Donnerstagnacht anhaltenden Kämpfen starben, war weiter ungewiss. Die russische Seite sprach von fast 2000 toten Zivilisten, Tiflis bezifferte die Zahl seiner Opfer auf 92, darunter 40 Zivilisten. Nach Angaben einer Sprecherin des Internationalen Rot-Kreuz-Komitees flohen rund 30.000 Menschen vor den Kämpfen in Südossetien, 10.000 weitere seien vor den Angriffen in Georgien geflüchtet. Russland wirft Georgien „Völkermord“ in Südossetien vor. Die Georgier beschuldigen Moskau, einen Angriffskrieg gegen ihr Land zu führen.

Deutsche bei UN-Mission in Georgien laut Schmidt nicht in Gefahr

Die deutschen Teilnehmer UN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) WAREN nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums nicht durch den Konflikt um die abtrünnigen Provinzen gefährdet.

„Die Sicherheit unserer Soldaten ist gewährleistet. Sie sind nicht in Gefahr“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt der „Passauer Neuen Presse“. Nach seinen Angaben sind zwölf deutsche Ärzte, Sanitäter und Beobachter der Bundeswehr in Georgien eingesetzt.

Die Bundeswehrsoldaten gehören zu den insgesamt 133 UNOMIG-Kräften, die dort gemeinsam mit 100 zivilen Mitarbeitern und 19 Polizisten die Durchsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom 14. Mai 1994 zwischen Georgien und der abchasischen Regierung und die in Abchasien eingesetzten russischen Friedenstruppen beobachten und kontrollieren sollten.

„Alle Beteiligten müssen jetzt eine friedliche Lösung anstreben“, forderte Schmidt. „Die Bundesregierung wird versuchen, dies auf diplomatischem Weg zu unterstützen. Vor allem sind jetzt aber die Konfliktparteien gefordert. Wir brauchen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand.“