Nach den anhaltenden Luftangriffen der russischen Luftwaffe auf die georgische Hauptstadt, will die deutsche Botschaft alle Deutschen von Georgien nach Armenien transportieren.

Dazu stellt das Auswärtige Amt deutschen Staatsbürgern, die Georgien wegen der Kämpfe verlassen wollen, Busse zur Ausreise zur Verfügung. Noch an diesem Montag werden zwei Busse in Tiflis bereitgestellt, um die ersten etwa 100 Ausreisewilligen in die rund 200 Kilometer entfernte armenische Hauptstadt Eriwan zu bringen. Dies teilte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, in Berlin mit.

Derzeit halten sich nach Angaben des Außenministeriums noch etwa 300 deutsche Staatsbürger in Georgien auf. 200 weitere haben bereits auf eigenen Wunsch mit Hilfe der Botschaft in Tiflis das Land verlassen. Das Auswärtige Amt stellte indes eine Million Euro für humanitäre Soforthilfe zur Verfügung.

Plötner sprach zwar ausdrücklich nicht von einer Evakuierung, doch die Luftangriffe haben die deutschen Behörden zu der Maßnahme gezwungen. Es handele sich um eine freiwillige Ausreise. Eine Evakuierung trete nur dann in Kraft, wenn es akutes Kriegsgeschehen gebe und die Ausreise nur unter deutlich erschwerten Bedingungen erfolgen könne.

Es gebe aber noch einen Flugverkehr, wenn auch stark reduziert. Auch der Landweg nach Eriwan sei problemlos zu bestreiten. Dort würden die Ausreisewilligen von der deutschen Botschaft versorgt, die auch Schweizer, Niederländer, Belgier, Dänen und Schweden betreue.

Deutsche bei UN-Mission in Georgien nicht in Gefahr

Die deutschen Teilnehmer UN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) sind nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums nicht durch den Konflikt um die abtrünnigen Provinzen gefährdet. "Die Sicherheit unserer Soldaten ist gewährleistet. Sie sind nicht in Gefahr", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Nach seinen Angaben sind zwölf deutsche Ärzte, Sanitäter und Beobachter der Bundeswehr in Georgien eingesetzt.

Die Bundeswehrsoldaten gehören zu den insgesamt 133 UNOMIG-Kräften, die dort gemeinsam mit 100 zivilen Mitarbeitern und 19 Polizisten die Durchsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom 14. Mai 1994 zwischen Georgien und der abchasischen Regierung und die in Abchasien eingesetzten russischen Friedenstruppen beobachten und kontrollieren sollten. "Alle Beteiligten müssen jetzt eine friedliche Lösung anstreben", forderte Schmidt. "Die Bundesregierung wird versuchen, dies auf diplomatischem Weg zu unterstützen. Vor allem sind jetzt aber die Konfliktparteien gefordert. Wir brauchen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein sofortiges Ende der Kämpfe um die abtrünnige georgische Region Südossetien gefordert. Russland und Georgien müssten ihre Truppen zurückziehen und das Feuer einstellen, forderte Merkel nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg in einem Telefonat mit Präsident Micheil Saakaschwili. Die territoriale Integrität Georgiens müsse respektiert werden.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat nach eigenen Angaben in Anwesenheit der Außenminister Frankreichs und Finnlands eine Waffenstillstandsvereinbarung unterschrieben. Bernard Kouchner und Alexander Stubb hielten sich am Montag in Tiflis auf, um in dem Konflikt zwischen Georgien und Russland über die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien zu vermitteln. Laut Saakaschwili wollten sie noch am Montag nach Moskau weiterreisen, um die russische Regierung zur Annahme dieser Waffenstillstandsvereinbarung zu bewegen.

Merkel begrüße Saakaschwilis Anordnung einer einseitigen Waffenruhe. Zugleich äußerte die Bundeskanzlerin die Erwartung, dass die Vermittlungsbemühungen der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von allen Beteiligten unterstützt würden und zu einer politischen Lösung führten. „Eine militärische Lösung kann es nicht geben“, sagte Steg weiter. Besorgt sei die Kanzlerin über die Situation der Zivilbevölkerung.

Trotz des militärischen Konflikts in Georgien wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zu ihrem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Sotschi reisen. „Die Bundeskanzlerin hält an ihren Reiseplänen fest“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Gerade in der Konfliktsituation sei es „wichtig, miteinander zu sprechen“ und auf eine Lösung hinzuwirken, fügte er hinzu.

Durch die Eskalation des Konflikts zwischen Georgien und Russland um die abtrünnige georgische Region Südossetien habe sich aber der Charakter der Reise verändert, sagte Steg. Ursprünglich hätten etwa die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland auf der Tagesordnung gestanden. Nun werde „die aktuelle Krise in Georgien eindeutig die Gespräche mit dem russischen Präsidenten bestimmen“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte nach Angaben von Sprecher Jens Plötner am Wochenende mit seinen Kollegen in Moskau und Tiflis. Dabei sei es gelungen, zwei Direktkontakte der Konfliktparteien herzustellen, die es nun auszubauen gelte. Nach der Rückkehr des französischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Bernard Kouchner aus der Region werde es am Mittwoch in Brüssel ein Sondertreffen der EU-Außenminister geben.

Georgien hat die Europäische Union um Hilfe gebeten. Die EU solle die Gespräche über eine strategische Partnerschaft mit Russland solange einfrieren, bis Moskau seine militärische Kampagne gegen Georgien einstelle, erklärte die georgische EU-Gesandte Salome Samadaschwili in Brüssel. Russland müsse für seine Angriffe auf Georgien einen Preis zahlen. Deshalb müsse die EU der russischen Regierung klar machen, dass die künftigen bilateralen Beziehungen auf dem Spiel stünden.

Die russischen Streitkräfte erklärten derweil, Moskau hege keinerlei Absicht, mit seinen Truppen nach Georgien vorzurücken. Die russischen Friedenstruppen in den Regionen Südossetien und Abchasien blieben zum Schutz der dortigen russischen Bevölkerung jedoch in Stellung. Beide Regionen haben sich 1992 von Georgien losgesagt und werden von Russland unterstützt, international jedoch nicht anerkannt.