Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Mittwoch die Freilassung inhaftierter Palästinenser zugesagt. Eine genaue Zahl sei bei einem Gespräch der Politiker in Jerusalem nicht genannt worden, sagte Olmerts Sprecher Mark Regev. Nach Angaben des palästinensischen Unterhändlers Sajeb Erakat sollen 150 Gefangene freikommen.
Von israelischer Seite hieß es, die Freilassung werde am 25. August stattfinden. Erakat zufolge bat Abbas Olmert bei dem Gespräch vor allem um die Freilassung dreier prominenter Häftlinge: den Fatah-Führer Marwan Barghuti, den früheren Parlamentspräsidenten Asis Doweik von der radikalislamischen Hamas und Ahmed Saadat, den Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).
Die Gespräche standen unter dem Vorzeichen der Regierungskrise in Jerusalem: Außerdem sollte es nach Angaben palästinensischer Regierungsmitglieder um die Frage gehen, wie der anstehende Regierungs- und Personalwechsel die Verhandlungen beeinflussen werde.
Auch die als schwierig geltenden Beziehungen Olmerts mit der israelischen Verhandlungsführerin in den Friedensgesprächen, Außenministerin Zipi Livni, sollten erörtert werden. Das Gespräch war das erste Treffen zwischen Abbas und Olmert seit dessen Rücktrittsankündigung.
Israel lässt junge Steinewerfer frei
Unterdessen ließ Israel am Mittwoch fünf palästinensische Häftlinge im Alter zwischen 14 und 16 Jahren aus dem Gefängnis Hascharon frei. Sie verbüßten dort seit einigen Monaten, in einem Fall seit Mai 2007, Haftstrafen, weil sie Steine oder Brandbomben geworfen hatten.
Die Freilassung der fünf jungen Männer ist Teil des Abkommens zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah zum Gefangenen-Austausch. Dabei hatte die radikalislamische Miliz die Leichen der israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev übergeben, deren Verschleppung im Juli 2006 den 34-tägigen Libanon-Krieg ausgelöst hatte.
Im Gegenzug ließ Israel bereits fünf libanesische Gefangene frei, darunter den seit 28 Jahren wegen mehrfachen Mordes im Gefängnis sitzenden Samir Kantar. Zudem wurden die Leichen von 199 Libanesen und Palästinensern übergeben.
Jordanien unterbricht Funkstille in den Gazastreifen
Jordanien hat unterdessen nach zwei Jahren Funkstille wieder erste Kontakte zur im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas aufgenommen. Delegationen unter der Leitung des jordanischen Geheimdienstchefs Mohammed al Dahabi und des syrischen Hamas-Statthalters Mohammed Nissal seien jüngst in Amman zu Gesprächen zusammengetroffen, erklärte ein Sprecher der größten jordanischen Oppositionspartei, der Muslimbruderschaft, am Mittwoch.
Der stellvertretende Hamas-Chef Mussa Abu Marsuk bestätigte die Gespräche. Sie seien in einem „sehr frühen Stadium“. Die jordanische Regierung nahm dazu keine Stellung. Die Beziehungen Ammans mit der Hamas wurde 2006 nach einem Anschlag in Jordanien und der anschließenden Verurteilung von Hamas-Kämpfern abgebrochen.
Jordanien ist ein enger Verbündeter der USA und hat als einer von zwei arabischen Staaten einen Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen, wie sonst nur noch Ägypten. Die Hamas stellt Israels Existenzrecht infrage.
Der unter Korruptionsverdacht stehende Olmert will im September zurücktreten. Olmert und Abbas sind seit der Nahost-Konferenz in den USA Ende vergangenen Jahres mehrfach zu Gesprächen zusammengetroffen. Vom ursprünglichen Ziel, für das US-Präsident George W. Bush warb, bis Ende dieses Jahres ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, sind beide Seiten jedoch inzwischen abgerückt.
Abbas räumte ein, dass bisher in keiner der wichtigsten Streitfragen eine Einigung erzielt worden sei. Die Querelen um Olmert in Israel könnten eine Einigung noch schwieriger machen.
AP/AFP/pif





