„Ich glaube, dass wir noch nie so nahe an einer Einigung (mit den Palästinensern) waren wie heute“, erklärte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem französischen Präsidenten in Paris. Olmert lobte Nicolas Sarkozy dafür, dass es ihm gelungen sei, die meisten arabischen Staaten mit Israels Führung in einer Atmosphäre des Dialogs zusammenzubringen.
Ein spektakulärer Erfolg war Sarkozy schon am Vortag gelungen, als er die verfeindeten Nachbarstaaten Syrien und Libanon dazu bewegen konnte, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und sogar Botschafter auszutauschen – zum ersten Mal seit der Gründung der beiden Staaten in den 40er-Jahren. Sarkozy hatte zunächst mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Einzelgespräche geführt und dann bei einer gemeinsamen Unterredung den Durchbruch erzielt, der noch vor wenigen Tagen kaum vorstellbar schien. Für Frankreich sei dies ein „historischer Fortschritt“, sagte Sarkozy, der Assad dazu aufforderte, seine Rolle in der Region voll und ganz zu spielen und auch im Atomstreit mit dem Iran auf Teheran einzuwirken, endlich Beweise dafür zu erbringen, dass sein Atomprogramm ziviler Natur sei.
Syrien war in den 90er-Jahren Schutzmacht im Libanon und hatte dort Soldaten stationiert, die erst nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 abgezogen wurden. Wegen seiner angeblichen Verstrickung in den Mord war Syrien seither international isoliert. Für Assad, der am heutigen Montag bei der Truppenparade am französischen Nationalfeiertag als Ehrengast auf der Tribune an der Place de la Concorde sitzen wird, ist es somit die Rückkehr auf das internationale Parkett.
Assad und Olmert saßen bei der drei Stunden lang dauernden Vollversammlung im prunkvollen Pariser Grand Palais am Sonntagnachmittag zwar am selben runden Tisch. Doch zu einem direkten Gespräch wollte sich der Syrer nicht bewegen lassen. Dafür sei die Zeit „noch nicht reif“, erklärte er mit dem Hinweis darauf, dass er erst die Wahl eines Nachfolgers von US-Präsident George W. Bush abwarten wolle. Die Amtszeit von Bush endet in einem halben Jahr. Olmert zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass es schon bald direkte Verhandlungen mit Syrien geben werde. Auf Einladung von Assad dürfte Sarkozy bei den Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel eine größere Rolle spielen, die zurzeit indirekt mit Hilfe türkischer Diplomaten geführt werden. So will der französische Präsident noch in diesem Sommer nach Syrien reisen.
In der arabischen Welt wurde mit großem Interesse ein geplantes Abendessen Sarkozys mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und Beschar Assad aufgenommen. Mit einer Aussöhnung der verfeindeten Politiker könnte Sarkozy einen weiteren Erfolg bei seinen Bemühungen verbuchen, Syrien dem Westen anzunähern.
Deutschland zeigte sich reserviert, was Sarkozys Verhandlungserfolg angeht. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Assad auf, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen bald auf den Weg zu bringen. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war zurückhaltend: „Ich will hoffen, dass die Signale, die hier verbreitet werden, auch tatsächlich belegt werden durch Zusagen des syrischen Staatspräsidenten.“
In Israel fiel die Reaktion zynisch aus: „Sarkozy übt sich als Bush“, spottete die Zeitung „Ha’aretz“ über den Staatschef. Der hatte es sich auch nicht nehmen lassen, zumindest zu Beginn des Treffens zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Olmert als Gastgeber mit dabei zu sitzen.
Olmert kam unter großem Druck nach Paris und zeigte entsprechend hohe Aktivität: Wegen der Korruptionsvorwürfe fragen Israels Medien, wie handlungsfähig der Premier überhaupt noch sei. Und verfolgten aufmerksam, ob es in Paris zu einem Händedruck Olmerts mit seiner Außenministerin Zipi Livni komme. Auch sie kritisiert Olmert und bewirbt sich um dessen Nachfolge.
Angesichts der diplomatischen Dynamik geriet der eigentliche Anlass des Treffens fast in den Hintergrund. Zum Auftakt des Gründergipfels rief Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner alle beteiligten Länder auf, gemeinsam die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupacken, ob es sich um Klimawandel, Energieversorgung oder Einwanderung handele. Nichts werde am Abend des 13. Juli fertig sein, hatte Kouchner schon zuvor vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Die neue Union sei aber eine „große Idee“, die Zeit brauche.
Mit der Gründung der „Union für das Mittelmeer“ verfolgt Frankreich das Ziel, Frieden, Demokratie und Wohlstand in der Region zu fördern und die wirtschaftliche, politische und kulturellen Zusammenarbeit zu verstärken. Damit soll in den 1995 eingeleiteten sogenannten Barcelona-Prozess neuer Schwung gebracht werden.
44 Staaten mit 780 Millionen Einwohnern aus drei Kontinenten rund ums Mittelmeer wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Alle zwei Jahre soll es Gipfeltreffen geben. Als konkrete Projekte sind geplant: Eine „Mittelmeer-Autobahnen“ für Lkw-Fähren mit schnellen Schiffsrouten und Küstenstraßen, ein Gürtel von Sonnenkraft-Werken rund um das Mittelmeer, die Harmonisierung der Systeme für die Meereskontrolle, ein Programm für den Zivilschutz bei Naturkatastrophen und die Schaffung einer Agentur zur Förderung des Mittelstandes.
