Morgenpost Online: Wie schätzen Sie die Rechtmäßigkeit der georgischen Militäroffensive auf die Hauptstadt von Südossetien ein?

Uwe Halbach: Im völkerrechtlichen Sinne gehört Südossetien zu Georgien, so dass es eigentlich eine innerstaatliche Aktion ist. Aber das Völkerrecht beinhaltet auch keine Rechtfertigung zur militärischen Wiedereroberung abtrünniger Landesteile. Es gibt allerdings die Maßgabe, dies mit möglichst friedlichen Mitteln zu tun. Georgien ist besonders auf internationaler Bühne mehrmals ermahnt worden, dies nicht mit militärischen Mitteln zu betreiben.

Morgenpost Online: Wie hoch ist die Gefahr, dass es jetzt zu einer groß angelegten militärischen Auseinadersetzung zwischen Georgien und Russland kommen kann? Ist ein Flächenbrand denkbar?

Halbach: Wir haben in den vergangenen Wochen beobachtet, was vielerorts schon seit langem befürchtet wurde: Nämlich, dass die sich immer weiter hochschraubende Eskalationsspirale zu einem größeren Waffengang führt. Wir stehen am Anfang eines Krieges und es gilt jetzt das Vollbild eines Krieges zu vermeiden. Auf internationaler Bühne muss alles getan werden, um einen wirklichen zwischenstaatlichen Krieg zwischen Russland und Georgien einzudämmen.

Morgenpost Online: Welche Möglichkeiten hat die Europäische Union und die Nato den Konflikt auf formellem oder informellem Wege zu entschärfen?

Halbach: Zunächst einmal müssen die Dialogkanäle mit Russland voll genutzt werden. Russland wiederum hat Einflussmöglichkeiten auf Georgien. Es muss klar gemacht werden, dass militärische Konfliktlösungspolitik für Georgien selbstmörderisch ist. Das sind die diplomatischen Kanäle, ob die jedoch greifen, ist eine andere Frage.

Morgenpost Online: Gibt es Ihrer Meinung nach weitere denkbare Auswirkungen der aktuellen Auseinandersetzung auf andere Konflikte in der Region?

Halbach: Es besteht ein enger Zusammenhang zu dem anderen abtrünnigen Landesteil Georgiens, der Region Abchasien. Abchasien hat bereits angekündigt, dass es bereit ist, eine zweite Front zu eröffnen, falls Südossetien angegriffen werden würde. Insofern sind schon zwei Konflikte miteinander vernetzt. Im Übrigen fällt diese Entwicklung in eine Region, dem Kaukasus, in der es noch andere ungelöste Sezessionskonflikte gibt. Vor allem dem zwischen Armenien und Aserbaidschan, das ist die Auseinandersetzung um die Region Berg-Karabach.

Dr. Uwe Halbach, Jahrgang 1949, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Russland/GUS“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er hat bereits zahlreiche Arbeiten und Studien über die Konfliktregionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken des Kaukasus veröffentlicht.