Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Pläne seiner Partei zur Pendlerpauschale und die darauf bezogene Kritik an Kanzlerin Merkel verteidigt. „Es ist den Menschen in Bayern nicht verständlich zu machen, warum die Lage für die Pendler so unbefriedigend bleiben muss, bis das Verfassungsgericht entscheidet“, sagte Glos WELT ONLINE. „Bayern ist nun mal ein Flächenland, wo man darauf angewiesen ist, weitere Entfernungen zurückzulegen, um zur Arbeitstelle zu kommen. Es muss daher möglich sein, auch gegenüber unserer Schwesterpartei für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zu werben“, so der CSU-Minister weiter.
Auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg werde die CSU die Kanzlerin dennoch freundlich empfangen. „Die CSU wird Bundeskanzlerin Merkel natürlich sehr freundlich empfangen. Die Politik der Bundesregierung Politik ist sehr erfolgreich und die CSU hat ein großes Stück zu diesem Erfolg beigetragen. Und Frau Merkel weiß: Die CSU hat durch ihr überdurchschnittliches Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl überhaupt erst eine Bundeskanzlerin Angela Merkel ermöglicht“, so Glos zu Morgenpost Online.
„Sicher ist auch die CSU mit vom Erfolg von Angela Merkel abhängig, wenn sie bundespolitischen Einfluss ausüben will. Auf der anderen Seite ist aber auch Angela Merkel abhängig von einem guten Abschneiden der CSU in Bayern. Unsere Forderung nach steuerlichen Entlastung für die Mittelschicht, für die Arbeitnehmer, Facharbeiter und Angestellten, gehört möglichst bald auf die politische Agenda“, sagte der Wirtschaftsminister Morgenpost Online.
Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale fehle das Geld, kritisierte Glos. „Das hängt davon ab, wie man die Prioritäten setzt. Der Finanzplan des Bundesfinanzministers zeigt, dass selbst bei unseren vorsichtigen Wachstumsannahmen zunehmende Spielräume für eine solche sinnvolle Entlastung unserer Bürger bestehen“, so Glos.
„Ich halte es deshalb für Richtig jetzt die Bürger in den Mittelpunkt zu stellten und nicht auf höheren Staatskonsum und neue Ausgabenprogramme zu setzten. Auch für Herrn Steinbrück gilt: Wenn das Verfassungsgericht die Regelung kippt, muss ja in jedem Fall Geld für eine bessere Lösung da sein“, so der Wirtschaftsminister zu Morgenpost Online.
