Morgenpost Online: Was kann die SPD von der National-Elf lernen?


Hubertus Heil: Dass man mit Mut, Entschlossenheit und Teamgeist gewinnen kann.


WELT ONLINE: Aber noch immer zielt die SPD auf das eigene Tor, oder?


Heil: Ich sehe das nicht so. Die SPD wird ebenso wie die Nationalmannschaft oft unterschätzt. Aber beide sind Wettkampfmannschaften, die, wenn es darauf ankommt, kämpfen und gewinnen können.


Morgenpost Online: Handelt es sich um ein Tor, wenn Andrea Nahles die SPD "versetzungsgefährdet" nennt?


Heil: Die SPD muss keine Zeugniskonferenzen scheuen.


WELT ONLINE: Sie haben Ihre Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert und es fand Ihr Zukunftskongress statt. Beides ist verpufft.


Heil: Nein. Hinter uns liegen schwere Monate, in denen wir aber viele inhaltliche Fragen geklärt haben. Wir positionieren uns viel klarer als andere Parteien, vor allem als die orientierungslosen Koalitionspartner CDU und CSU. Wir haben Konzepte zu Steuern und Abgaben, zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand und zu besseren Chancen für Kinder. Unser Motto heißt: Aufstieg und Gerechtigkeit.


Morgenpost Online: Sie sprechen vor allem, etwa beim Thema Altersteilzeit, von Ausstieg. Von Aufstieg und Emanzipation ist weniger zu hören, oder?


Heil: Wir müssen in diesem Land eine Debatte über Leistung führen. Leider zählt in dieser Gesellschaft Herkunft immer mehr als Leistung. Das ist ein echtes Problem. Sozialer Aufstieg ist das Thema der SPD. Leistungsgerechtigkeit ist eine entscheidende Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands.


Morgenpost Online: Weist die Altersteilzeit in irgendeiner Weise nach vorn?


Heil: Wir organisieren flexible Übergänge als eine Generationenbrücke. Menschen, die nicht mehr leistungsfähig sind, können in Altersteilzeit gehen – wenn junge Leute eingestellt werden.


Morgenpost Online: Nach der längeren Zahldauer des Arbeitslosengeldes und dem außerplanmäßigen Rentenplus konterkarieren Sie abermals die Reformen...


Heil: Nein. Wir bringen Reformen voran. Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze. Übrigens: In der Union befürworten etliche unser Konzept zur Altersteilzeit.


Morgenpost Online: Das sind nur wenige. Im Koalitionsvertrag ist davon keine Rede.


Heil: Ich höre täglich Forderungen aus der Union, die den Grundlagen der Koalitionsvereinbarung widersprechen. Wir Sozialdemokraten bleiben bei diesen Grundlagen. Richtig ist, dass die geforderte Altersteilzeit in der Vergangenheit auch missbraucht wurde, um Personal abzubauen. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb gibt es in unserem Konzept klare Regeln.


WELT ONLINE: Franz Müntefering sagte einst, es reiche "Volksschule Sauerland", um zu sehen, dass die Rente mit 67 nötig ist. Gilt das noch?


Heil: Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 bis 2029 ist notwendig und richtig. Wir haben sie durchgesetzt und stehen dazu. Es ist eher die Union, die den Koalitionsvertrag unterläuft und sich vom Acker macht. Denken Sie an das populistische Geschwätz der CSU.

Morgenpost Online: Schon Kurt Beck hatte das Thema Leistung intoniert, es dann aber wieder fallen gelassen. Was verbirgt sich konkret dahinter?


Heil: Wir wollen keine unfinanzierbaren Steuergeschenke, wie es die CSU will, und wir halten nichts von der Steuererhöhungsorgie der Linkspartei. Wir ziehen eine seriöse Furche: Wir bringen die Staatsfinanzen in Ordnung und senken Sozialversicherungsbeiträge. Das entlastet die arbeitende Mitte der Gesellschaft.


Morgenpost Online: Tragen Sie einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 3,0 Prozent – oder weniger – mit?


Heil: Wir sind grundsätzlich bereit, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter zu senken. Dafür muss aber Spielraum vorhanden sein, der jetzt seriös ausgelotet wird. Auf Dauer müssen wir den Sozialstaat stärker durch Steuern finanzieren, was jeden Steuersenkungspopulismus verbietet. Wir wollen Arbeit entlasten und soziale Sicherheit auf eine breitere Grundlage stellen.


WELT ONLINE: Die Kanzlerin will eine „Bildungsrepublik Deutschland“. Haben Sie ihr zu dieser Initiative schon gratuliert?


Heil: Appelle sind schön und gut. Die Zeit von Sonntagsreden ist jetzt vorbei. Mir geht es bei Frau Merkel wie einst Goethe: "Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Die Ministerpräsidenten der Union betreiben eine falsche Bildungspolitik. In Bayern etwa gibt es zu wenige Möglichkeiten für hohe und höchste Abschlüsse. Fehlende Bildungschancen sind ein ökonomisches und soziales Drama.


Morgenpost Online: Und was will die SPD?


Heil: Wir wollen, dass gehandelt wird, wie in Rheinland-Pfalz. Hier gibt es frühe und individuelle Förderung von Kindern, hier fallen Kindergartenbeiträge weg, hier gibt es Ganztagsschulangebote und hier gibt es keine Studiengebühren. Kurzum: Es gibt nichts Gutes außer man tut es, um Erich Kästner zu zitieren.


Morgenpost Online: Wer ist eigentlich das Aushängeschild der sozialdemokratischen Bildungspolitik?


Heil: Kennen Sie zum Beispiel Doris Ahnen? Sie ist eine hervorragende Ministerin in Rheinland-Pfalz!


Morgenpost Online: Sie planen einen neuen Abgrenzungsbeschluss zur Partei Die Linke. Abgeordneten der SPD aber kungeln längst mit linken Bundestagskollegen...


Heil: Das ist ein Sturm im Wasserglas. Diese Privatgespräche sind politisch nicht relevant. Aber jeder Sozialdemokrat muss aufpassen, dass er nicht ungewollt zum Kronzeugen politischer Gegner wird.


Morgenpost Online: Die CDU will das Thema Kernkraft wieder thematisieren. Fürchten Sie sich davor angesichts der Energiedebatte?


Heil: Es gibt keinen Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Vereinbarung zwischen Staat und Energiewirtschaft gilt.


WELT ONLINE: Die CDU-Chefin ist dafür.


Heil: Frau Merkel sagt das, um einzelne Unzufriedene in der programmatisch entkernten Union zu befriedigen.


Morgenpost Online: Sie meint es nicht ernst?


Heil: Leider weiß man nur selten, was Frau Merkel wirklich will.


WELT ONLINE: Der Bundestagswahlkampf rückt näher. Wird Gerhard Schröder hier für die SPD auftreten?


Heil: Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler Großes für unser Land getan. Ich freue mich, dass er an unserer Seite ist.