Putins fragwürdiger Sieg

"Fälschung! Wo sind die Wahlbeobachter?"

Wähler stimmen mehrfach ab, Tote stehen auf der Liste: Bei der Parlamentswahl in Russland war Manipulation an der Tagesordnung. Neu ist die Wachsamkeit der Bürger.

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Plötzlich ruft der Mann durch den Saal: „Fälschung! Sie sind Zeuge eines strafrechtlichen Verbrechens!“ Alle Menschen in dem Wahllokal erstarren. „Wo sind die Wahlbeobachter?“, fordert der Mann. Ein Beobachter der kommunistischen Partei KPRF nähert sich dem Tisch, die Unterlagen sind hinter einer Wand versteckt. Dahinter sitzt der Leiter der Wahlkommission im Moskauer Wahllokal Nummer 2501, er schaut entsetzt. Wie ein ertappter Schüler schiebt der ergraute Herr im Anzug die Stimmzettel unter den Stapel. „Gehen Sie nach Hause!“, zischt er dem Wähler zu, der alles mit seiner Kamera aufgenommen hat.

Mürrisch händigt er dem Wahlbeobachter die Stimmzettel aus – die Kreuzchen hat er bereits selbst bei der Regierungspartei „Einiges Russland“ gesetzt. Diese Szene, die ein Wähler im Internet veröffentlicht hat, ist typisch für die Duma-Wahlen am 4. Dezember.

Mehr als 2000 Beschwerden sind um 20 Uhr bei der unabhängigen Wahlorganisation Golos eingegangen, als die Wahllokale in Russland um 20 Uhr schlossen. Und das ist nur ein Bruchteil, denn die oppositionellen Parteien registrierten ebenfalls Fälschungen, viele Vergehen wurden im Internet publik gemacht.

Empörung angesichts der Dreistigkeit der Fälschungen

Mehr als 5000 Verstöße gegen das Wahlrecht hat die Wahlbeobachtungsorganisation Golos bereits vor den Wahlen auf ihrer Webseite veröffentlicht. Doch den Behörden waren die Aktivitäten von Golos ein Dorn im Auge. Am Wahltag wurden ihre Seite wie auch die Internetauftritte einiger kritischer Medien im Netz blockiert. Dennoch herrscht am Wahltag in dem unabhängigen Medienzentrum von Golos Hochbetrieb.

„Die Seite ist abgeschaltet, aber unsere Hotline funktioniert noch“, sagt Olga Nowosad von Golos. Aktivisten führen die Beschwerden in Tabellen auf, aber bei der Fülle der eingehenden Telefonate kommen sie mit ihrer Arbeit nicht nach. Natürlich müssten noch alle Beschwerden überprüft werden, betonen die Experten bei Golos. Dennoch zeigen die Anrufe die Stimmung vieler Menschen: die Empörung angesichts der Dreistigkeit der Fälschungen.

Busse mit Mehfachwählern pendeln von Wahllokal zu Wahllokal

Eine beliebte Methode der Wahlmanipulation ist das so genannte Karussell. Busse mit Wählern pendeln von Wahllokal zu Wahllokal, um dort mit Hilfe einer zeitweiligen Registrierung mehrfach ihre Stimme abzugeben. Ein Wähler aus Jekaterinburg im Ural hat ein Video an Golos geschickt, über Facebook war die Organisation zu erreichen.

Die Aufnahme zeigt, wie der Mann sich mit dem Auto an den Bus mit den getönten Scheiben hängt, der die Wahllokale der Stadt abfährt. Dann steigt er aus und stellt die Menschen, die aus dem Bus steigen, zur Rede. „Was machen Sie hier?“ Manche schimpfen, einige behaupten, sie gehen einkaufen.

Eine ältere Frau stammelt: „Ich bin Sozialarbeiterin und muss für einen alten Kriegsveteranen wählen.“ Warum sie dann so oft mit dem Bus hält? „Ich bin gefahren, mir Toiletten anzuschauen“, behauptet die Frau treuselig.

"Dies werden die letzten dreckigen Wahlen sein"

Die Manipulation von Wählerlisten ist ein weiteres häufiges Problem. Viele Wähler kommen und stellen fest, dass ihr Name nicht in dem Verzeichnis aufgeführt ist oder dass schon jemand anders für sie gewählt hat. „Manchmal sind ganze Häuser nicht in den Verzeichnissen aufgeführt, dann stehen wieder Tote auf den Listen“, sagt Golos-Experte Andrej Busin.

Die Anwendung so genannter administrativer Ressourcen, der Einmischung des Staates in den Wahlprozess, war noch nie so massiv, die Wahlen sind nach Ansicht von Golos „die schmutzigsten seit einem Jahrzehnt“. Neu ist aber auch die Wachsamkeit der Bürger, ihre Bereitschaft, Gesetzesverstöße zu melden.

„Dies werden die letzten dreckigen Wahlen sein“, meint deshalb die Vorsitzende von Golos, Lilija Schibanowa. „Die Wahlgesetze müssten geändert werden, fordert Schibanowa. „Der Krieg der Wahlkommissionen mit den Beobachtern muss aufhören.“

Wahlbeobachter werden vor die Tür gesetzt

Wahlbeobachter wurden laut Golos „massenhaft“ aus den Wahllokalen entfernt. Dies bestätigt die Moskauer Kandidatin der Oppositionspartei Jabloko, Irina Kopkina. „Als ich mit (dem Parteivorsitzenden Sergej, Anm. d. Red.) Mitrochin das Wahllokal Nummer 191 aufsuchen wollte, haben sie uns einfach nicht aufgemacht. Wir haben an die Tür gehämmert, aber vergebens.“

Auch andere Beobachter ihrer Partei wurden vor die Tür gesetzt bzw. erst gar nicht hereingelassen. Wer erst nach Ende der Abstimmung zur Beobachtung der Auszählung kam, hatte ohnehin keine Chance mehr. „Tschurow (der Leiter der Zentralen Wahlkommission) hat verfügt, dass nach 20 Uhr keiner mehr reingelassen wird“, beschwerte sich die stark geschminkte Mittvierzigerin.

Die Mobilisierung staatlicher Ressourcen vor und während der Wahl war aufwendig wie noch nie – obwohl der Sieg der Regierungspartei „Einiges Russland“ als sicher galt. Nach Umfragen des Lewada-Zentrums vom November 2011 wollten 56 Prozent der Befragten für die „Bären“ stimmen.“

Putin brauchte hohe Zustimmung

„Die Führungsriege um Putin ist von der sowjetischen Mentalität geprägt“, sagt der Politologe Dmitrij Oreschkin. „Sie sieht sich als Elite, die die Volksmassen unter Kontrolle hält. Die hohe Zustimmung wird als Zeichen der Konsolidierung der Macht benötigt.“

Jedoch immer weniger Menschen seien mit der Regierung zufrieden, denn die Einkommen sinken seit 2009, sagt Oreschkin „Gerade mittelalte Männer und Rentner sind am meisten enttäuscht.“ Manche seien müde von dem ewig gleichen Mann an der Macht, manche genervt von der Korruption oder hätten Angst, ihr Eigentum wieder zu verlieren.

„Es bildet sich ein Bürgerbewusstsein heraus, die Menschen sind nicht mehr nur Rädchen im staatlichen Getriebe.“

"Es ist ein Mythos, dass alles unter Kontrolle ist"

In großen Städten oder dem westlichen Gebiet Kaliningrad schätzt Oreschkin die reale Unterstützung für „Einiges Russland“ auf 20 bis 25 Prozent. Tatsächlich erzielte die Regierungspartei nach vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission in mehreren Großstädten des Fernen Ostens nur 20 bis 23 Prozent, in St. Petersburg lag die Zustimmung bei 33 Prozent.

Um ein Ergebnis von mehr als 50 Prozent zu sichern, müsse deshalb heute stärker gefälscht werden als noch 2007, sagt Oreschkin. „Wenn vor vier Jahren etwa 15 Prozent der Stimmen dazugeschrieben wurden, sind es jetzt etwa 25 Prozent.“ Eine Fälschung von solchem Ausmaß werde aber die Proteste der Städter und Internetnutzer auf den Plan rufen, prognostiziert der Politologe. „Es ist ein Mythos, dass alles unter Kontrolle ist.“