Griechenland

"Im Prinzip wird über Euro-Mitgliedschaft abgestimmt"

Griechenlands Premier Papandreou will das Volk über das Rettungspaket abstimmen lassen. Die europäischen Partner warnen vor den Folgen.

Die Ankündigung von Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou, das Volk über das geplante Rettungspaket abstimmen zu lassen , stößt bei den europäischen Partnern auf Unverständnis.

Die britische Regierung warnt vor einem Scheitern der Rettung Griechenlands. „Wir müssen an den Beschlüssen der Euro-Zone-Länder von vergangener Woche festhalten“, forderte Finanzminister George Osborne. „Das ist ein wichtiger Teil der Erholung, nicht nur in der Euro-Zone, sondern für die ganze Welt, inklusive Großbritannien.“

Die Erholung der Wirtschaft werde erschwert „durch die Art von Ereignissen, wie wir sie heute zum Beispiel an den Börsen erleben“, fügte Osborne hinzu. Sparsames Wirtschaften sei aber der einzige Weg aus der Krise.

Scharfe Kritik kommt auch aus Italien: Silvio Berlusconi kritisierte, die Ankündigung Athens sei „unerwartet“ und habe wenige Tage nach dem Durchbruch beim Euro-Krisengipfel in Brüssel wieder „Unsicherheit“ an den Finanzmärkten geschaffen. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass die griechische Entscheidung, ein Referendum zum vorgesehenen Rettungsplan der Europäischen Union zu starten, schwer auf dem Handel lastet“.

Von den durch Griechenland neu ausgelösten Finanzturbulenzen war Italien mit am stärksten betroffen.

Merkel fliegt früher nach Cannes

Einen Kommentar zur Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten lehnte das Präsidialamt in Paris zunächst ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erörterten die überraschend angekündigte Volksabstimmung am Mittag in einem Telefonat. Dabei einigten sie sich darauf, die neuen Entwicklungen bereits an diesem Mittwoch in Cannes vor dem G20-Gipfel zu besprechen. Dafür fliegt Merkel einen Tag früher als geplant nach Cannes.

Die Bundesregierung hatte am Vormittag zunächst keine Stellungnahme abgeben. Es handele sich „um eine innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen“, hieß es in einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Deswegen werde die Bundesregierung dies auch nicht kommentieren.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Staatsbankrott Griechenlands bei einem Nein der Bevölkerung zum Rettungspaket nicht aus. „Wenn Griechenland Nein sagt zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen“, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. In diesem Fall werde es kaum noch Spielraum geben.

Den Schritt des griechischen Ministerpräsidenten bezeichnete Brüderle als „merkwürdiges Vorgehen“. „Über Jahrzehnte ist das Land schlecht regiert worden und hat Fehlentscheidungen getroffen und sich in diese Krise hinein manövriert“, sagte Brüderle. Der jetzige Schritt klinge danach, „dass man sich irgendwie daraus winden will“.

"Griechenland sollte aus dem Euro-Club ausscheiden"

Brüderles Parteifreund, der Euro-Kritiker Frank Schäffler, sieht in der angekündigten Volksabstimmung einen Beleg dafür, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden sollte. „Das geplante Referendum zeigt, dass die Schuldenschirmpolitik nicht mehr funktioniert“, sagte Schäffler „Tagesspiegel Online“ .

„Griechenland kann im Euro nicht wettbewerbsfähig werden und sollte in Verbindung mit einem harten Schuldenschnitt und einem anschließenden Hilfsprogramm aus dem Euro-Club ausscheiden.“

"Spiel mit dem Feuer"

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber warnte vor den Risiken einer griechischen Ablehnung der Sparpläne. „Da ist ein Spiel mit dem Feuer. Wenn die Griechen mit Nein stimmen, dann ist die Staatspleite alternativlos“, sagte Weber Morgenpost Online. „Die Europäische Union muss sich jetzt dringend mit dem schlimmsten Fall auseinandersetzen und den für 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen, um ein Schutzschild für Italien und Spanien aufzustellen“, fügte der Stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) hinzu.

Zugleich mahnte Weber die konservative Opposition in Griechenland, „ihre kleinkarierten Spielchen aufzugeben. Die Nea Dimokratia muss hier Verantwortung übernehmen, weil es keine Alternative zum Rettungspaket gibt“.

Die Entscheidung Papandreous für ein Referendum hält Weber aber für nachvollziehbar. „Es ist legitim, dass die Bürger ein Wort mitreden. Die Folgen, die das Rettungspaket auch hinsichtlich einer stärkeren Überwachung durch die EU hat, sind weitreichend. Griechenland ist ein souveräner Staat.“

Steinmeier lobt Entscheidung als "mutigen Weg"

Noch deutlicher wurde SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Papandreou gehe mit seiner Entscheidung einen „riskanten, aber mutigen Weg“, sagte Steinmeier in Berlin.

Papandreou habe offensichtlich entschieden, dass er bei seinen weiteren Reformschritten die breite Unterstützung der Bevölkerung brauche. Er werde in den nächsten Monaten erklären müssen, „dass auch in der gegenwärtig schwierigen Situation für die Griechen Europa weiterhin Hoffnung und Zukunft ist“.

Er hoffe, „dass die Menschen in Griechenland wissen, dass sie mit ihrer Entscheidung in der Volksabstimmung Verantwortung nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa tragen“, sagte Steinmeier.

"Gibt es denn echte Optionen?"

Nach Einschätzung des finnischen Europaministers Alexander Stubb wird die Abstimmung auch ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone sein. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3.

Auch Schwedens Außenminister Carl Bildt hat kein Verständnis für das angekündigte Referendum. Bildt schrieb in einer Twitter-Mitteilung: „Es gelingt mir wirklich nicht zu verstehen, worüber Griechenland ein Referendum haben will. Gibt es denn echte Optionen?“

In seinem Internetblog meinte der konservative Stockholmer Minister weiter: „Der gestrige Bescheid aus Athen, dass Regierungschef Papandreou irgendeine Art der Volksabstimmung plant, hat die Bewältigung dieser Situation nicht gerade leichter gemacht.“ Diese Probleme würden nun den in Cannes bevorstehenden G20-Gipfel „mit absoluter Sicherheit dominieren.“

"Überraschende und mutige Entscheidung"

Die Europäische Kommission ist bislang nicht über der Absicht der griechischen Regierung informiert worden, das Volk abstimmen zu lassen. Sie könne darauf nicht reagieren, solange „wir beispielsweise keinen Brief oder etwas ähnliches vom griechischen Ministerpräsidenten erhalten haben“, sagte ein Kommissionssprecher.

Nach Einschätzung eines namhaften Wirtschaftsexperten könnte das Referendum das Ende der Mitgliedschaft des Landes in der Euro-Zone bedeuten. Der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin, Jörg Rocholl, sprach im ZDF von einer „sehr überraschenden und auch sehr mutigen Entscheidung“ von Ministerpräsident Papandreou.

„Denn wenn sie nicht gutgeht, und dafür spricht im Moment ja einiges, weil es Widerstände in der griechischen Bevölkerung gibt, könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gehalten fühlen müssen“. Sie könnten sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte dann bedeuten, „dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte“.

Mehrheit im Parlament schrumpft auf zwei Sitze

Die griechische Regierungsmehrheit ist unterdessen von drei auf zwei Sitze geschrumpft. Eine Abgeordnete der regierenden Sozialisten erklärte sich anlässlich der angekündigten Volksabstimmung in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten zu einer unabhängigen Abgeordneten.

Die Abgeordnete Milena Apostolaki erklärte, sie verlasse die sozialistische Fraktion, werde ihren Parlamentssitz aber behalten. Die frühere Entwicklungsstaatssekretärin protestierte damit nach eigenen Worten gegen das geplante Referendum, das zur „Spaltung“ Griechenlands führe. Papandreous Mehrheit im Parlament verringert sich dadurch auf 152 von insgesamt 300 Abgeordneten.

Auch der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen wird unter den Abgeordneten der sozialistischen Partei lauter: Mit der Parlamentarierin Eva Kaili sprach sich nun das zweite Fraktionsmitglied dafür aus. Zugleich forderte Kaili wie bereits ihr Kollege Vasso Papandreou die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.