Volksabstimmung

Griechische Pläne - Politik reagiert irritiert

Griechenlands Premier Papandreou will das Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen. Europäische Politiker reagieren mit Unverständnis.

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Griechen verunsichern Finanzmärkte

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Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket Öl ins Feuer der Schuldenkrise gegossen. Nach den weitreichenden Gipfelbeschlüssen der vergangenen Woche droht nun eine weitere wochenlange Hängepartie. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich in einer ersten Reaktion am Dienstag „irritiert“ über die Ankündigung aus Athen. Nach Meinung von Experten ist eine Staatspleite Griechenlands damit wieder sehr viel wahrscheinlicher geworden, auch ein Austritt aus der Eurozone wird nicht ausgeschlossen. Angesichts der wieder aufgeflammten Unsicherheit brachen die Aktienmärkte europaweit ein.

Für FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke liegt jedoch in der Volksabstimmung auch eine Chance für das Land. „Man kann sich jetzt darüber ärgern, weil es die ganze Frage der Stabilisierung des Euro erst einmal zeitlich verschiebt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion am Dienstag. „Aber man wird auch sehen, ob die griechische Bevölkerung zu einem Mentalitätswandel bereit ist – was ich hoffe.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich am Mittag in einem Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy beraten, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU-Kommission reagierte überrascht auf den Schritt Papandreous und wollte sich inhaltlich zunächst nicht äußern. Die EU-Kommission könne nicht reagieren, solange „wir beispielsweise keinen Brief oder etwas Ähnliches vom griechischen Ministerpräsidenten erhalten haben“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Der britische Finanzminister George Osborne warnte vor einem Scheitern der Rettung Griechenlands. „Wir müssen an den Beschlüssen der Euro-Zone-Länder von vergangener Woche festhalten.“

Brüderle sagte im Deutschlandfunk, wenn das griechische Volk gegen die vereinbarten Sparauflagen stimme, „dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen“. Nach den Gipfelbeschlüssen wird für Griechenland ein zweites Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Volumen von 100 Milliarden Euro geschnürt. Zudem soll es einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geben, den die privaten Gläubiger mittragen. Im Gegenzug muss die Regierung in Athen den konsequenten Sparkurs fortsetzen. Diese Zusage droht nun mit der Ankündigung Papandreous zur Makulatur zu werden, was das gesamte Rettungspaket in Frage stellt.

Banken kritisieren Signal aus Griechenland

Die deutschen Banken haben die Pläne für ein Referendum in Griechenland über das vereinbarte Sparpaket scharf kritisiert. Die Ankündigung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou „hat zu erheblicher Verunsicherung an den Märkten geführt“, erklärte am Dienstag in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BDB), Michael Kemmer. Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels aus der vergangenen Woche „werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“, befürchtete Kemmer. Zudem sei vollkommen unklar, was passieren würde, wenn die griechische Bevölkerung das Hilfspaket ablehne. „Diese sich wahrscheinlich über Wochen hinziehende Unsicherheit ist für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich“, kritisierte Kemmer.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) halt Griechenlands Vorhaben ebenfalls für „ein fatales Signal an die Weltmärkte“, sagte BGA-Präsident Anton F. Börner. Durch die Ankündigung werde das „Misstrauen gegenüber Europa erneut massiv verstärkt“. Es geschehe zudem in einer Phase, in der durch die Gipfelbeschlüsse gerade dazu übergegangen worden sei, verloren gegangenes Vertrauen mühevoll wieder aufzubauen, sagte Börner.

Papandreou hatte neben dem Referendum am Montagabend angekündigt, sich erneut einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Die Debatte darüber soll am Mittwoch beginnen, mit der Abstimmung wird am Donnerstag oder Freitag gerechnet. Das Referendum könnte wohl frühestens Anfang nächsten Jahres stattfinden. „Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung“, sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei Pasok. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte: „Die Bürger werden die Frage beantworten müssen: Sind wir für Europa, die Eurozone und den Euro?“ Am Dienstag musste Venizelos wegen Magenbeschwerden im Krankenhaus behandelt werden.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. „Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft“, sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie. Parteichef Antonis Samaras sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus. Mit Unverständnis reagierte auch die konservative griechische Tageszeitung „Kathimerini„: „Mehr Unsicherheit ist das Letzte, was Griechenland jetzt gebrauchen kann“, kommentierte das Blatt. „Das Land wird mit Sicherheit gelähmt angesichts der endlosen Debatten, die Regierung, der Staatsapparat und die Verwaltung werden nicht funktionieren.“

Experten gehen davon aus, dass Papandreou trotz Widerstände in seiner Fraktion die Vertrauensfrage überstehen wird. Darüber hinaus gibt es allerdings viele offene Fragen: Referenden sind in der griechischen Verfassung in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht vorgesehen, sondern ausschließlich über Themen größter nationaler Bedeutung. Zum letzten Mal nahmen die Griechen im Dezember 1974 an einem Referendum teil. Nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur stimmten sie damals für die Abschaffung der Monarchie.

Jüngsten Umfragen zufolge lehnen rund 60 Prozent der Griechen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. Gewerkschaften mobilisieren regelmäßig Generalstreiks, um gegen die Verabschiedung weiterer Maßnahmen zu protestieren. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch.