Euro-Rettungsschirm

Deutschland zahlt Großteil der Griechenland-Hilfe

Griechenland hängt an den Hilfen der Europäischen Union. Den größten Anteil der nächsten Tranche übernimmt Deutschland – insgesamt 5,05 Milliarden Euro.

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Bei der anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland einen Großteil der Hilfen. Wie die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, stellt die staatliche Bankengruppe KfW Kredite über 5,05 Milliarden Euro bereit. Damit übernimmt Deutschland mehr als die Hälfte der von den Euroländern vereinbarten Hilfen von 8,7 Milliarden Euro.

Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfen über zwölf Milliarden Euro erhalten. Zur Begründung hieß es laut "Bild", Deutschland sei bei den Gesamthilfen bisher unter dem vereinbarten Anteil von rund 28 Prozent geblieben. Das müsse nun aufgeholt werden.

Erst am Wochenende hatten die Finanzminister der Euro-Zone die Tranche über 8,7 Milliarden Euro für Griechenland freigegeben und das Land damit vor der unmittelbar drohenden Pleite bewahrt. Die US-Ratingagentur S&P hatte die Kreditwürdigkeit von Griechenland im Mai auf Ramschniveau herabgestuft. Damit ist eine Finanzierung der griechischen Staatsschulden auf dem Finanzmarkt kaum mehr möglich.

Zudem verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der Griechenland-Hilfe . Allein beim Euro-Rettungsschirm haftet die Bundesrepublik mit 148 Milliarden Euro. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider sowie die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling sowie Ex-Thyssen-Chef Dieter Spethmann klagen dagegen, dass sich die europäische Währungsunion zu einer Haftungs- und Transfergemeinschaft entwickle, obwohl die Mitgliedsländer laut Lissabon-Vertrag ausdrücklich nicht für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften.

Ifo-Präsident Hans Werner Sinn übte bereits am Vortag Kritik. Er sagte der "Bild": "Die Euro-Rettungsschirme gefährden die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland." Was nach Griechenland und Portugal fließe, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, gehe zulasten des Lebensstandards in Deutschland. "Die deutschen Rentner werden zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören", warnte Sinn.