Nach der Terrorwarnung haben die Sicherheitsbehörden in Berlin die Schutzvorkehrungen verstärkt. Parallel zu Schutzmaßnahmen des Bundes an Flughäfen und Bahnhöfen würden die Mitarbeiter der Berliner Polizei an besonders zu schützenden Objekten zusätzlich ausgerüstet, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch mit. Die Bundespolizei setzte an den Berliner Flughäfen und Bahnhöfen zusätzliche Streifen ein. „Wir werden die Präsenz sichtbar erhöhen“, sagte ein Bundespolizei-Sprecher am Mittwoch. Die Beamten seien mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen ausgestattet. Auch in den Zügen würden die Einsatzkräfte verstärkt. „Man muss im Prinzip überall mit Kontrollen rechnen“, sagte der Sprecher.

Die sichtbar erhöhte Präsenz der Sicherheitsbehörden beschränkt sich dabei nicht nur auf Flughafen und Hauptbahnhöfen, zahlreiche neuralgische Punkte in der Stadt sind betroffen. Dazu gehören wichtige Regional- und U-Bahnhöfe, viel besuchte Plätze, Einkaufsmeilen und Passagen und eine Vielzahl von als besonders gefährdet eingestuften Objekten, wie Regierungsgebäude, Botschaften und jüdische Einrichtungen in der Stadt. Die werden zwar durchgehend teilweise mit höchstem Sicherheitsaufwand geschützt, aber jetzt hat man auch dort die Schutzmaßnahmen nochmals erhöht, soweit dies überhaupt noch möglich ist. „Insbesondere an israelischen und jüdischen Einrichtungen, aber auch an vielen Botschaften haben wir ohnehin ständig die höchste Sicherheitsstufe“, sagte ein Polizeibeamter.

Auch an die „normalen“ Funkstreifenwagenbesatzungen wurden Maschinenpistolen ausgegeben. Dies gilt vor allem für die Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes (ZOS) der Polizei, die vor vielen dieser Objekte ihren Dienst versehen, sind inzwischen mit Schutzwesten und Maschinenpistolen ausgestattet worden.

Eine Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sagte: „Wir sind seit Monaten auf der zweithöchsten Sicherheitsstufe. Unsere Mitarbeiter sind sensibilisiert und wissen, worauf sie achten müssen.“ Das Unternehmen arbeite enge mit der Polizei zusammen. Näher äußerte sie sich nicht.

Am Hauptbahnhof bezog die Bundespolizei am Mittwochnachmittag mit schwer bewaffneten Beamten und Einsatzwagen am Eingang sichtbar Position. Vor dem Reichstag und auf dem Pariser Platz mit Brandenburger Tor und US-Botschaft standen Wagen der Berliner Polizei.

Die erhöhte Wachsamkeit zeigte sich schon am Nachmittag nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands am Bahnhof Friedrichstraße: Passanten hatten eine herrenlose Plastiktüte auf dem S-Bahnsteig entdeckt. Die Bundespolizei stoppte kurzzeitig die S-Bahn auf der Stadtbahnlinie und brachte einen Spürhund zum Einsatz. Der Gegenstand stellte sich nach Behördenangaben aber bald als harmlos aus.

Im vergangenen Jahr hatte die Polizei unter anderem die Videoüberwachung in U-Bahnhöfen verstärkt. Damals gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag im Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit. In einem Drohvideo war das Brandenburger Tor zu sehen.

Das Luxushotel Adlon unweit des Berliner Wahrzeichens sieht derzeit nach eigenen Angaben kein akutes Sicherheitsrisiko. „Dennoch hat das Hotel Adlon Kempinski seine Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und die Mitarbeiter zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.“

Konkrete Spuren

Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesregierung konkrete Hinweisen darauf, dass für Ende November in Deutschland ein Anschlag islamistischer Kreise geplant ist. Der Minister sprach von einer „neuen Lage“ hinsichtlich der Terrorgefahr in Deutschland, ohne Genaueres zu sagen. De Maizière fügte hinzu, die Hinweise zur aktuellen Bedrohungslage seien unabhängig voneinander zustande gekommen. Es gebe "konkrete Spuren und Ermittlungsansätze", die nun mit allem, was kriminalistisch und rechtsstaatlich möglich sei, aufgeklärt würden - innerhalb und außerhalb Deutschlands. Er verwies auf „Hinweise eines ausländischen Partners, nach denen Ende November mutmaßliche Anschlagsvorhaben umgesetzt werden“. Durch die neuen Erkenntnisse gebe es einen „Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie“. Erneut rief er die Bürger zur Wachsamkeit auf.

Körting betonte, dass die Berliner Behörden mit den Sicherheitsbehörden des Bundes in ständigem Kontakt stünden. Die Berliner Behörden würden auch in ihrem Bereich alle Möglichkeiten zur Gewinnung zusätzlicher Erkenntnisse nutzen.

Auch in Brandenburg soll es eine verstärkte sichtbare Polizeipräsenz gegeben. "Die neuen Hinweise müssen sehr ernst genommen werden. Notwendig ist daher eine erhöhte Aufmerksamkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden“, sagte Minister Dietmar Woidke (SPD). Er rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Die Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaften, Rainer Wendt (DPolG) und Konrad Freiberg (GdP), warnen allerdings angesichts der neuen Lage bei der terroristischen Bedrohung vor Überlastung und weiteren Stellenkürzungen bei der Polizei. „Wir weisen den Bundesinnenminister bereits seit Wochen darauf hin, dass die Belastungsgrenze insbesondere bei der Bundespolizei überschritten ist“, sagte Freiberg Morgenpost Online. „Es ist unzumutbar, was den Kollegen offenbar dauerhaft aufgebürdet werden soll: Castor, Bundesinnenministerkonferenz, erhöhter Objektschutz – die Ausnahmesituation wird zum Dauerzustand. Vor diesem Hintergrund ist es fatal, dass Bund und Länder weitere Stellenstreichungen bei der Polizei planen.“

Auch Wendt forderte auf Morgenpost Online, auf Stellenstreichungen zu verzichten. Er appellierte außerdem an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), „für Sicherheitsgesetze zu sorgen, die der Polizei die Ermittlungen erleichtern“. „Mit dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung wurde uns ein zentrales Instrument zur Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen aus der Hand genommen“, beklagte sich Wendt. „Wir benötigen hier dringend eine vernünftige Regelung.“