Islamistische Extremisten planen nach Angaben der Bundesregierung offenbar Ende des Monats einen Anschlag in Deutschland. Die Bundespolizei erhöhe deshalb die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen, erklärte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch.

Auf die Frage, ob es konkrete Hinweise auf Anschläge in Deutschland gebe, antwortete der Minister auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit "Ja“. Bisher war in der Regel von einer "abstrakten“ Gefahr die Rede gewesen. Nun sagte de Maizière, es gebe „konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren“. Dafür lägen neue Hinweise islamistischer Kreise in Deutschland vor. Zu den bisherigen Erkenntnissen seien zuletzt „weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte“ hinzugekommen, sagte der Minister. Die Lage sei jetzt vergleichbar mit dem Zeitraum rund um die Bundestagswahl im September 2009. Damals waren zahlreiche Droh-Videos islamistischer Gruppierungen aufgetaucht.

Ein entsprechender Hinweis sei von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen. Der CDU-Politiker sprach von einer „neuen Lage“ hinsichtlich der Terrorgefahr in Deutschland. "Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie“, so de Maizière. Die Informationen hätten Deutschland nach den Paketbomben aus dem Jemen erreicht. Zu den versuchten Anschlägen hatte sich die Terrororganisation al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) bekannt.

Der Bundesinnenminister erklärte, er habe sich wegen der veränderten Lage dazu entschieden, jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen, um den Bürgern das Vorgehen zu erläutern. Sie würden „ab heute“ Maßnahmen wie verstärkte Polizeipräsenz sehen können. „Das muss man erklären“, so de Maizière. Es gebe daneben aber auch viele Maßnahmen, die die Bürger nicht würden sehen können. Alle Maßnahmen dienten „der Vorbeugung und der Abschreckung“. Sie gelten bis "auf weiteres". Die Sicherheitsmaßnahmen beziehen sich nach seinen Angaben auf ganz Deutschland. Es gehe um Objekte, die seit längerem besonders geschützt würden.

Berlin verstärkt Polizeipräsenz

Auch in Berlin wurden nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in Abstimmung mit den Bundesbehörden die Sicherheitsmaßnahmen an einigen besonders gefährdeten Objekten hochgefahren. Parallel zu den Schutzmaßnahmen des Bundes an Flughäfen und Bahnhöfen würden die Mitarbeiter der Berliner Polizei an besonders zu schützenden Objekten zusätzlich ausgerüstet, kündigte Körting am Mittwoch an. Details wollte die Innenverwaltung nicht nennen. Betroffen sind nach ihren Angaben Gebäude, die ohnehin Objektschutz erhalten wie Botschaften und jüdische Einrichtungen.

De Maizière schloss nicht aus, dass es an den Grenzen des sogenannten Schengen-Raums im Einzelfall Personen-Kontrollen gebe. Dazu sei mehr Personal im Einsatz, um zu überwachen, wer nach Deutschland einreise. In den vergangenen Monaten hatte es Hinweise gegeben, dass in Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildete Islamisten derzeit auf dem Weg nach Deutschland seien.

Nach Informationen der Zeitung "Der Tagesspiegel" liegen den deutschen Behörden Hinweise aus den USA vor, wonach zwei bis vier al-Qaida-Terroristen unterwegs sind, um in Deutschland und Großbritannien Anschläge zu verüben. Die US-Partner hätten vor einer knappen Woche als Datum für die zu erwartende Ankunft der Terroristen in Deutschland den 22. November genannt, hieß es demnach in Sicherheitskreisen.

Als Drahtzieher der geplanten Anschläge wird der aus Pakistan stammende Mohammed Ilyas Kashmiri genannt, eine der führenden Figuren der Terrororganisation al-Qaida. Kashmiri wird für einen Anschlag auf das Touristenlokal „German Bakery“ in der indischen Stadt Pune verantwortlich gemacht. Dabei starben 17 Menschen.

Das Magazin „Focus“ hatte am Wochenende von einer Warnung der US-Sicherheitsbehörden an die Bundesregierung berichtet, dass zwei Inder und zwei Pakistaner in zentralasiatischen Lagern ausgebildet worden seien und im Auftrag al-Qaida noch im November einen Anschlag in Deutschland planten. Auch einem vertraulichen Papier des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge plant al-Qaida laut "Focus" nachhaltig „Anschläge sowohl auf Deutschland und europäische Länder als auch auf die USA“.

Weihnachtsmärkte mögliches Ziel

Zu befürchten sei, dass die Terroristen Weihnachtsmärkte oder ähnliche Ziele angreifen, bei denen sich viele Menschen aufhalten. Es gebe aber keine Rückschlüsse auf konkrete Anschlagsziele. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen soll es an Plätzen, Straßen und Bahnhöfen geben. De Maizière rief die Bürger erneut zur Wachsamkeit. Herrenlose Taschen und auffälliges Verhalten sollten der Polizei gemeldet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Terrorwarnung all ihre öffentlichen Termine wahrnehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe keine Pläne, Reisen oder öffentliche Auftritte der Kanzlerin zu verändern, abzusagen oder zu modifizieren. Es wäre ein großer Fehler, sich von der zugespitzten Sicherheitslage beeinträchtigen zu lassen, betonte er. Damit gäbe man den Terroristen einen „billigen Sieg“.