Anfang April hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Vereinbarung geschlossen. Darin verpflichten sich diese, die Mieten zu deckeln und neue Wohnungen zu errichten. Doch angesichts eines Wachstums von jährlich 50.000 Einwohnern ist klar, dass das nicht ausreichen wird, um die Verdrängung von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen aus weiten Teilen des Stadtgebiets zu stoppen.
Eine Erkenntnis, die nun offenbar auch der rot-rot-grünen Landesregierung dämmert. So zumindest lässt sich der Vorstoß der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek interpretieren, die ein entsprechendes Bündnis auch mit der privaten Wohnungswirtschaft vorschlägt. Tatsächlich entfallen 70 bis 80 Prozent des Wohnungsneubaus in Berlin auf private Bauherren. Deren Verbände hatten sich im Übrigen schon in der vorigen Legislaturperiode zu einem Neubaubündnis bereit erklärt.
Dass es noch keine Anschlussvereinbarung unter Rot-Rot-Grün gibt, liegt auch daran, dass den Privaten im Wahlkampf unterstellt wurde, sie würden beharrlich immer genau das Falsche bauen – nämlich teure Luxuswohnungen. Unterschlagen wurde dabei, dass die Verpflichtung, 25 oder sogar 30 Prozent der Neubaufläche für Sozialwohnungen vorzusehen und Kitas zu finanzieren, zwangsläufig zu hohen Mieten bei den freifinanzierten Wohnungen führt – falls nicht gleich Eigentumswohnungen errichtet werden, was die Banken ohnehin lieber sehen.
„Wir möchten auch euch (Private) als unsere Partner an unserer Seite haben“, schlägt nun Grünen-Chefin Kapek versöhnliche Töne an – und man darf annehmen, dass diese mit der linken Bausenatorin abgestimmt sind. Für die Mieterstadt Berlin ist es ein gutes Signal, wenn die einstige Opposition 100 Tage nach Beschluss des Koalitionsprogramms endlich in der Regierungsverantwortung ankommt und den Dialog mit den Privaten sucht.
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