Mariannenkiez Kreuzberg

Lompscher verlangt Rücknahme der Mieterhöhung durch Degewo

Die landeseigene Degewo will die Miete für 1000 Wohnungen im Mariannenkiez um 13 Prozent anheben. Jetzt schaltet sich Lompscher ein.

Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Foto: dpa Picture-Alliance / KAI-UWE HEINRICH TSP / picture-alliance

Im Kampf gegen steigende Mieten unterstützt Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine Initiative von Anwohnern aus dem Kreuzberger Mariannenkiez. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo eine bereits angekündigte rund 13-prozentige Mieterhöhung in dem Quartier, die ab März dieses Jahres gelten soll, wieder zurücknimmt, sagte Lompscher am Montag vor Vertretern der Initiative und Journalisten.

Die Mieter hatten Lompscher zuvor eine Liste mit 1111 Unterschriften übergeben, mit der sie gegen die Mieterhöhungen protestieren und Lompscher auffordern, bei der Degewo auf die Rücknahme der Maßnahme zu drängen. Lompscher sagte dies zu. SPD, Linke und Grüne hätten im Koalitionsvertrag verabredet, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten für ihre Wohnungen pro Jahr um höchstens zwei Prozent erhöhen sollen. „Deshalb wird es in diesem Fall zu Korrekturen kommen“, sagte Lompscher.

Betroffen von den Steigerungen sind die Mieter von rund 1000 Wohnungen, die in den 80er-Jahren im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Die Nettokaltmiete liegt bei rund sechs Euro. Die Mieter befürchten, dass bei einer Erhöhung alteingesessene Bewohner mit niedrigem Einkommen ausziehen müssten. Die Mischung im Kiez gehe verloren.

Rechtlich betrachtet sei die Mieterhöhung nicht zu beanstanden

Rosa Risch etwa wohnt seit 36 Jahren unweit des Mariannenplatzes in einem Degewo-Haus in der Waldemar­straße. Für ihre 63-Quadratmeter-Wohnung zahlt sie, inklusive Heiz- und Nebenkosten, 545 Euro. Nach der Mieterhöhung wären es 579 Euro. „Für mich würde das bedeuten, dass ich woanders hinziehen müsste“, sagt Risch. Rechtlich betrachtet sei die Mieterhöhung nicht zu beanstanden. „Aber wenn jetzt nicht politisch eingegriffen wird, wird das Viertel in zehn Jahren komplett anders aussehen als heute“, sagt Yvonne Wahl, die auch der Initiative angehört.

Die Degewo wollte sich auf Anfrage nicht äußern, begründete die Mieterhöhung in Schreiben an die Mieter aber im besten Amtsdeutsch mit „dem Abbau von Ansatzverzichten der Bedienung des Aufwendungsdarlehens“. Die Gesellschaft bezieht sich damit auf Aufwendungen zur Tilgung von Darlehen und eine Reihe von Regelungen zum sozialen Wohnungsbau – eine Auflistung von Zahlenkolonnen und Paragrafen, die von Nicht-Fachleuten kaum zu verstehen ist. Aus dem Unternehmen heißt es zudem, dass mit der Mieterhöhung nur seinerzeit nicht vollzogene Mieterhöhungen der vergangenen fünf Jahre nachgeholt würden. Die Miete liege mit rund sechs Euro immer noch deutlich unter der Miete, die Bewohner sonst in dem Quartier zahlen müssten. Lompscher stellt sich dennoch auf die Seite der Mieter, dringt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages – und ist offenbar bereit, sich dafür auch mit den landeseigenen Gesellschaften anzulegen.

Diese sind privatrechtlich organisiert und damit zwar formal-rechtlich eigenständig. Weil das Land aber alleiniger Eigentümer ist, unterstehen sie faktisch den politischen Vorgaben des Senats und insbesondere der Bauverwaltung. Deren Chefin, Bausenatorin Lompscher, will mit den Gesellschaften nun eine „Kooperationsvereinbarung“ abschließen , in der die Begrenzung der Mieterhöhungen auf höchstens zwei Prozent pro Jahr festgeschrieben werden soll. Sie soll rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres gelten und könnte Mitte März unterschrieben werden.

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