Die Zahl ist beeindruckend und Mahnung zugleich: 204.263 Berliner haben für die Offenhaltung des Flughafens Tegel votiert. Was im Wahlkampf als Gag der initiierenden FDP abgetan wurde, ist nun Wirklichkeit geworden. Die Berliner können in einem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel abstimmen.
Beeindruckend ist diese Zahl, weil viele Menschen aus den gerade vom Fluglärm betroffenen West-Bezirken der Stadt für den Erhalt stimmten. Die Berliner schätzen den arg in die Jahre gekommenen Flughafen immer noch. Es ist auch ein bisschen wie die Beziehung zu einem alten Auto. Man kennt die Tücken, aber man hat es über Jahre liebgewonnen. Es ist vertraut. Ob ein neues da mithalten kann?
Und es gibt rationale Argumente: Tegel ist der Airport der kurzen Wege, man kommt als West-Berliner über die Stadtautobahn schnell hin und sitzt auch dank der sechseckigen Bauweise umgehend im Flieger. Trotz der Probleme beim Gepäck: Der eigentlich völlig überlastete Flughafen funktioniert. Und da sind wir bei der Mahnung.
Die Berliner sind stolz darauf, dass Tegel die Millionen Passagiere meistert
Die Abstimmung pro Tegel ist auch ein Misstrauensvotum gegen den Senat und die Flughafenplanungen in Schönefeld. Das BER-Desaster der vergangenen Jahre hat zu einer Erosion des Vertrauens in die zuständigen Politiker und Techniker geführt. 204.000 Stimmen für Tegel resultieren auch aus dem Unvermögen, den BER an den Start zu bringen. Die Berliner sind stolz darauf, dass ihr alter Flughafen Tegel die Millionen Passagiere meistert. Ob das der ohnehin zu klein geplante BER jemals so schaffen wird, ist noch offen.
Nun kommt es also zum Volksentscheid über die Offenhaltung von Tegel. Rechtlich ist das schwierig, weil die Eröffnung des BER zwingend mit der Schließung von Tegel gekoppelt ist. Der neue Großflughafen durfte nur so nah an Berlin gebaut werden, weil Hunderttausende Menschen in der Stadt durch die Schließung von Tegel vom Fluglärm entlastet werden. Der Senat hat immer wieder auf diesen juristischen Zusammenhang hingewiesen. Wenn er sich nur auf diese Position zurückzieht, macht er es sich aber zu einfach. 204.000 Stimmen pro Tegel muss er ernst nehmen.
Die verantwortlichen Politiker haben es nicht leicht
Der Verein „Mehr Demokratie“ sprach am gestrigen Dienstag davon, dass der Volksentscheid auch ein Test für Linke und Grüne in der rot-rot-grünen Landesregierung sei, „wie fair“ man mit den Bürgern umgehe. Das Instrument des Volksentscheides wurde von Grünen und Linken immer wieder als demokratiefördernd beurteilt. Berlins früherer Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte einmal gesagt, dass sich ein Volksentscheid aus seiner Logik immer gegen die Regierenden wendet. Nun regieren SPD, Linke und Grüne zusammen. Sie müssen die Vorzüge eines neuen Großflughafens und die Schließung von Tegel in der Debatte glaubwürdig nach vorn bringen.
Die verantwortlichen Politiker haben es da nicht leicht. Es gibt gute Argumente für die Offenhaltung von Tegel: Ein Zweitflughafen ermöglicht das Ausweichen. Der zu klein geplante, von der Wirklichkeit des Tourismusbooms überholte BER würde entlastet. Und für viele Berliner wäre der Weg in den Urlaub immer noch bequem. Aber es gibt auch rationale Argumente für die Schließung von Tegel: Wie gesagt, Hunderttausende Menschen werden entlastet. Die Stadt bekommt dringend benötigte Flächen für Industrie und Wohnen. Voraussetzung ist allerdings, dass endlich der BER öffnet. Dass sich das neue Führungsduo, Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup und Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider, nicht auf einen Termin festlegen lassen will, schafft kein Vertrauen.
