Flughafen Berlin-Tegel

204.263 Unterschriften pro Tegel - Volksbegehren erfolgreich

Mehr als 200.000 Berliner unterschrieben für die Offenhaltung von Tegel. Damit ist der Weg frei für einen Volksentscheid.

Der Flughafen Tegel

Der Flughafen Tegel

Foto: SP / ddp images/Stefan Papp

Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel war erfolgreich. Bei der von einer Bürgerinitiative initiierten Sammlung kamen 204 263 gültige Unterschriften zusammen - rund 30 000 mehr als erforderlich. Das teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit. Nun folgt ein Volksentscheid, bei dem die Bürger an der Wahlurne abstimmen können. Als möglicher Termin gilt der Tag der Bundestagswahl am 24. September.

Nach der bisherigen Beschlusslage schließt Tegel spätestens sechs Monate, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb geht. Das soll nach mehreren Terminverschiebungen nunmehr im Jahr 2018 sein. Die Initiatoren des Volksbegehrens - darunter die FDP - argumentieren, wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen werde Tegel auch nach der BER-Eröffnung weiter gebraucht.

Sowohl die rot-rot-grüne Koalition in Berlin als auch Rot-Rot in Brandenburg wollen an den Schließungsplänen für Tegel nicht rütteln. Sie verweisen auf rechtliche Festlegungen wie das BER-Planfeststellungsverfahren oder auf den Lärmschutz für die Menschen im nördlichen Berlin. Auch gibt es fortgeschrittene Pläne für einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen Flughafengelände.

Gut 50.000 Stimmen waren ungültig

Die Unterschriftensammlung für Tegel dauerte vier Monate bis zum 20. März. Eingereicht wurden 257 218 Unterschriften, von denen jedoch gut 50 000 ungültig waren. Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten zustimmen, also 174 251 Berliner. Diese Zahl wurde trotz der großen Zahl ungültiger Unterschriften klar übertroffen.

Grundlage für den Volksentscheid ist nicht wie sonst üblich ein Gesetzentwurf, sondern ein - im Grunde wenig verbindlicher - Appell: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“

Stichwort: Volksentscheid

Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können Berliner Bürger direkt Gesetze oder Aufträge an den Senat auf den Weg bringen. Der Volksentscheid ist die dritte und letzte Stufe des Verfahrens. Er muss eigentlich innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens stattfinden - außer, das Abgeordnetenhaus nimmt dessen Inhalt unverändert an.

Die Frist kann der Senat auf bis zu acht Monate verlängern, wenn es möglich ist, den Volksentscheid mit einer Wahl auf einen Termin zu legen. Im Fall des Flughafens Tegel wird daher der 24. September, der Tag der Bundestagswahl, angestrebt.

Beim Volksentscheid können alle Berliner Wahlberechtigten mit Ja oder Nein den ursprünglich formulierten Gesetzentwurf oder die Aufforderung an den Senat annehmen oder ablehnen. Der Entwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür ist, mindestens jedoch ein Viertel der Wahlberechtigten.

Fünfmal war in Berlin bisher ein Volksbegehren, also die zweite Stufe des Verfahrens, erfolgreich: 2008 „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“, 2009 „Pro Reli“, 2010 „Wasser“, 2013 „Energie“, 2014 „Tempelhofer Feld“. In zwei Fällen wurde auch die dritte Stufe, der Volksentscheid, bewältigt: 2011 zur Offenlegung der Wasser-Verträge und 2014 zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes.