Volksentscheid

Das Tandem aus Grünen und Radentscheid wackelt

Der Volksentscheid könnte passé sein, doch die Senatorin informierte die Initiatoren nicht. Die Zusammenarbeit ist belastet, meint Lorenz Vossen.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Man freue sich bereits auf das nächste Treffen, hatte Heinrich Strößenreuther verkündet, nachdem er und seine Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ am Freitag erstmals mit der neuen Verkehrs­senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) zusammengekommen waren.

Doch dann die Überraschung: Laut „taz“ sind Teile des Radgesetzes der Aktivisten nicht zulässig, besonders die Forderungen nach Qualität, Menge und zeitlicher Umsetzung neuer Radwege oder Abstellplätze. Sollte die Innenverwaltung dem von dem Blatt zitierten Gutachten zustimmen, kann die Initiative ihren Volksentscheid nicht starten.

Dabei war der gar nicht mehr das Nonplusultra. Laut Koalition soll es bis Frühjahr ein Gesetz geben, das die Ziele des „Volksentscheids Fahrrad“ berücksichtigt. Besonders die Grünen hatten sich bei diesem Versprechen hervorgetan. Dass ihre Forderungen wackeln könnten, war Strößenreuther und Co. immer klar, die Lösung schien eine Zusammenarbeit mit der grünen Verkehrsverwaltung zur Erarbeitung eines Radgesetzes, mit dem alle leben können.

Doch jetzt sind die Aktivisten „stinksauer“. Sie unterstellen Günther, dass sie von dem Gutachten wusste, zu dem Ergebnis trotz Nachfrage aber schwieg. Die Initiative wähnt sich auf dem Abstellgleis, was ihr weh tut, hat sie doch einiges maßgeblich ins Rollen gebracht. Dass die politische Quereinsteigerin Günther beim sensiblen Thema Fahrrad vielleicht einfach nur behutsam vorgehen und die Veröffentlichung des Gutachtens abwarten wollte, zählt als Ausrede nicht. Die weitere Zusammenarbeit ist belastet, bevor sie richtig begonnen hat. Dass sich die Verkehrsverwaltung gerade messbar um neue Radschnellwege kümmert – 100 Kilometer wurden von den Aktivisten gefordert und stehen im Koalitionsvertrag – ist da nur ein schwacher Trost.

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