Bedenken

Bericht - Rad-Volksbegehren droht zu scheitern

Das Rad-Volksbegehren steht offenbar auf der Kippe, weil Teile des Entwurfs nicht mit dem Straßenverkehrsrecht vereinbar seien.

Der Flyer zum "Volksentscheid Fahrrad"

Der Flyer zum "Volksentscheid Fahrrad"

Foto: Britta Pedersen / dpa

Das Berliner Rad-Volksbegehren steht nach Informationen der „taz“ auf der Kippe. Zentrale Punkte des Gesetzentwurfs der Initiatoren könnten nicht umsetzbar sein, schreibt das Blatt in seiner Wochenendausgabe. Hintergrund seien fehlende Gesetzgebungsbefugnisse des Landes. Dies betreffe vor allem Regelungen zur Einrichtung von Fahrradstraßen, grüner Welle und Radschnellwegen. Teile des Entwurfs seien „nicht mit den bundesrechtlichen Vorgaben des Straßenverkehrsrechts vereinbar“.

Zu dieser Einschätzung sei das Verkehrsressort unter dem damaligen Senator Andreas Geisel (SPD) gekommen, hieß es. Inzwischen liegt der Entwurf in der Innenverwaltung, wo er abschließend bewertet wird. Dieses Ressort wird jetzt von Geisel geführt. Sein Sprecher Martin Pallgen wollte den Inhalt der Einschätzung am Samstag auf Anfrage mit Blick auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. Die juristische Prüfung des Rad-Volksbegehrens solle aber spätestens Anfang Februar abgeschlossen sein, sagte Pallgen.

Die Fahrrad-Initiative hatte dem Senat vorgeworfen, die Prüfung zu verzögern, und Anfang Dezember Klage eingereicht. Die Initiatoren wollen, dass bis Ende März bereits ein Gesetz beschlossen wird.