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Die überfälligen Lehren nach dem Terroranschlag

Nach dem Berlin-Anschlag muss etwas passieren. Aber in einem Punkt geht de Maizière zu weit, meint Jochim Stoltenberg.

In einem Punkt geht de Maizière  im Plädoyer für einen starken Staat zu weit

In einem Punkt geht de Maizière im Plädoyer für einen starken Staat zu weit

Foto: NurPhoto / ddp images/NurPhoto

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat erschreckende Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den deutschen Behörden einerseits, den nationalen mit den europäischen andererseits offenbart. Das darf keinen Bundesinnenminister, der für die Sicherheit im ganzen Land die oberste Verantwortung trägt, ruhen lassen. Thomas de Maizière (CDU) hat jetzt im Lichte der bislang bekannten Aufklärungsarbeit über den Attentäter Anis Amri in einem Neun-Punkte-Katalog zusammengefasst, wie Deutschland den Abwehrkanpf gegen den Terrrorismus zu verbessern hat.

Sein Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist ein hilfesuchendes Plädoyer für einen Staat, der sich bewusster und damit stärker als bislang den Angriffen auf unsere freiheitlich liberale Gesellschaft entgegenstemmt. „Wir sind an Normalität und das Ausbleiben von Katastrophen gewöhnt. Und so ist unser Land auch organisiert“, konstatiert de Maizière zu Recht. Spätestens seit dem 19. Dezember muss für jeden klar sein: Auch Deutschland ist keine Sicherheit versprechende Insel mehr.

De Maizière belässt es denn auch nicht bei punktuellen Forderungen, wie sie in Teilen bereits in einem Gesetzentwurf vorliegen. Er geht aufs Ganze, spricht sich für „Neuordnungen“ der Sicherheitsstrukturen in Deutschland aus. Kern seiner Wünsche ist eine Verlagerung von Kompetenzen weg von den Ländern hin zum Bund; konkret mehr Rechte für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz.

Auch das gemeinsame Abwehrzentrum hilft nicht viel

Dafür spricht angesichts der föderalen Zersplitterung im Lande viel. Ein Unding bislang, wie unterschiedlich mit terroristischen Gefährdern oder ausreisepflichtigen Asylbewerbern umgegangen wird, wie der Datenschutz vielfach vor Sicherheitsbelangen rangiert oder wie nachsichtig manche Behörden in den Ländern auf Rechtsverstöße von Asylbewerbern oder Flüchtlingen reagieren. Mit fatalen Folgen für die Sicherheit im Gesamtstaat, wie der Fall Amri gezeigt hat.

Da hilft auch das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin-Treptow nicht viel. Dort sitzen zwar Vertreter aller Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen, tauschen aber nur Informationen aus, die jeder Einzelne für relevant hält. Ohne fahndungsmäßige Konsequenz ist in diesem Gremium sieben Mal auch über Amrin gesprochen worden.

Verständlich, wenn der Minister im Kampf gegen den Terrorismus eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden oder mehr Bundeseinfluss bei rechtlich verfügter Abschiebung fordert. In einem Punkt allerdings überdreht de Maizière.

Eine Mammutbehörde müsste aufgebaut werden

Sein Ärger über immer mehr Absicherungen, die bestimmte Landesregierungen – gerade wieder die rot-rot-grüne in Berlin – ihren Verfassungsschützern auferlegen, ist verständlich. Überzogen aber seine Anregung, den Verfassungsschutz komplett dem Bund zu übertragen. Eine Mammutbehörde müsste aufgebaut werden. Die liefe, nicht zum ersten Mal im bundesdeutschen Anti-Terrorkampf, Gefahr, sich im Dschungel ihrer Informationen zu verirren. Verfassungsfeinde werden zudem vor Ort aktiv, folglich ist für ihr Aufspüren vor allem lokale Kompetenz gefordert.

Verteidigungswerten Anspruch auf Hoheit über eigene Verfassungsschutzämter haben die Länder allerdings nur, solange sie ihren Beamten wirkungsvolles Arbeiten erlauben. Und mit ihr einen Beitrag zur Sicherheit im ganzen Land leisten.

Statt Ideologie sollte auch das die rot-rot-grüne Koalition leiten, wenn es darum geht, den Berliner Verfassungsschutz zu reformieren.

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