Politik

Kommentar: Prävention gegen Salafismus kostet Geld

Ein Projekt gegen religiösen Extremismus wird nicht mehr finanziert. Nun ist der Senat gefordert.

Salafisten bei der Koran-Verteilung

Salafisten bei der Koran-Verteilung

Foto: DAPD

„Wir lassen 2016 hinter uns und betreten 2017 mit neuen Hoffnungen und Erwartungen.“ Mit diesen Worten leitete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Neujahrsansprache ein. Wenige Stunden später wurden seine Hoffnungen brutal zunichte­gemacht. Das neue Jahr war erst 75 Minuten alt, als mindestens ein Angreifer auf die Gäste eines Istanbuler Nachtclubs schießt und Dutzende Menschen ermordet. In der Türkei hat das neue Jahr begonnen, wie das alte zu Ende ging, mit Terror und Toten.

Dieses erneute Attentat erschüttert auch die Berliner. Und bei vielen verstärkt es die Sorge, wie es denn um unsere Sicherheit bestellt ist. Das Entsetzen über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche sitzt tief, der Schock und die Trauer angesichts dieser grausamen Tat prägten auch die Grüße und Glückwünsche zum Jahreswechsel.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ging in seiner Neujahrsansprache ebenfalls auf den Anschlag ein. „Der Terror hat sich nun auch bei uns in Berlin gegen unsere vielfältige und freie Art zu leben gerichtet und wir wissen, es gibt in freien Gesellschaften keine absolute Sicherheit. Das ist der Preis, den wir bereit sind für unsere Freiheit zu zahlen“, sagte er. Die Gewissheit, dass es absolute Sicherheit in freien Gesellschaften nicht gibt, bedeutet aber nicht, dass diese dem Terror tatenlos zusehen müssen. Was den islamistischen Terror – von dem wir bislang noch nicht wissen, ob er auch für den jüngsten Anschlag in Istan­bul verantwortlich ist – anbelangt, setzen Sicherheitsexperten vor allem auf Prävention. „Sie muss im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen“, sagt etwa Berlins Verfassungsschutzchef Bernd Palenda.

Vor einem Jahr startete das Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention, das die Senatsinnenverwaltung koordiniert. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Verein Violence Prevention Network. Dessen Geschäftsführer, der Sozialpädagoge Thomas Mücke, ist ein deutschlandweit anerkannter und gefragter Experte für Deradikalisierungsprogramme. Das Netzwerk beschäftigt sich vor allem mit jungen Männern, die drohen, in den Salafismus abzurutschen, und versucht, diese jungen Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft zurückzuholen. Jetzt behindert eine fehlende Finanz­ierung dessen Arbeit. Das ist, gelinde gesagt, unverständlich.

Betroffen ist vor allem das Projekt „Maxime Berlin“, das nun zunächst eingestellt werden muss. Es beinhaltete insbesondere Lehrerfortbildung, Anti-Gewalt-Trainings und Workshops in Schulen. Dabei wurde nicht nur den Schülern vermittelt, wie der IS versucht, neue Kämpfer zu rekrutieren, sondern auch der eine oder andere akut gefährdete Jugendliche entdeckt. Die Nachfrage nach diesen Workshops ist begreiflicherweise sehr hoch.

Niemand behauptet, dass „Maxime“ schlechte Arbeit geleistet hätte. Lottomittel, mit denen das Projekt bislang gefördert wurde, stehen nicht mehr zur Verfügung. Eine zusätzliche Förderung durch die Innenverwaltung sei wenig wahrscheinlich, heißt es dort, das gebe das Budget derzeit nicht her. So einfach ist das? Das kann nicht das letzte Wort sein. Es wäre fahrlässig, diesen wichtigen Teil der Arbeit des Netzwerks zu gefährden.

Der Senat will am 9. Januar auf seiner ersten Klausurtagung ein Präventions- und Sicherheitspaket beraten. Es soll auch „besseren Jugendschutz, bessere Integrations- und Bildungsmaßnahmen“ beinhalten, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Wir sind gespannt. Der Koalitionsstreit um mehr Videoüberwachung überzeugt schon mal nicht. Seite 12

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