Opfer und Zeugen ziehen Aussagen, die sie bei der Polizei gemacht haben, vor Gericht plötzlich zurück. „Schlichter“ entscheiden bei Familienstreitigkeiten nach Gutdünken oder zugunsten des Stärkeren. Anhänger arabisch- oder kurdischstämmiger Großfamilien regeln ihre Rechtsgeschäfte nach ihrem „eigenen“ tradierten Stammesrecht. Die Erkenntnisse, die eine im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte Studie zur sogenannten Paralleljustiz zutage brachte, waren erschreckend.
Nun hat der Senat einen Bericht beschlossen, in dem „Handlungsbedarf und Maßnahmen“ gegen die Paralleljustiz skizziert werden. Das Papier ist 17 Seiten stark – doch der große Wurf ist es nicht
Die Phrasen mit Leben füllen
Das Positive zuerst: Der Ansatz, gefährdete Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen noch stärker über ihre Rechte aufzuklären, ist – natürlich, möchte man sagen – nur zu begrüßen. Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht sind, oder eingeschüchterte Opfer von Gewalttaten sollen wissen, dass der Staat ihnen helfen kann. Doch die genannten Maßnahmen bleiben unkonkret. Von Handzetteln ist die Rede, von Workshops, von Sensibilisierung. Klingt gut. Noch besser wäre es, die Phrasen mit Leben zu füllen.
Das Hauptproblem ist aber, dass das vielleicht wichtigste Ergebnis der Studie nicht berücksichtigt wurde: Paralleljustiz ist demnach in erster Linie ein Problem krimineller Clans und Banden der organisierten Kriminalität, die in einer der berühmt-berüchtigten kurdisch-arabischen Großfamilien ihre Heimat haben. Die Bedeutung der oft zitierten „Friedensrichter“, die die Probleme von vielleicht schlecht integrierten, aber nicht kriminellen Muslimen schlichten, ist laut Studie dagegen überschätzt.
Die Begriffe Paralleljustiz und Friedensrichter führen also in die Irre. Denn es geht eher um Kriminelle. Dass diese Recht und Gesetz ignorieren, versteht sich von selbst, hat aber wenig mit dem zu tun, was man gemeinhin unter Paralleljustiz versteht. Die politischen Entscheidungsträger müssten die Phänomene zunächst sauber analytisch trennen – und dann konkrete Maßnahmen ergreifen.
