Berliner Wahlprogramm

Die Grünen haben ihre Lektion gelernt - und müssen nachlegen

Die Berliner Grünen haben ihre Wahlkampfpläne fertig. Der Kurs: SPD und CDU kritisieren und sonst bloß nicht anecken. Ein Kommentar.

Delegierte halten auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/die Grünen im Stadtbad Oderberger Straße in Berlin Stimmkarten in die Höhe

Delegierte halten auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/die Grünen im Stadtbad Oderberger Straße in Berlin Stimmkarten in die Höhe

Foto: Gregor Fischer / dpa

Vor der Bundestagswahl 2013 hatten die Grünen einen "Veggie-Day" vorgeschlagen. Als Zeichen gegen den hohen Fleischkonsum sollten öffentliche Kantinen einmal pro Woche nur Vegetarisches anbieten. Die politischen Gegner stürzten sich auf den Vorschlag – und in der Öffentlichkeit standen die Grünen als Besserwisser und Verbotspartei dar.

In Berlin setzten die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 voll auf Personalisierung. Renate Künast sollte die Partei in der Hauptstadt gar zur stärksten politischen Kraft machen. Obwohl Berlinerin, wurde sie von vielen jedoch als Import aus dem Bund wahrgenommen, der mit den Themen der Stadt fremdelte. Und die allzu siegesgewissen Grünen wirkten schon wieder überheblich und wie eine Partei, die über den Dingen steht, aber nicht richtig dazugehören will.

Berlin-Versteher mit Bodenhaftung

Diesmal wollen sie es besser machen – und endlich regieren. In bemerkenswerter Eintracht beschlossen die Delegierten am Sonnabend ihr Programm für die Wahl am 18. September. Landesvorsitzende Bettina Jarasch sagte zur Eröffnung des Parteitages, die Mitglieder könnten sich "fast schon wie Jesus" fühlen. Wieder die alte Überheblichkeit? Mitnichten. Denn Jarasch spielte nur darauf an, dass der Tagungsort, ein früheres Schwimmbad, einst mit Wasser gefüllt war, über das die grünen Delegierten nun also wie einst der Heiland laufen würden.

Ein Scherz – keine Arroganz. Im Gegenteil: Die Grünen präsentierten sich als Berlin-Versteher mit Bodenhaftung. Immer wieder betonten die Redner, dass sie die Stadt so lieben, wie sie ist. Die Partei wolle niemandem vorschreiben, wie er zu leben habe. Lektion gelernt, könnte man sagen.

"Berlin muss wieder funktionieren"

Selbst einen der wenigen zaghaften Versuche, grüne Vorstellungen auch gegen den Willen vieler Berliner durchzusetzen, haben die Delegierten aus dem Wahlprogramm gestrichen. Das in vielen Kneipen faktisch nicht eingehaltene Rauchverbot wollten die Grünen konsequent durchsetzen. So stand es im Entwurf. Doch die Delegierten beschlossen, die bestehenden Ausnahmen lieber doch unangetastet zu lassen – bloß keine Steilvorlage für eine Neuauflage der alten Veggie-Day-Kampagne liefern.

Stattdessen schossen sich die Führungskräfte der Partei, deren Vorläufer einst das Wort "alternativ" im Namen führte, auf die Regierungskoalition ein. Nicht auf deren Inhalte, sondern auf deren Kompetenz.

"Berlin muss wieder funktionieren", sagte Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. Als Wahlkampfslogan, das sagte Pop selbst, sei das "nicht gerade ein Kracher". Die Partei hält die Kritik an SPD und CDU aber offenkundig für erfolgversprechender als den Versuch, sich vorrangig mit eigenen Vorstellungen zu profilieren – und damit womöglich anzuecken.

Konzepte hat die Partei entwickelt

Die Strategie könnte funktionieren. Denn die Fehler der Koalition müssen die Grünen tatsächlich nicht herbeireden. Stichworte: Wartezeiten auf den Bürgerämtern, Chaos beim Lageso, Versäumnisse beim Wohnungsbau.

Bis zur Wahl vergehen allerdings noch einige Monate. So mancher Wähler könnte sich bis dahin fragen, was die Grünen denn in der Regierung so machen wollen – und ob man nicht auch Linke oder FDP wählen könnte.

Die Grünen müssen also nachlegen. Das könnten sie auch. Denn ob in der Verkehrs-, in der Wohnungsbaupolitik oder für die Reform der Verwaltung: Konzepte hat die Partei entwickelt. So langsam sollte sie den Mut finden, offensiver darüber zu sprechen – trotz der Traumata aus den vergangenen Wahlen.

Und auf Bundesebene? Da hat der Parteivorsitzende Cem Özdemir endlich den Mut gefunden, seine Bewerbung als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 anzukündigen . Wenn die Partei den Realo wählt – und dafür sprichen seine Bekanntheit, seine Eloquenz und nicht zuletzt seine Einwanderungsbiografie –, würde sich der in Berlin eingeschlagene Kurs auch auf Bundesebene fortsetzen: der Kurs des Nicht-Aneckens.

>>>Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm

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