Programmparteitag

Alle Berliner sollen für Bus und Bahn zahlen

Die Grünen wollen ein Bürgerticket für Berlin. Bezahlen müsste das jeder, egal ob er Bus und Bahn nutzt.

Die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch (l. v. r. ), die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/die Grünen, Daniel Wesener

Die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch (l. v. r. ), die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/die Grünen, Daniel Wesener

Foto: Gregor Fischer / dpa

Mehr Straßenbahnen, mehr Radwege und ein solidarisch finanzierter öffentlicher Nahverkehr - mit diesen Ideen wollen die Berliner Grünen ihre Wähler überzeugen.

Auf einem Parteitag sprachen sie sich am Sonnabend für günstigere Fahrpreise in Bussen und Bahnen aus.

Außerhalb des morgendlichen Berufsverkehrs sollen alle Berliner den Nahverkehr mit einem umlagefinanzierten Bürgerticket nutzen können.

Das Straßenbahnnetz soll jedes Jahr um zehn Kilometer wachsen - auch im ehemaligen Westberlin. In den Außenbezirken sollen Bussen und Bahnen häufiger fahren. Zugleich wollen sich die Grünen für Radwege an allen Hauptstraßen, Schnellwege und mehr Fahrrad-Parkplätze einsetzen. Gefährliche Kreuzungen sollen umgebaut werden.

Mieten im sozialen Wohnungsbau senken

Außerdem machen die Berliner Grünen bezahlbare Mieten zu einem Schwerpunkt ihres Programms für die Wahl im September.

Die Mieten im sozialen Wohnungsbau sollen gesenkt und an das Einkommen der Bewohner angepasst werden. Bei privaten Bauvorhaben soll ein Drittel der Wohnungen kostengünstig sein, bei öffentlichen sogar die Hälfte.

>>>Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm

Das beschlossen die Grünen am Sonnabend auf einem Parteitag. Mietwohnungen sollen stadtweit nur noch mit Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen.

Um Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen, soll die Grunderwerbssteuer neu gestaffelt werden: Gewinnorientierte Käufer größerer Grundstücke sollen abhängig vom Immobilienwert mehr als die derzeit gültigen sechs Prozent zahlen.

Neue Einwanderungsbehörde gefordert

Die Grünen wollen außerdem eine neue Einwanderungsbehörde schaffen, die sich von der Ankunft bis zur Integration um Flüchtlinge kümmert. In einem Landesamt für Migration und Flucht sollen Abteilungen des umstrittenen Lageso, der Ausländerbehörde und der für Integration zuständigen Stellen zusammenarbeiten. Jeder Bezirk solle zudem ein Willkommenszentrum als erste Anlaufstelle einrichten, schrieben sich die Grünen ins Programm.

Geflüchtete Familien sollen nicht länger als drei Monate in Notunterkünften leben, Schulen mit Willkommensklassen für Flüchtlingskinder finanziell und personell bessergestellt werden. Flüchtlinge mit Ausbildungs- oder Studienplatz sollen Bleiberecht bis zum Abschluss bekommen.

Bessere Betreuung in Kitas

Berliner Kinder müssen nach Ansicht der Grünen in Kitas besser betreut werden. Nach der Abgeordnetenhauswahl wollen sie dafür sorgen, dass ein Erzieher für deutlich weniger Kinder zuständig ist.

Außerdem sollen 20.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden, versprechen die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Auch für Flüchtlingskinder müsse es ausreichend Plätze geben.

Für Alleinerziehende und Eltern im Schichtdienst soll die Tagespflege ausgebaut und beispielsweise ein Bring- und Abholdienst eingerichtet werden. Für Elterngeld, Kita-Gutscheine oder Förderangebote sollen sich Familien in den Bezirken an spezielle Service-Büros wenden.

Spitzenkandidatin Pop: Nur die Grünen haben Mut zur Zukunft

Berlins Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop hat ihre Partei auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen. „Berlin verdient eine Politik, die angstfrei in die Zukunft blickt und die Potenziale unserer Stadt sieht“, sagte Pop. Die Grünen seien die einzige Partei in Berlin, die „Mut zur Zukunft“ habe.

Pop, eine von vier Spitzenkandidaten der Grünen, warb für durchmischte, lebendige Quartiere, Investitionen in Schulen und Kitas, mehr Radverkehr und eine echte Integrationspolitik, die Vielfalt in der Stadt garantiere. Sie habe sich noch lange nicht damit abgefunden, dass die rechtspopulistische AfD ins Abgeordnetenhaus einziehe, betonte Pop.

>>>Kommentar: Die Grünen haben ihre Lektion gelernt - und müssen nachlegen