Wahlprogramm

So wollen die Grünen Berliner Stimmen gewinnen

Ein Bürgerticket für Bus und Bahn, mehr Erzieher und eine neue Einwanderungsbehörde. Die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms.

Die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/die Grünen, Bettina Jarasch (l-r), die beiden Vorsitzenden der Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Ramona Pop und Antje Kapek, und der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, Daniel Wesener auf der Landesdelegiertenkonferenz

Die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/die Grünen, Bettina Jarasch (l-r), die beiden Vorsitzenden der Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, Ramona Pop und Antje Kapek, und der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, Daniel Wesener auf der Landesdelegiertenkonferenz

Foto: Gregor Fischer / dpa

Verkehr Außerhalb des morgendlichen Berufsverkehrs sollen alle Berliner den Nahverkehr mit einem umlagefinanzierten Bürgerticket nutzen können. Das Straßenbahnnetz soll jährlich zehn Kilometer wachsen. Im Stadtrand sollen Busse und Bahnen öfter fahren. Es soll Radwege an allen Hauptstraßen geben.

Wohnungen Mieten im sozialen Wohnungsbau sollen nach dem Willen der Grünen gesenkt und an das Einkommen der Bewohner angepasst werden. Bei privaten Bauvorhaben soll ein Drittel der Wohnungen kostengünstig sein, bei öffentlichen die Hälfte.

Kitas Ein Erzieher soll für deutlich weniger Kinder zuständig sein. 20.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden, versprechen die Grünen. Für Alleinerziehende und Eltern im Schichtdienst soll die Tagespflege ausgebaut und beispielsweise ein Bring- und Abholdienst eingerichtet werden.

Einwanderung Die Berliner Grünen wollen eine neue Einwanderungsbehörde schaffen, die sich von der Ankunft bis zur Integration um Flüchtlinge kümmert. Familien sollen nicht länger als drei Monate in Notunterkünften leben.

Sicherheit Mehr Sicherheitspersonal auf Bahnsteigen, mehr Fußstreifen bei der Polizei und strengere Waffengesetze lauten die Forderungen der Grünen. Schwarzfahrer und Besitzer von Cannabis-Kleinstmengen sollen straffrei bleiben, Häftlinge bezahlbaren Zugang zu bestimmten Internetseiten erhalten.

Direkte Demokratie Bürgerinitiativen sollen einen Teil der Kosten für Volksentscheide erstattet bekommen. Auch Berliner ohne deutschen Pass sollen abstimmen, das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden.

>>>Kommentar: Die Grünen haben ihre Lektion gelernt - und müssen nachlegen