Jens Anker
Politisches Handeln verläuft häufig nach dem Muster: Warten, bis es fünf nach zwölf ist und dann hoffen, dass es nicht so schlimm kommt wie befürchtet. Schließlich werden Ersatzmaßnahmen beschlossen, die den Schaden begrenzen sollen. Das kostet dann in der Regel viel mehr Geld, als wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre.
Kritik an der Verzögerungstaktik wird stets damit gekontert, dass doch jetzt immerhin etwas geschehe. Jetzt werde nach vorn geschaut, nicht mehr nach hinten.
Die anhaltende S-Bahnkrise in Berlin ist ein Paradebeispiel für dieses Modell. Schon vor sieben Jahren – damals regierte noch Rot-Rot in der Stadt – war klar, dass schleunigst neue S-Bahnwagen bestellt werden müssen, damit nach dem Auslaufen des Vertrages vom neuen Betreiber rechtzeitig neue Wagen in Auftrag gegeben werden können, die dann ab 2017 fahren.
Damals konnte sich der Senat nicht auf ein geeignetes Geschäftsmodell verständigen, die Sache blieb unerledigt. Zwar wussten alle Beteiligten, dass das irgendwann zu einem Riesenproblem werden würde, doch das Datum erschien noch in viel zu weiter Ferne, um tatsächlich Handlungsdruck aufzubauen.
Jetzt ist klar: Die mindestens fünfjährige Verspätung wird teuer. 400 Millionen Euro statt 300 Millionen wird die S-Bahn das Land künftig kosten. Und als Sahnehäubchen rechnen Experten mit weiteren 140 Millionen Euro, die für das Warten der alten Wagen nötig sind.
Nur zur Erinnerung: Es war der Spardruck der Deutschen Bahn auf die S-Bahn, der zu dem Chaos geführt und zahlreiche S-Bahnen ausfallen lassen hatte, sobald eine Schneeflocke sich auf den Gipfel des Teufelsberges verirrt hatte. Jetzt zahlt das Land drauf, weil die Bahn die S-Bahn verrotten ließ.
Hier greift eine zweite Konstante im Miteinander von Politik und Wirtschaft: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Der Berliner Steuerzahler kommt jetzt dafür auf, dass die Deutsche Bahn ihr Unternehmen schlank und attraktiv für den Aktiengang zusammensparte.
Das Gezerre um die S-Bahn ist umso ärgerlicher, als es doch gerade die von vielen ungeliebte Große Koalition war, die sich vor vier Jahren als der Garant für die enormen Infrastrukturprojekte der Stadt präsentierte – drei Jahre lang mit dem Verkehrssenator Michael Müller. Nur SPD und CDU gemeinsam könnten die Herausforderungen stemmen, hieß es damals im Koalitionsvertrag.
Davon ist selbst bei wohlwollender Betrachtung recht wenig übrig geblieben. Die S-Bahn ist seit 2008 nicht in den Griff zu bekommen, der Flughafen spätestens seit der peinlichen Eröffnungsabsage 2012. Das ICC wartet immer noch auf seine Sanierung, das Baustellenmanagement ist desolat und der Bürgerservice streckenweise unterirdisch. Zudem wurde viel zu spät auf die drohende Wohnungsnot reagiert.
Inzwischen ist das Klima der Infrastrukturkoalition zwischen SPD und CDU derart abgekühlt, dass zehn Monate vor der Wahl am 18. September 2016 niemand mehr mit der Realisierung größerer Projekte auf Landesebene rechnet. Selten hat sich eine Koalition derart aufgebraucht wie in den vergangenen vier Jahren in Berlin.
Den S-Bahnkunden hilft das nicht weiter. Sie sind darauf angewiesen, dass die S-Bahn wenigstens auf dem derzeitigen Niveau verlässlich fährt. Das weiß der Senat – und das weiß auch die Deutsche Bahn, die als einziges Unternehmen beim Bieterverfahren übrig geblieben ist.
Also wird es genau so kommen: Der Senat schluckt die finanziellen Kröten, die ihm die Verzögerungen der vergangenen Jahre eingebrockt haben; zumal wir uns in sechs Wochen bereits im Wahljahr befinden. Und die Bahn wird die Preise für den künftigen Betrieb der S-Bahn hochverhandeln.
Mit der Schlussrechnung darf sich dann der neue Senat befassen und die Verantwortung dafür den früheren Regierungen zuschieben. So sieht sie aus, die schlichte Realpolitik im Lande Berlin.
