Das Positionspapier der Union zur Flüchtlingspolitik trägt als Datum den 1. November 2015. Das sogenannte Ultimatum hat seinen Zweck erfüllt: Zu Allerheiligen haben sich CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Kanzlerin Angela Merkel verständigt.
Indes, nach der (Führungs-) Krise ist vor der (Regierungs-) Krise. Denn der Kitt, der die Unionsparteien zusammenhält, sind Schuldzuweisungen an die SPD. Sie ist plötzlich der Adressat von Ultimaten – bis Donnerstag soll sie in den Streitfragen klein beigeben. Das ist kein sauberer Umgang unter Partnern. Weder hat die SPD den rüden Stil im bisherigen Koalitionsalltag verdient, noch passt er zur Konsenskanzlerin. Angela Merkels Glück ist, dass die SPD so cool reagiert und auf Deeskalation setzt.
Und doch werden die Streitigkeiten dieser Tage Folgen haben für die weitere Regierungsarbeit, zumindest klimatisch. Etwas bleibt immer hängen. Man hat sich immer gefragt, wer in der Großen Koalition welche Exit-Strategie verfolgt und wie lange vor der Bundestagswahl die Parteien auf Kampfmodus umschalten würden. Auch die Frage ist beantwortet: Der 1. November war der Wendepunkt. Harmonischer wird es nimmer.
Die Frage, wessen Handschrift das Positionspapier zur Flüchtlingspolitik trägt, ist unschwer zu beantworten. Aufgesetzt wurde es, weil CSU-Chef Horst Seehofer nörgelte. Eine Willkommenskultur kann man beim besten Willen auch nicht herauslesen. An der Rigorosität und Ungeduld, aber auch an dem Misstrauen erkennt man Seehofer.
Merkel will Seehofer einbinden
Das klarste Beispiel dafür ist die Schlusspassage im Positionspapier, in der sich CDU und CSU verpflichten, alle 14 Tage die Umsetzung der gemeinsamen Maßnahmen zu überprüfen. Damit schafft Seehofer ein Prüfgremium für Kabinett und Koalition – und sich selbst eine eigene Legitimation für spätere Attacken Richtung Berlin. Merkels Ziel ist offensichtlich: den CSU-Chef einbinden, in die Pflicht nehmen. Aber wie lange das wohl gut geht?
Seehofer hat viel erreicht, auch mit dem Kalkül, die CDU-Basis gegen die eigene Bundeskanzlerin ins Feld zu führen. Zur ehrlichen Analyse des Wochenendes gehört aber auch, was er nicht erreicht hat: keine Obergrenzen für die Flüchtlinge, keine schnelle Linderung der Situation an der bayrisch-österreichischen Grenze. All die vielen CSU-Politiker, die er auf die Bäume getrieben hat, werden sich alsbald fragen, was ihr Ministerpräsident tatsächlich erreicht hat, außer Merkel zu schwächen und die gesamte Union in eine Sinnkrise zu stürzen.
Die Wahrheit ist, dass sich der Flüchtlingsstrom nicht einfach von Deutschland aus steuern lässt, vor allem nicht schnell. Das weitere Krisenmanagement wird Monate dauern und unweigerlich viel Geld und Anstrengungen kosten. Und die Herausforderung wäre mit positiven Gefühlen jedenfalls leichter zu meistern gewesen als mit Seehofers destruktiver Haltung.
Die Frage, ob Europa auf Humanität oder Abschottung setzt, ist entschieden
So ist die Chance, zu einer geräuschlosen Einigung über „Transitzonen“ zu kommen, vertan. Die Idee, unbegründete Asylbewerber an der Grenze abzufangen, ist ja nicht falsch. Vielleicht ist sie unpraktikabel, aber auf den Praxisversuch sollte man es ankommen lassen.
Merkel hat im Zuge der Flüchtlingskrise zwei Erfahrungen gemacht. Die Frage, ob Europa auf Humanität oder Abschottung setzt, ist entschieden. Nicht Merkel, Viktor Orban ist stilbildend. Es fehlt nicht mehr viel, und andere EU-Staaten folgen seinem Beispiel und stellen Zäune auf. Die „Orbanisierung“ droht. Die zweite Erfahrung ist innenpolitischer Natur und dürfte für Merkel genauso schmerzhaft sein: Für die Union ist sie eine Schönwetter-Kanzlerin.
Sobald es brenzlig wird, erst in der Eurokrise, nun in der Flüchtlingskrise, laufen ihr die eigenen Leute davon. Das ist am Ende auch der Grund für das Arrangement mit der CSU. Sonst würde es jeder merken: Angela Merkel ist allein zu Haus.
