Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren Streit über die Asylpolitik entschärft. Sie einigten sich am Sonntag in Berlin nach insgesamt etwa zehnstündigen Verhandlungen auf ein sechsseitiges Positionspapier, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden. Die von Seehofer angestrebte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Flüchtlingszuzug ist nicht enthalten.

Zu Beginn werden allerdings zwei Punkte benannt, in denen sich sowohl Merkel als auch Seehofer wiederfinden können. Die Unionsparteien wollen demnach „Zuwanderung ordnen und steuern sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“. Seehofer hatte in den vergangenen Wochen immer drängender ein Zeichen der Kanzlerin verlangt, dass der Zuzug Tausender Flüchtlinge pro Tag gebremst werden müsste. Zugleich betonen beide als Ziel, Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern.

Konkret haben sich die Unionsparteien auf sieben nationale Maßnahmen sowie fünf Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene geeinigt. So will die Union unter anderem für eine bestimmte Personengruppe den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Als Zugeständnis an Seehofer kann das Vorhaben gewertet werden, mit Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Nähe der Grenze einzurichten sowie gemeinsame Polizeistreifen an der grünen Grenze loszuschicken. Schnellstmöglich solle zwischen Deutschland und Österreich „ein besseres und faires Grenzmanagement“ hergestellt werden. Überdies soll ein einheitlicher Flüchtlingsausweis künftig Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen sein. Damit soll auch die Vielzahl von zeitraubenden Regis­trierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

Baldmöglichst soll nach dem Willen der Union auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen entschieden werden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch und sprechen sich dafür aus, den Schutz der EU-Außengrenzen wiederherzustellen.

Es ist damit zu rechnen, dass das Positionspapier auf den Widerstand des Koalitionspartners SPD stoßen wird. Die Sozialdemokraten lehnen Transitzonen an den Grenzen klar ab und schlagen stattdessen gleichmäßig verteilte Einreisezentren in den Bundesländern vor. Auch eine Begrenzung des Familiennachzugs hält die SPD für falsch.

Ein Treffen der Parteichefs Merkel und Seehofer mit Sigmar Gabriel (SPD), bei dem es unter anderem um das Thema Transitzonen ging, war am Sonntagvormittag ohne greifbares Ergebnis geblieben. Die Koalitionsspitzen wollen sich nun am Donnerstag erneut zusammensetzen. Seiten 2 und 3