Außenpolitik ist so einfach, wenn man Wladimir Putin heißt und sich in Russland ein autoritäres Regime aufgebaut hat. Putin hat keine Skrupel, gemeinsame Sache mit Diktatoren wie Syriens Assad zu machen. Er bekommt innerhalb kürzester Zeit das Ja für Luftangriffe in Syrien. Eine Debatte über Sinn und Unsinn dieser Mission in Parlament und Medien: nicht gewollt.
Außenpolitik kann so zäh, so widersprüchlich sein, wenn Demokratien wie Deutschland, Frankreich oder die USA in Kriege eingreifen. Und sie kann scheitern. So wie jetzt – in Libyen, im Irak, in Afghanistan und Syrien, aber auch in Europa selbst, siehe Ukraine. Wir spüren das Versagen vor unserer Haustür. Menschen fliehen aus Kriegen, für die der Westen keine Lösung findet. Für dieses Scheitern gibt es Gründe.
Alte Wege der Konfliktlösung funktionieren nicht mehr. Klassische Diplomatie ist kaum möglich, wenn die Kriegsparteien nicht mehr nur in Regierungsgebäuden in der Hauptstadt sitzen. Es sind Diktatoren, regionale Warlords, kriminelle Banden und verschiedene islamistische Gruppen, die oft zeitgleich agieren. EU und USA werden diskutieren müssen, wie stark sie künftig auch mit Kriegsparteien wie den Taliban verhandeln wollen. Und mit Diktatoren wie Assad. Auch wenn das unbequeme Debatten sind.
Die Allianz der Weltpolitik – von USA über Russland und China – spricht fast nie mit einer Stimme. Und so ist das Scheitern des Westens auch ein Scheitern der Vereinten Nationen. Die fünf Mächte im Sicherheitsrat sind zerstritten, die Idee einer Gemeinschaft wurde amputiert durch nationale Einzelgänge. Wenn die Welt Frieden will, dürfen Missionen der UN nicht mehr vom Veto einzelner Staatschefs abhängen. Wichtig ist Stärkung von Nationen wie Polen, Brasilien, Japan. Konfliktlösung wird zunehmend zu einem Agieren von Ad-hoc-Allianzen, Partner finden sich je nach Krisengebiet.
In Afghanistan feiern die Taliban etwa in der Metropole Kundus derzeit Erfolge wie seit mehreren Jahren nicht mehr. Nur mithilfe der US-Luftanschläge konnten sie zurückgeschlagen werden. Die Geschichte des Landes ist auch eine Geschichte der Intervention von außen durch amerikanisches und europäisches Militär. Im Kampf gegen den Terror waren die Alliierten zeitweise siegreich – politisch haben sie den Kampf in dem Land derzeit verloren. Nun bombardierten amerikanische Jets offenbar aus Versehen auch ein Krankenhaus. Das Militär hat für den Tod Unschuldiger das hässliche Wort „Kollateralschaden“ erfunden. Der grausame Vorfall im Kampf gegen Islamisten in Kundus zeigt, wie verloren die Afghanen selbst, aber auch der Westen wirkt.
Dennoch: Vieles wurde erreicht, von den Afghanen selbst, aber auch mithilfe der USA, Deutschlands und anderer Staaten: Tausende Schulen wurden gebaut, Straßen asphaltiert. Doch vieles war auch naiv. Die westliche Hilfe für den Aufbau des Landes kam zögerlich, mit zu hohen Erwartungen und Ignoranz der historischen DNA der Region.
Seit den Kriegen in Afghanistan und im Irak herrscht im Westen eine Angst vor Interventionen. Man ist schnell drin in einem Konflikt, man kommt aber nur sehr schwer heraus. Dieses Wissen macht Menschen kriegsmüde, der Rückhalt für Politik mit Panzern schwindet. Zu Recht. Jeder Einsatz des Westens braucht eine Debatte. Das ist der zähe Weg der Demokraten. Aber nur so gewinnt Außenpolitik seine Haltung zurück. Nur so ist sie nachhaltig.
Der Konflikt in Syrien ist ein Wendepunkt westlicher Außenpolitik. Der Aktionismus ist einer Passivität gewichen. Doch diese Zurückhaltung ist weniger Resultat kräftezehrender Debatten – sondern Ergebnis einer Ratlosigkeit. Wir halten uns lieber raus, denn eine Intervention könnte alles noch schlimmer machen. Doch Nichtstun ist keine Lösung. So schmerzt es umso mehr, dass Putin in die Lücke westlicher Tatenlosigkeit springt. Seite 4
