ZDF-Talk

Dunja Hayali: Wie viel Polizei steckt im „NSU 2.0“?

Der „NSU 2.0“ verschickt Drohbriefe an Adressen aus Polizeirechnern. Dunja Hayali diskutierte über rechte Netzwerke bei den Behörden.

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Berlin. „Was ist los in Hessen?“ Mit dieser plakativen Frage eröffnete Dunja Hayali am Donnerstagabend ihre Talkshow im ZDF. Konkreter sollte es darum gehen, was bei den hessischen Sicherheitsbehörden los ist. Denn dass der selbsternannte „NSU 2.0“ offenbar seit längerem Drohbriefe an Adressen verschickt, die aus Computern der hessischen Polizei stammen, wirft erneut die Frage auf, inwiefern rechte Netzwerke innerhalb der Behörden operieren.

Hessen steht dabei nicht zum ersten Mal im Blickpunkt rechtsextremer Aktivitäten: Hayali erinnerte an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der Tatverdächtige war bis 2009 vom Verfassungsschutz als gefährlicher Rechtsextremist eingestuft worden. Der Attentäter des Anschlags von Hanau, bei dem neun Menschen Opfer eines rassistischen Mordanschlags wurden, hatte sich mehrfach vor seiner Tat bei den Behörden gemeldet.

Dunja Hayali – das waren die Gäste:

  • Christian Heinz (CDU), Abgeordneter des Hessischen Landtags
  • Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter
  • Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
  • Ajla Kurtovic, Schwester eines Opfers von Hanau
  • Hadija Haruna-Oelker, Politologin, Journalistin und Moderatorin

Dunja Hayali – „NSU 2.0“: Was muss passieren, damit die Behörden agieren?

Mittlerweile schließt der hessische Innenminister „rechte Netzwerke“ bei der Polizei nicht mehr aus. Auch Christian Heinz (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Hessischen Landtag, zeigte sich von den aktuellen Entwicklungen schockiert. Nach aktuellem Stand hätten 69 Menschen Drohmails erhalten, erklärte er: „Ich frage mich, wie viele meiner Kollegen: Muss denn wieder etwas passieren wie beim Mord an Walter Lübcke, bis dann auch der Generalbundesanwalt einschreitet und alles in Bewegung gesetzt wird?“

Heinz berichtet, dass man in Hessen nun eine Gesetzgebungsinitiative starten würde, die eine Änderung des Strafrechts anstrebt. So sollen in Zukunft Drohungen, wie sie der „NSU 2.0“ aktuell verschickt, strenger bestraft werden – auch, wenn noch keine Tat vollzogen wurde. Dem Hass soll eine Grenze gesetzt werden, bevor es zu spät ist.

Unionspolitiker bei Dunja Hayali: Rechtsextremismus bei der Polizei als Einzelfall

Pauschalvorwürfe gegen die hessische Polizei lehnt der CDU-Politiker aber ab. Viele Beamte würden die Vorgänge ebenso betroffen machen. Jetzt gehe es darum, „schwarze Schafe in den Reihen der Polizei dingfest“ zu machen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist da auch sprachbildlich ganz bei Heinz: „Ich habe Vertrauen in meine Beamtinnen und Beamten. Aber es gibt in allen Berufen schwarze Schafe.“ Bei diesen Einzelfällen müsste es klare Konsequenzen geben, die jeweiligen Polizisten aus dem Dienst entlassen werden.

Gegen die These eines strukturellen Problems mit Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden verwehrte sich der CSU-Politiker.

Cem Özdemir: Maßnahmen gegen „NSU 2.0“ kommen zwei Jahre zu spät

Auch Grünen-Politiker Cem Özdemir, der selbst Drohbriefe erhält und unter Polizeischutz steht, äußert keinen Generalverdacht. Für ihn steht ein etwas ganz Anderes im Vordergrund: Das Problem „NSU 2.0“ sei ja bereits seit zwei Jahren bekannt. Dass erst jetzt ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht werden würde, überzeuge ihn nicht.

Darauf stellte Dunja Hayali die Frage in den Raum, ob schlichtweg der Wille zur Aufklärung fehle. Christian Heinz stritt das zwar ab – doch der Talk zeichnete ein anderes Bild. Denn auch in einem anderen Fall tun sich die hessischen Sicherheitsbehörden mit Selbstkritik schwer: Hayali besuchte für die Sendung Hanau und traf sich mit Angehörigen der Opfer des Anschlags. Ajla Kurtovic, deren Bruder bei dem rassistischen Attentat ermordet wurde, ist auch im Studio zu Gast.

Schwester von Hanau-Opfer: Attentäter handelte nicht „unter dem Radar“

Fünf Monate sind seit den Ereignissen in Hanau-Kesselstadt gerade einmal vergangen, Wut und Trauer sind weiter präsent. Wut vor allem darüber, dass bis heute nicht aufgeklärt ist, wie der Täter den Behörden nicht früher aufgefallen ist.

Anfang November 2019 hatte er sich schließlich mit seinen Verschwörungstheorien an den Generalbundesanwalt Peter Frank gewandt, sein rechtsextremes Pamphlet war wochenlang im Netz frei zugänglich.

„Wie kann es sein, dass der Täter so auf die Behörden zugeht und nichts passiert?“, will Kurtovic wissen. Wie viele andere Hinterbliebene fordert sie weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Falls. Besonders ärgert Kurtovic, dass mittlerweile häufig davon die Rede sei, dass der Täter „unter dem Radar“ gehandelt habe. Denn dies sei ja eben nicht der Fall gewesen.

Wieso stockt es also immer wieder bei der Aufklärung von rechtsextremen Straftaten? Özdemir fand gegen Ende des Talks eine ernüchternde, aber treffende Antwort: „Es gab in Deutschland bei der RAF mal eine Kultur, wo die gesamte Gesellschaft, vom Hausmeister bis zum Bundesinnenminister, gesagt hat: Diesen Spuk wollen wir beenden. Sind wir in Deutschland im Jahr 2020 endlich an dem Punkt, wo alle sagen: Das ist die höchste Priorität, nirgendwo in der Gesellschaft wollen wir Rechtsradikalismus Raum lassen?“

Die Antwort laute schlicht und ergreifend: Nein.

Dunja Hayali – Mehr zum Thema

Dunja Hayali ist eine der bekanntesten Politik-Journalistinnen Deutschlands. Mit ihrem Sommer-Talk vertritt sie aktuell die Sendung von Maybrit Illner. Das war die erste Folge von „Dunja Hayali“: Jens Spahn findet Pflege-Debatte zu negativ. Der politische Aspekt ihrer Arbeit ist nicht immer einfach für die ZDF-Moderatorin. Dunja Hayali: Im Internet ist es für Frauen besonders derbe. Im Interview erklärt Dunja Hayali allerdings: „Ich lasse mich nicht mundtot machen“.