Kultur

„Hart, aber fair“: Bürgermeister prophezeit Verteilungskampf

Flüchtlingsdebatte bei Frank Plasberg. Mit Floskeln lösten die Gäste Angst aus. Katrin Göring-Eckhardt trat als Friedensengel auf.

Bei Frank Plasberg wurde die Flüchtlingskrise einem Bürgercheck unterzogen

Bei Frank Plasberg wurde die Flüchtlingskrise einem Bürgercheck unterzogen

Foto: Jörg Carstensen / dpa

„Alle sind euphorisch, doch wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie vor 30, 40 Jahren machen. Wir müssen zusammen aufwachsen und dürfen keine soziale Brennpunkte entstehen lassen.“ Eyüp Yildiz ist stellvertretender Bürgermeister in Dinslaken, eine Stadt in NRW, betroffen von einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. „Wir haben 2800 Sozialwohnungen. Aber eine lange Warteliste. Es wird Verteilungskämpfe geben“, prophezeite der Politiker am Montagabend bei „Hart, aber fair“.

Wohnungsnot, Lohndumping und eine hohe Arbeitslosigkeit - Bedenken, die von vielen Bürgern geteilt werden. Daher unterzog Frank Plasberg die Flüchtlingskrise einem Bürgercheck: „Geht das gut mit Jobs, Wohnen, Integration?“. Über die digitalen Kanäle gingen Zuschauerfragen ein, die von den Gästen diskutiert wurden.

Roland Tichy macht weiter Angst

Und Wirtschaftsjournalist Roland Tichy machte direkt da weiter, wo Markus Söder vergangene Woche aufgehört hatte: Mit dem Angst machen. Von der Flüchtlingskrise betroffen, seien in Zukunft vor allem die sozial Schwachen, so Tichy. Sie würden unter Wohnungsmangel oder Lohndumping leiden.

„Eigenbedarfskündigungen gehen zu Lasten der sozial Schwachen“, sagte Tichy und erklärte, dass Vermieter ihre Wohnungen zu einer höheren Miete an die Städte weitergeben würden, damit diese dort Flüchtlinge unterbringen könnten.

„Die Kommunen bluten aus“

Fehlende Sozialwohnungen – ein Problem, dass auch EyüpYildiz kennt. 1000 Flüchtlinge habe die Stadt Dinslaken aufgenommen. Doch das Problem seien die Finanzen: „Die Kommunen bluten aus.“ Angst machen sei daher richtig, allerdings müsse der Druck nach oben gehen und nicht nach unten.

„Oben“, damit war die Regierung gemeint, doch bei Plasberg gingen die Vorwürfe des Kommunalpolitikers ins Leere. Aus der Berliner Koalition stand keiner zum Antworten bereit. Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, rettete sich in „Jetzt anpacken“-Plattitüden und Katrin Göring-Eckhardt schlug vor, kurzfristig die Vorschriften im Baurecht außer Kraft zusetzen.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen präsentierte sich bei „Hart, aber fair“ als leichtgläubiger „Friedensengel“, der Flüchtlinge und Skeptiker zusammenrücken lassen wollte und den Streithähnen Tichy und Yildiz als notwendiger Puffer diente.

Bürokratie verhindert Integration

Doch das eigentliche Problem wurde erst von Uwe Hück und Elke Voß angesprochen, die beide von ihren persönlichen Verbindungen zu Flüchtlingen erzählten. Hücks Frau war aus Vietnam geflohen, Elke Voß hatte einen Flüchtling aus Ghana in ihrer Familie aufgenommen. Und beide sagten: Die deutsche Bürokratie stoppt die Integration.

„Der Regulierungswahn zerstört die Gesellschaft“, so der Betriebsratsvorsitzende bei Porsche. Elke Voß wies daraufhin, dass die Behörden zu langsam arbeiten würden. Sie hatte einen Flüchtling aufgenommen, doch nach zwei Wochen wurde er zurück in seine Flüchtlingsunterkunft geschickt: „Wir scheiterten an den Anträgen fürs Antragsformular.“

Die geladenen Politiker wollten oder konnten dies nicht kommentieren. Eine Lösung des Problems , ja wie mögliche Verteilungskämpfe verhindert werden könnten, wurde in dieser „Hart, aber fair“-Sendung nicht gefunden.

Viel interessanter war da der thematische Exkurs, den sich Frank Plasberg erlaubte. Er fragte den Betriebsratsvorsitzenden von Porsche: „Ist bei ihnen mit den Abgasen eigentlich alles in Ordnung?“ Das wäre doch mal ein gutes Thema für eine Sendung gewesen.