Budapest

Viktor Orbán: „Zäune sind die Lösung“

Ungarns Regierung profitiert in Umfrage von harter Asylpolitik

Budapest.  Die ungarische Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) profitiert einer Umfrage zufolge von der harten Flüchtlingspolitik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde Fidesz 41 Prozent der Stimmen erhalten, ergab eine Erhebung des Budapester Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Im Juni war die Regierungspartei auf nur 38 Prozent gekommen. Orbán verteidigte die Entscheidung, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. „Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung“, erklärte Orbán am Montag im ungarischen Parlament.

Ungarn hat an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien eine Sperranlage errichtet, die vor einer Woche fertig wurde. Derzeit wird an einem Zaun an der Grenze zu Kroatien gebaut. Ein Zaun an der Grenze zu Rumänien ist in Planung. Im Sommer hatten in den mit Flüchtlingen überfüllten Budapester Bahnhöfen und Parks teilweise chaotische Zustände geherrscht.

Künftig darf auch die ungarische Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das Parlament beschloss am Montagabend ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren). Das Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden.

Der serbische Außenminister Ivica Dačić kritisierte unterdessen die Schließung von Grenzen scharf. „Statt eines Europas ohne Grenzen haben wir ein Europa mit bewaffneten Mauern“, sagte er am Montag. „Serbien kann keine Situation zulassen, in der es eine Art Konzentrationslager wird.“ Serbien wolle sich nicht „hinter einen neuen Eisernen Vorhang“ stecken lassen.

Vereinte Nationen erwarten noch mehr Flüchtlinge aus dem Irak

In einer Zeitungsanzeige hat Ungarn syrische Flüchtlinge davor gewarnt, illegal die Grenze des Landes zu überqueren. „Ungarn sind gastfreundlich, aber gegen Menschen, die versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen, werden die schärfsten Maßnahmen ergriffen“, heißt es etwa in einer Anzeige, die am Montag in der libanesischen Tageszeitung „An-Nahar“ auf Englisch und Arabisch veröffentlicht wurde. „Die illegale Überquerung seiner Grenze ist eine Straftat, die mit Inhaftierung bestraft wird.“

Derweil warnen die Vereinten Nationen vor einer steigenden Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak. Etwa ein Viertel der zehn Millionen Iraker lebe seit Auftauchen des „Islamischen Staates“ (IS) als Binnenvertriebene unter zumeist äußerst prekären Umständen, sagte der stellvertretende Humanitäre Koordinator der UN für den Irak, Dominik Bartsch, am Montag in Berlin. Ohne eine baldige Perspektive im eigenen Land würden sich immer mehr nach Europa aufmachen. Viele Menschen hätten bislang von dem eigenen Ersparten gelebt, das aber jetzt aufgebraucht sei.