Kann man überhaupt ein konstruktives Gespräch über das Flüchtlingsproblem führen, wenn die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit am Tisch sitzt? Sandra Maischberger ließ in einem Einspieler noch einmal deren zentrale Aussagen zum Thema über den Bildschirm flimmern. „Es macht den Menschen Angst, was an Ihnen an Aufnahmebereitschaft verlangt wird“: Das kam vom Parteivorsitzenden Bernd Lucke und lässt sich noch als wohl zutreffende Realitätsbeschreibung verstehen.
Der Satz „Wir wissen alle, dass Europa nicht halb Afrika aufnehmen kann“, hat da schon polemischeres Format. Er stammt von Frauke Petry, der sächsischen AfD-Vorsitzenden, die in Maischbergers Sendung zu Gast war. Und ebenfalls aus dem Bauch der Partei kommt dieses Musterexemplar populistischer Angstmacherei, geprägt von der Schweriner AfD-Funktionärin Petra Federau: „Wir holen uns nicht nur die Religionskriege, sondern auch alle Krankheiten der Welt ins Land!“
„Das ist doch Geschwätz!“
Petry distanzierte sich sogleich von der provinziellen Fremdenfeindlichkeit Federaus. Sie wollte während der gesamten Sendung die ihr zugewiesene Rolle nicht so recht erfüllen, nämlich die der Zieht-die-Mauern-höher-Hardlinerin – auch wenn der neben ihr sitzende Unionsrebell Heiner Geißler ihre Äußerungen oft genug leise schnaubend mit der AfD-Parteillinie abglich („Geschwätz!“). Petry plädierte dafür, die Beweggründe für die Flucht in den Blick zu nehmen – ob es sich also tatsächlich um politisch bedingte oder nicht vielmehr um wirtschaftlich verursachte Nöte handele. Da wollte niemand so recht widersprechen. Leider auch nicht, als die sächsische Politikerin sich einen bemerkenswerten Fehlgriff in einer Sachfrage leistete: In Sachsen, erklärte sie, würden etwa 5 Millionen Menschen leben. Das ist rund eine Million zuviel. Da wundert es wiederum nicht, wenn Frauke Petry das Boot schon zu voll erscheint, wenn noch ausreichend Platz darauf ist.
Sonst bot die Sendung wenig neue Argumente: Geißler wiederholte sein schon mehrfach vorgetragenes Mantra, bei der sogenannten Ausländerkriminalität handele es sich um eine Illusion, weil dafür die Polizei-, nicht aber die Verurteilungsstatistik herangezogen werde. Der Publizist Hugo Müller-Vogg argumentierte im Sinne einer rechtsstaatlichen Lösung, forderte mithin ebenfalls, dem geltenden Asylrecht Nachdruck zu verleihen. Erfrischend (wenn auch alles andere als typisch) war die Geschichte Fazam Vazifehdans, der als jugendlicher Flüchtling aus dem Iran in Deutschland strandete, hier nach einigen Schwierigkeiten studieren konnte und heute Chefarzt in einer Stuttgarter Klinik ist.
Die Freude, Fremde aufzunehmen
Niederschmetternd dagegen, was der ehemalige Kap-Anamur-Chef Elias Bierdel von den Grenzen der europäischen Union berichtete, vom Elend auf den Flüchtlingsbooten im Mittelmeer. Und interessant, was die vierfache Mutter Judith Assländer zu erzählen hatte, die regelmäßig Flüchtlingskinder in ihrem Haus aufnimmt. Durch sie wurde – neben allen Schwierigkeiten – auch die Perspektive sichtbar, die in der aktuellen Situation liegt: Deutschland braucht Zuwanderung, vor allem die Zuwanderung junger Menschen.
Aus diesem Grund machte neulich der Goslarer Oberbürgermeister Schlagzeilen: Weil er Flüchtlinge aufnehmen will. Das Problem seien nicht die Flüchtlinge selbst, hatte Geißler anfangs gesagt, es sei ihre Konzentrierung an bestimmten Orten, in Turnhallen oder Containerdörfern. Die Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule kam einem da unmittelbar in den Sinn. Ansätze wie der aus Goslar, wo es viele leer stehende Wohnungen gibt, könnten da eine Lösung sein – wenn sich denn genügend Bereitschaft dafür findet. Und Aufklärung darüber, wer da bald zu Gast sein wird.
