Es sei eine Katastrophe gewesen, das Wahlergebnis vom letzten Sonntag, da könne man nichts schönreden, sagte Sepp Müller, der aus Sachsen-Anhalt stammender Unionsfraktionsvize im Bundestag im ZDF-Talk von Markus Lanz am Dienstag. Aber hatte vielleicht Müller auch Mitschuld am Debakel der CDU, die auf gut 17 Prozent abstürzte und von einst 40 Mandaten im Landtag nur noch 15 retten konnte?
Das war die Eingangsfrage von Markus Lanz, der ausgiebig die Wutrede von Kanzler Friedrich Merz wiedergab und dafür Verständnis zeigte. Merz hatte gezürnt, dass ein Unionsfraktionsvize kurz vor der Landtagswahl dem eigenen CDU-Kandidaten Sven Schulze „in den Rücken gefallen“ sei, wofür er „kein Verständnis“ habe.
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Gemeint war Sepp Müller. Der hatte Tage vor der Wahl verkündet, dass nach jetziger Umfragelage die AfD den Regierungsauftrag bekommen müsse. Zum damaligen Zeitpunkt eine klare Absage an die Erwägung, dass sich eine CDU-Minderheitsregierung von den Linken tolerieren könnte. Heute ist das Schnee von gestern, denn selbst mit einer Tolerierung durch die Linken käme die CDU mit SPD und Grünen laut Wahlergebnissen in Magdeburg nicht auf eine Regierungsmehrheit. Das BSW müsste auch noch mit an Bord.
Für nachhaltige Aufregung aber sorgte Müllers Verhalten trotzdem. Wohl auch, weil der politisch einen eigenen Kopf präsentiert, der sich von Kanzlerschelte nicht beeindrucken lässt. „Die Leute haben die Nase voll von Dingen, die wir versprechen und nicht umsetzen“, meinte Schulte. Es gebe nun mal den Grundsatz der CDU, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechten und den Linken geben werde. Glaubwürdigkeit beginne dort, wo Prinzipientreue anfange. Viele CDU-Mitglieder hätten im Übrigen noch unter der Linken-Vorgängerpartei SED gelitten.
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Markus Lanz zweifelt am „Timing“ von Müllers Aussage
Ja, aber das „Timing“ seiner Aussage sei doch zweifelhaft gewesen, bemerkte Moderator Lanz, der zu den Binnenverhältnissen der sachsen-anhaltinischen CDU noch weitere Details abfragte. Und die Antworten von Sepp Müller darauf waren überraschend offen. „Unsere Partei liegt in Trümmern“, diagnostizierte der CDU-Mann.
Dass der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sich zum Fraktionsvorsitzenden hat wählen lassen – mit äußerst knappem Ergebnis –, das sei ein „fatales Signal“. Es habe ihn überrascht: „Ich hätte das nicht getan.“ Denn einen Tag zuvor hatte Schulze noch versprochen, er werde den Weg frei machen für einen Neuanfang. Da war es wieder, das Thema Glaubwürdigkeit.
Auch ließ Müller kein gutes Haar am Wahlkampf Schulzes, der mehrfach auf Distanz zur Politik von Kanzler Friedrich Merz gegangen sei. Sich von der Bundesregierung „abzusetzen“, dass sei falsch gewesen und habe nicht geholfen, meinte Müller. Der Aufwind der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe gezeigt, dass ein anderer Weg besser gewesen wäre. Würde man den Leuten die Reformpolitik erklären, dann würden sie sie auch verstehen.
„Unser Uli“ – der AfD-Mann kann gar nichts falsch machen
Bei den anderen Studiogästen – den Journalisten Eva Quadbeck (“RND“), Julius Betschka („Stern“) und Justus Bender (“FAZ“) – stießen Müllers Aussagen teilweise auf Gegenrede. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit den Linken stamme von 2018 und sei „ein Anachronismus“, bemerkte Quadbeck. Und ob die Union denn in Schönheit sterben und der AfD den Machtaufstieg erleichtern wolle. Quadbeck stufte das Wahlergebnis vom Sonntag als ein „Misstrauensvotum“ gegen Berlin ein. Es habe im Wahlvolk „gegärt“, die Bürger hätten gespürt, dass nichts vorangehe und keine Entlastung komme.
Da sei eine Anti-System-Haltung zu spüren gewesen, bemerkte Julius Betschka, die Menschen wollten eine „neue Wende“. Sie hätten dabei ihre Scham, dass da eine Partei mit Neonazis unterwegs sei, völlig verloren. Dass die AfD viele Widersprüche aufzeige – etwa Alice Weidel und Tino Chrupalla in der Rückführungsfrage bei Syrern – das interessiere die Leute gar nicht, analysierte Justus Bender.
Ebenso wenig interessiere sie die Tatsache, dass da jetzt ein Pornoproduzent, Stasileute und Neoznazis mit der AfD in den Landtag kämen. Ulrich Siegmund sei inzwischen so zur Identifikationsfigur geworden – „unser Uli“ – der könne gar nichts falsch machen.
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An einen Kanzlersturz glaubt keiner
Siegmund sei der „Weichzeichner“ seiner Partei. Ob der AfD-Spitzenkandidat aber überhaupt Lust zum Regieren habe, das zweifelte eine Studiomehrheit an. Gewählt oder geduldet werden könnte er mit Stimmen des BSW – und rein theoretisch auch mit CDU-Abweichlern, woran die Studiorunde allerdings nicht glaubte.
Kleine Analyseunterschiede gab es über die konkrete Arbeit eines AfD-Ministerpräsidenten: Müller war der Ansicht, dass es schon bald in der AfD-Fraktion „knallen“ und die Mehrheit keine fünf Jahre halten werde. Bender hingegen meinte, dass die AfD-Regierung gar nicht ihr ganzes Programm durchsetzen müsse. Selbst symbolische Akte würden den Leute genügen: etwa das Hissen der Deutschlandflagge vor Schulen oder das Bilden von extra Flüchtlingsklassen. Immer könne die Regierung in Magdeburg auf Brüssel oder Berlin zeigen, um zu erklären, dass dies oder jenes nicht gehe.
Von einem Kanzlersturz nach möglicherweise folgenden Wahlniederlagen wollte in der Studiorunde niemand sprechen. Wie das denn gehen solle, hieß es. „Der Kanzler ist der Antreiber der Reformen“, lobte Sepp Müller seinen prominenten Kritiker. Auf lange Sicht als Nachfolger könnte sich Justus Bender übrigens einen gerade gestürzten Politiker vorstellen: Jens Spahn, der sei eines der größten Talente seiner Generation. Und sein jüngster Skandal sei nicht schlimm genug, falls es vielleicht 2033 darum gehen müsse, das Ende der liberalen Demokratie zu verhindern.
