Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt betont die CDU weiterhin ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linken. Dabei arbeitet die CDU in Sachsen und Thüringen schon längst mit der Linken zusammen. Die CDU-Abgeordnete Martina Schweinsburg und der Linken-Fraktionschef Christian Schaft aus Thüringen sind bei Markus Lanz eingeladen, um zu erklären, wie das funktioniert.
Lanz will erstmal das Grundsätzliche klären: „Arbeiten Sie zusammen?“ fragt er Schaft. „Ja, klar“, antwortet der. Man habe schließlich sieben Landeshaushalte zusammen verabschiedet. Auch Schweinsburg macht deutlich: „Natürlich ist das eine Zusammenarbeit.“
Offiziell nennt sich die Zusammenarbeit „Konsultationsmechanismus“. Die Rollen darin seien klar verteilt. Die CDU stellt die Regierung und braucht aber für seine Gesetze auch Stimmen aus der Opposition. Schaft bezeichnet die Linke deshalb zu Beginn der Sendung als „konstruktive Opposition“, die Verbesserungsvorschläge zu Gesetzen macht und gegebenenfalls zustimmt.
Auch interessant
CDU-Politikerin nennt eigene Partei „heuchlerisch“
Hört man Schweinsburg und Schaft so zu, dann scheint das trotz aller inhaltlichen Differenzen zu funktionieren. Der Journalist Robin Alexander weiß: „Schulze will denselben Trick anwenden.“ Dieser lautet: Den Unvereinbarkeitsbeschluss umgehen, indem man es Konsultationsmechanismus nennt.
Die härteste Kritikerin dieses Kurses ist an diesem Abend ironischerweise Schweinsburg selbst. Die CDU-Politikerin nennt ihre Partei „heuchlerisch“ und urteilt gnadenlos über Sven Schulzes Versuche, eine Zusammenarbeit mit der Linken von sich zu weisen.
Dieser hatte bei Markus Lanz gesagt: „Ich lasse mich nicht abhängig machen“, was danach als Absage an eine Zusammenarbeit interpretiert wurde. Alexander und Lanz freuen sich an dieser Stelle diebisch, weil Lanz Schulze in dieser Sendung so „gegrillt“ habe, dass dieser sich zu dieser Äußerung hinreißen ließ. Alexander zufolge habe Schulze das nach der Sendung wieder einfangen wollen.
CDU und Linke in seltener Eintracht
Schweinsburg könnte das nicht passieren, weil sie sehr direkt sagt, was sie von Schulzes Verhalten denkt: „Er eiert rum“, sagt sie klar und beweist diese Deutlichkeit auch an anderer Stelle: „Das ist doch Schwachsinn dieser Unvereinbarkeitsbeschluss“, poltert sie zum Beispiel und macht auch deutlich, dass sie von Friedrich Merz nicht mehr viel hält, was Lanz zum Lachen bringt.
Auf der anderen Seite zeigt sie demonstrativ, dass sie überhaupt keine Berührungsängste mit der Linken hat. Zweimal springt sie ihrem Linken-Kollegen sogar bei, als dieser vom Journalisten Robin Alexander angegriffen wird: „Drehen sie ihm doch nicht das Wort im Mund herum“, fordert sie. Selten hat man CDU- und Linken-Politiker öffentlich so zusammenhalten sehen.
Trotzdem gelingt es beiden, sich inhaltlich voneinander abzugrenzen. So kritisiert Schaft, dass der CDU-Ministerpräsident Mario Voigt in Thüringen sich nicht genug gegen die Schließung von VW-Werken eingesetzt habe.
Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt – für Sie recherchiert
Lanz versteht das Prinzip einer Minderheitsregierung nicht
Lanz denkt, er habe nun einen Widerspruch erkannt: „Sie sind jetzt Opposition. Sie nutzen jetzt hier die Chance, nutzen dieses Forum, um ganz kurz linke Position klarzumachen – das ist ja auch legitim. Aber morgen arbeiten sie dann wieder zusammen?“
Wieder springt Schweinsburg Schaft bei: „Ich denke mal, das Land verpflichtet.“ Lanz will hier einen Widerspruch sehen, wo keiner ist. Er zeigt an dieser Stelle, dass er das Prinzip Minderheitsregierung offenbar nicht verstanden hat. Als „konstruktive Opposition“ in einer Minderheitsregierung gehen Zusammenarbeit und Kritik nun mal Hand in Hand.
Lanz ist an diesem Abend ohnehin nicht sonderlich gut aufgelegt. Fragen wie „Was glauben sie, wie es ausgeht?“ oder „Grüßen Sie Herrn Höcke auf dem Gang“, bringen die Diskussion um das eigentliche Thema kein Stück weiter.
Mehr News zur Wahl in Sachsen-Anhalt
Knaus fordert AfD-Verbotsentscheidung
Die Sendung dreht sich auch eine Weile um ein AfD-Verbotsverfahren. Der Migrationsforscher Gerald Knaus argumentiert, dass das Ausschließen der AfD durch eine Brandmauer inkonsequent sei. Wenn die Partei so verfassungswidrig sei, dass man mit ihr nicht zusammenarbeiten könne, dann müsse man sie verbieten.
Er betont immer wieder, dass dazu nur die Stimmen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern im Bundesrat fehlten, um ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Dabei könne auch herauskommen, dass nur manche Landesverbände verboten werden, die laut Knaus „völkisch“, „verfassungsfeindlich“ und „eine NPD 2.0“ sind.
Lanz ist skeptisch und befürchtet, dass die AfD ein Verfahren für ihren Märtyrerstatus nutzen würde. „Den hat sie ja jetzt schon“, sagt Knaus schlicht, der nicht will, dass man bei dieser Diskussion „taktisch entscheide“, sondern allein aufgrund der juristischen Tatsachen. Knaus hat durchaus einen Punkt: Die aktuelle Herangehensweise kommt bei einer AfD mit 40 Prozent an seine Grenzen. Auch wenn Linke und CDU in Thüringen zeigen, dass sie zum Wohle des Landes zusammenarbeiten können, sollte das keine Dauerlösung sein, da es die AfD noch stärker macht. Ein Verbotsverfahren – egal mit welchem Ausgang, wäre ein Ausweg aus diesem Dilemma.
