Es war der große China-Abend am Donnerstag bei „Markus Lanz“ im ZDF: Schnell abgehakt worden ist die innenpolitische Diskussion um das Verschieben der Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin durch den Bundestag. Das sei schon das zweite Mal gewesen, dass die Koalition gezeigt habe, dass sie aufgrund innerer Widersprüche „nicht handlungsfähig“ sei, meinte Jürgen Trittin, der Ex-Bundesumweltminister und ehemalige Grünen-Fraktionschef.
Schon bei der Wahl des Bundeskanzlers habe sie zwei Anläufe und die helfende Hand der Grünen gebraucht, und jetzt der Fall Brosius-Gersdorf. Der Unionsfraktions-Chef Jens Spahn „kann seinen Job nicht“, bemerkte Trittin und Antje Höning, Wirtschaftsexpertin der „Rheinischen Post“ stieß ins gleiche Horn: Spahn hätte die öffentliche Debatte um die Kandidatin besser einschätzen müssen: „Das ist schon das zweite Gesellenstück, dass er vermasselt hat.“
Trump ist raus aus der Ecke des Putin-Verstehers
Von der Berliner Bühne ging es dann aber rasch zur Weltpolitik: US-Präsident Donald Trumps neuer Kurs gegenüber Russland ist von der Studiorunde als mäßig effektiv eingeschätzt worden, wie es Antje Höning formulierte: Putin werde sich davon wenig beeindrucken lassen, aber es sei ja positiv, dass jetzt immerhin die Waffenlieferungen an die Ukraine weitergingen, wobei Trittin immerhin anerkannte, „dass sich Trump aus der Ecke des Putin-Verstehers hinausbewegt“ habe.
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Wie umgehen mit Putin? Wie umgehen mit Trump? Das sind Fragen, die sich die Europäer stellen und was Trump anbelangte, da hatte der an der Universität Bonn lehrende Politikwissenschaftler Xuewu Gu, gebürtig aus Wuhan, immerhin ein Erfolgsrezept parat: So wie China es tut. Auf die Erpressungsversuche von Trump müsse mit maximalem Gegendruck reagiert werden.
„Tit for Tat“ lautet die Devise
Kündige Trump 30 Prozent Zölle an, sofort mit 30 Prozent antworten –„tit for tat“, heißt die Devise, „so wie du mir, so ich dir“. Bei den seltenen Erden, die China den USA nicht mehr liefern will, habe das schon funktioniert. Im Übrigen habe die 2000 Jahre alte chinesische Kultur einen langen Katalog auf Antworten, wie auf Phänomene wie Eitelkeit, Narzissmus und Prahlerei – wie sie bei Trump festzustellen sei – zu reagieren sei. Eine lautet: „Ausgeruht auf den erschöpften Feind warten.“
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Zwischen den völlig unterschiedlichen Systemen Deutschland und China finden „Reibereien“ statt, das war Konsens in der Runde. Aber Xuewu Gu versuchte etwas Verständnis für die Position von Peking zu gewinnen: Seine Politik sei geprägt von vier „Elementen“. Unter Staatspräsident Xi Jinpeng wolle China einen Aufschwung ohne einen militärischen Konflikt mit einer Großmacht – da das Beispiel von Japan und Deutschland sehr abschreckend gewesen sei.
Kritik an „Belehrungen“ von Annalena Baerbock
Zweitens baue man auf eine Marktwirtschaft ohne Dominanz des privaten Kapitals und drittens auf eine Urbanisierung ohne Slums wie im abschreckenden Beispiel Brasilien. Schließlich setze man auf eine Modernisierung des Landes ohne das Modell der westlichen Wahldemokratie, vielmehr sei gedacht an ein System der Meritokratie, in der Positionen nach Leistung vergeben werde.
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An der Person der Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzündete sich dann der erste Meinungsstreit in der Runde. Deren moralisches „Teaching“ und ihre „Belehrungen“ gegenüber China hätten in Peking „überhaupt nicht funktioniert“, sagte Xuewu Gu, besser sei der Stil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen: Menschenrechte oder deutsche und europäische Interessen „im kleinen Kreis“ ansprechen.
„Große Leistung der chinesischen KP“
Für seine Parteifreundin Baerbock wollte Jürgen Trittin dann aber „eine Lanze brechen“. Es sei doch so gewesen, dass die deutsche China-Politik jahrzehntelang geprägt gewesen sei von der Devise, was gut für die deutsche Wirtschaft sei, das bestimme auch die China-Politik. China sei kein Feind von Deutschland, es sei ein Partner, ein Wettbewerber und systemischer Rivale, meinte Trittin: „Baerbock hat nie ein Blatt vor den Mund genommen. Sie hat unsere China-Naivität und unsere China-Euphorie beendet.“ Man dürfe doch nicht die Augen davor verschließen, dass China sein ohne Demokratie auskommendes Staatsmodell in andere Länder exportieren wolle.
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Gleichwohl äußerte sich Trittin lobend über die „große Leistung der chinesischen Kommunistischen Partei“, ein Volk von 800 Millionen aus der tiefen Armut in die Mittelklasse geführt zu haben, wobei er allerdings anmerkte, dass dies „zunehmend von einem nationalistischen Narrativ“ der Regierung in Peking begleitet werde.
Trittin lobt Chinas ökologische Leistungen
Auch die ökologischen Leistungen von China führte Trittin an: Es seien ja gar nicht die deutschen Grünen gewesen, die der E-Mobilität zum Durchbruch verhalfen. Es war China. Staatspräsident Xi sei zwar kein „großer Öko“, Tatsache sei aber auch, dass er den Verbrennungsmotor verboten habe, vielleicht aus dem Motiv heraus, dass die chinesische Autoindustrie bei den simpel zu konstruierenden E-Autos besser sein könne als die Verbrenner-Motoren der Europäer.
Auch, dass China binnen vier Monaten rund 100 Giga-Byte an Photovoltaik-Anlagen installiert habe, würdigte Trittin. China sei auch wegen der Umweltbelastungen unter lokalem Druck, erklärte Xuewu Gu, sauberes Wasser, grüne Berge, das sei jetzt das Motto. Dass China bald Taiwan angreifen wird, das glaubt Gu übrigens nicht: „Xi hat kein Interesse daran, Taiwan in seiner Regierungszeit einzunehmen: Die Zeit ist auf unserer Seite, wir müssen uns nicht beeilen.“
Jürgen Trittin entgegnete, mit solchen Prognosen sei er angesichts des Überfalls von Russland auf die Ukraine skeptischer. Es gebe schon im Südchinesischen Meer Spannungen von China mit Vietnam und an der 3000 Kilometer langen Grenze mit Indien am Himalaya ebenfalls – es sei fraglich, ob Chinas Außenpolitik ohne den Einsatz seiner militärischen Kraft auskomme.
